Koblenz. Für das neue Forum Confluentes und die neuen Straßen ringsum gibt die Stadt Koblenz 95 Millionen Euro aus. Und jetzt stritt der Stadtrat in einer Sondersitzung um „läppische“ 1,2 Millionen Euro, die noch im von der ADD zurückgewiesenen Haushalt 2013 fehlen, merkwürdig oder? Grund ist, dass der Etatplan einer Kommune zweigeteilt ist in Investitionshaushalt und Ergebnishaushalt. Klar, dass die 95 Millionen im Investitionshaus sind, der nicht beanstandet wurde. Aber im Ergebnishaushalt fehlen 3,5 Millionen Euro, die von der Verwaltung durch Einkünfte (Blick aktuell berichtete) und Einsparungen auf 1,2 Millionen Euro reduziert wurden. Und die zahlen alle Koblenzer durch die Erhöhung der Grundsteuer B von 400 auf 420 Punkte rückwirkend zum 1. Jan. 2013. Dies beschloss nach langer Diskussion der Koblenzer Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU und FBG (Freie Bürgergruppe). Zuvor hatte Oberbürgermeister Dr. Joachim Hofmann-Göttig in seiner Rede zurückgeblickt auf den Haushaltsentwurf für 2013 und die 90 Maßnahmen zur Konsolidierung und Einsparungen: „Trotzdem hat die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf versagt mit der Maßgabe, dass der freiwillige Leistungsbereich um knapp 3,5 Millionen Euro zu reduzieren ist. Ohne Einrichtungen zu schließen und zahlreiche Zuschüsse massiv zu kürzen, wäre das für uns nie und nimmer zu stemmen gewesen.“ Der Oberbürgermeister führte weiter aus, dass es in einem Verhandlungsgespräch mit der ADD gelungen sei, den Konsolidierungsbetrag im freiwilligen Leistungssektor im Haushalt deutlich zu reduzieren. Bedingung: Anhebung der Grundsteuer B um mindestens 20 Prozentpunkte, Einsparungen bei der EDV der Verwaltung um 200 000 Euro, erhöhte Ausschüttung der Stadtwerke Koblenz GmbH um netto 2 Millionen Euro und Einsparung im freiwilligen Leistungsbereich um 384 000 Euro. Dr. Hofmann-Göttig betonte aber: „Die ADD hat deutlich gemacht, dass das Verhandlungsergebnis nur als Gesamtpaket zu haben ist. Sollte sich der Stadtrat trotzdem dagegen aussprechen, wird die ADD von unserem gemeinsamen Verhandlungsergebnis Abstand nehmen. Sicher ist, dass wir dann den freiwilligen Leistungsbereich um 3,5 Millionen Euro zurückführen müssten. Drohen würde dann die Schließung von kulturellen Institutionen und Einrichtungen die der Jugendhilfe und dem Sport dienen.“ Dem Rat hatte die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte zum Beschluss vorgelegt, um auch künftig keine Probleme mit dem Ergebnishaushalt zu haben. „Mit dem Antrag auf 420 Prozentpunkte bin ich nicht zufrieden, aber es ist machbar“, sagte der Oberbürgermeister. Andreas Biebricher (CDU) kritisierte: „Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera, denn die Steuererhöhung entspricht nicht unserem freien Willen, sondern dem Diktat der ADD. Die CDU-Fraktion hat geprüft ob es noch andere Möglichkeiten gibt, aber keine gefunden. Die Steuererhöhungen müssen aber abgemindert werden auf 20 Punkte. Die Mieter zahlen dann pro Monat 42 Cent mehr, das ist besser, als die freiwilligen Leistung um 50 Prozent zu kürzen.“ Derselben Meinung war Gerhard Lehmkühler (SPD): „Wir wollen die Grundsteuer moderat erhöhen auf 410 Punkte, denn die Belastungen der privaten Haushalte durch Energiekosten werden sehr hoch sein.“ Dennoch stimmte die SPD später der Erhöhung um 20 Prozentpunkte zu. „Der Kulturbau steht da in voller Pracht und kostet Geld. Die Verantwortung liegt bei denen, die den Kulturbau wollten. Wir sind nicht gegen die Steuererhöhung, werden uns aber enthalten“, kündigte Hans-Peter Ackermann (Bündnis90/Die Grünen) an. „Gestern war Forumseröffnung und heute wird entschieden, Bürger zur Kasse zu bitten“, gab Thorsten Schupp (FDP) zu Bedenken. Man habe 2009 zwar den Zentralplatzplan mit durch gewunken, aber: „Damit muss man leben. Die Stadt kann sich diesen Kulturbau nicht leisten. Die FDP-Fraktion fordert im Haushalt der Stadt Einsparungen vor weiteren Steuererhöhungen. Die FDP ist aber gegen Streichungen im Jugend, Sport- und Sozialbereich, aber wir lehnen die Steuererhöhung ab.“ Man kann nicht alles ablehnen, meinte Manfred Gniffke (FBG): „Wir sind dankbar, dass wir mit gestimmt haben für diesen Zentralplatz und stolz darauf, dass Koblenz damit so gewonnen hat.“ Der Oberbürgermeister betonte, dass kaum eine Stadt in Deutschland innerhalb eines Jahrzehnts eine solche Renovierung geschafft hat: „Dass das Forum Confluentes ein Steuervernichtungsbau ist, glaubt kein Bürger. Durch vorausschauende Politik sind wir gut gewappnet für die Zukunft, denn Investitionen stellen einen Gegenwert dar, auch für kommende Generationen. Aus Sicht des Kämmerers wurde ziemlich viel auf einmal gemacht. Jetzt folgt eine Investitionspause, damit wir 2016 im Haushalt eine schwarze 0 schreiben, wenn der Rat mitmacht.“ Das scheint so zu sein, denn der Stadtrat beschloss die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte, jedoch mit einem weiteren einstimmigen Votum, dass es in dieser Legislaturperiode keine Grundsteuererhöhungen mehr gibt.