Politik | 29.01.2014

SPD Ratsmitglied Gerhard Lehmkühler

„Persönliche Interessen nicht als Bürgerinteressen verkaufen“

Koblenz. Es ist schon bemerkenswert, dass Mitglieder einer Bürgerinitiative, die teils über Jahre mit Unterstellungen erbittert den Bebauungsplan 126 bekämpft haben, diesen jetzt als positiv bewerten. Ohne einen Bebauungsplan hätten Gebäude, die sich an der Umgebungsbebauung orientiert hätten, mit einer Höhe von circa 89 Meter ü.NN (Hotel „Kleiner Riesen“) gebaut werden können. Nach Meinung der SPD-Fraktion, unter dem Vorwand, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, während vehement gegen den Bebauungsplan 126 gekämpft wurde.

Tatsächlich ging es vor Jahren darum, dass bestimmte Anlieger ihren Rheinblick erhalten wollten. Nachdem dies weitgehend gewährleistet ist, wendet sich nunmehr ein Hotelier als Sprecher einer „Bürgerinitiative“ gegen den Bau eines weiteren Hotels auf der anderen Straßenseite. „Beide persönlichen Interessen sind nachvollziehbar, sie sollten jedoch nicht unter dem Deckmantel von Bürgerinteressen verkauft werden.

Wer diese persönlichen Interessen hat, kann die dann effektiv umsetzen, wenn er die entsprechenden Immobilien erwirbt“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gerhard Lehmkühler.

Daher muss noch einmal verdeutlicht werden, was im Interesse der Bevölkerung für die SPD-Fraktion immer das Ziel für diesen sensiblen Bereich der Rheinanlagen war.

„Das Café Rheinanlagen sollte dauerhaft gesichert werden, nachdem durch fehlerhaftes Verhalten der Stadtverwaltung bei der Privatisierung des Objektes dieses versäumt wurde“, erklärte der Vorsitzende der SPD Süd Holger Kumm. Daneben sollten der Biergarten und die öffentliche Toilette in diesem Bereich verbleiben.

„Nachdem die Verwaltung die Konzertmuschel bereits aufgegeben hatte, konnten wir es erreichen, dass auch der Fortbestand der Konzertmuschel mit Bespielung jetzt als selbstverständlich angesehen wird“, stellt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Marion Lipinski Naumann fest.

Es dürfte für jeden, der unvoreingenommen ist und keine persönlichen Interessen vertritt, einsichtig sein, dass der angestrebte vorhabenbezogene Bebauungsplan zum Neubau eines Cafés/Restaurant mit Hotel den dauerhaften Erhalt der von der Bevölkerung zu recht geforderten Einrichtungen in diesem Bereich der Rheinanlagen am ehesten zu sichern in der Lage ist.

„Deshalb sahen wir eine große Chance der dauerhaften Sicherung, als wir erfuhren, dass der neue Eigentümer anstelle von Eigentumswohnungen ein Café/Restaurant und Hotel errichten möchte.

Dabei ist es für die SPD-Fraktion nicht von Bedeutung, wer der neue Eigentümer, der die Immobilie nicht von der Stadt, sondern vom Vorbesitzer gekauft hat, ist. Für uns geht es einzig und allein um die seit Jahren diskutierten Interessen der Bürger“, so Gerhard Lehmkühler. Mit circa 600 Quadratmetern wird das neue Café Restaurant etwa gleich groß sein wie das Alte. Das angestrebte Objekt muss sich harmonisch in diesen sensiblen Bereich der Rheinanlagen einfügen.

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