Koblenz. Die FREIEN WÄHLER Koblenz nehmen die Nachricht, dass der für das dritte Quartal 2026 geplante Verkehrsversuch auf der Balduinbrücke vorerst auf Eis gelegt wird, mit Erleichterung zur Kenntnis.

Zugleich stellen der Kreisverband und die Stadtratsfraktion klar: Ein Aufschub reicht nicht. Der Beschluss vom Mai muss vom Tisch.

„Die Verwaltung schiebt nach meiner Überzeugung dieses Vorhaben nicht aus Einsicht auf, sondern weil viele Bürger die Möglichkeit über unsere Petition genutzt haben, ihren Unmut kundzutun“, kritisiert Dennis Graf, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Koblenz.

„Dass man die Menschen nicht zweimal mit Baustellen und Umleitungen belasten will, ist ja nachvollziehbar. Nur zieht die Stadt daraus die falsche Konsequenz: Wer Belastungen vermeiden will, verschiebt sie nicht auf später, sondern er unterlässt sie direkt. Dadurch würden wir die Bürger nicht nur vor einer Verkehrsbelastung schützen, sondern auch der Stadt und der koveb hunderttausende von Euro sparen.“

Die von den FREIEN WÄHLERN am 10. Juni gestartete Online-Petition hat inzwischen mit Stand vom 27. August allein online 1.061 Unterzeichner gefunden. 759 Unterschriften stammen unmittelbar aus Koblenz, viele weitere kommen aus umliegenden Gemeinden. Auch auf Papier hat die Partei bereits eine hohe zweistellige Anzahl an Unterschriften gesammelt, sodass das Quorum von 1300 Unterschriften definitiv erreichbar ist.

„Das sind keine anonymen Klicks aus dem Internet, das sind größtenteils Bürger unserer Stadt, die jeden Morgen über diese Brücke müssen“, so Graf. „Wer angesichts dieser Zahlen weiter behauptet, es gebe für dieses Experiment einen breiten Rückhalt in der Stadt, hat den Kontakt zur Realität verloren. Die Petition bleibt offen, und sie wird, sobald das Qurorum erreicht, Oberbürgermeister David Langner mit allem Nachdruck übergeben.“

Deutliche Kritik übt der Kreisvorsitzende auch am Muster hinter dem Vorhaben: „Erst das Peter-Altmeier-Ufer, jetzt die Balduinbrücke. Koblenz leistet sich ein Verkehrsexperiment nach dem anderen, verbrennt dabei Steuergelder und erkauft sich Erkenntnisse, die jeder Busfahrer und jeder Pendler vorher gratis geliefert hätte. Diese Stadt braucht keine Versuchsanordnung, sie braucht funktionierende Verbindungen, damit Koblenz auch weiterhin eine attraktive Stadt mit einer funktionierenden Wirtschaft bleibt. Es geht hier unter anderem um nicht weniger, als um den Erhalt unserer Einzelhändler und Dienstleister in der Innenstadt.“

Aufschlussreich sei aus Sicht der FREIEN WÄHLER die Kostenstruktur, die die Verwaltung nun selbst offenlegt: Verkehrssicherung und Verkehrsführung machen laut Stadt einen erheblichen, womöglich sogar den größten Teil der Baukosten aus. „Der größte Kostenblock entsteht also nicht durch eine Verbesserung, sondern dadurch, dass man den Verkehr um die eigene Maßnahme herumlotsen muss“, so Graf. „Und am Ende steht ein Versuch, dessen Ausgang der Rat ausdrücklich offengelassen hat. Den Steuerzahler kostet er in jedem Fall Geld, auch dann, wenn nach einem Jahr alles wieder zurückgebaut wird. Genau dieses Muster kennen wir vom Peter-Altmeier-Ufer, und genau deshalb sind teure und unnötige Verkehrsversuche kein Ziel, das diese Stadt verfolgen sollte.“

Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Stadtratsfraktion, Stephan Wefelscheid, verweist auf einen politisch heiklen Punkt: Der Stadtrat hatte den Verkehrsversuch auf der Brücke Ende Mai bewusst vom Bau des Kreisverkehrs an der Einmündung Burgstraße entkoppelt. Nun strebt das Tiefbauamt genau die gleichzeitige Umsetzung an.

„Wenn eine Fachverwaltung eine Entscheidung des Rates faktisch wieder zusammenführt, die der Rat kurz zuvor ausdrücklich getrennt hat, dann ist das mehr als eine Terminfrage“, so Wefelscheid.

Inhaltlich bleibe die Fraktion bei ihrer seit Monaten vorgetragenen Position: Die Balduinbrücke ist eine zentrale Verbindung zwischen der Altstadt und den Stadtteilen nördlich der Mosel und wird von zahlreichen Buslinien befahren. „Eine Verkehrsachse dieser Bedeutung schrittweise in ihrer Leistungsfähigkeit einzuschränken, erzeugt keine Entlastung, sondern verlagert die Belastung nur an andere Stellen im Stadtgebiet, an denen wir sie ebensowenig gebrauchen können.“

Die FREIEN WÄHLER fordern die Stadtverwaltung und den Stadtrat auf, den Beschluss zum einjährigen Verkehrsversuch aufzuheben, statt ihn nur zu vertagen. „Sichere Radwege und ein leistungsfähiges Straßennetz sind kein Widerspruch“, betonen der Kreis- und der Fraktionsvorsitzende gemeinsam. „Es geht nicht darum, die Radfahrer auf der Balduinbrücke schlechterzustellen als den motorisierten Verkehr. Es geht darum, dass Koblenz endlich aufhört, seine Hauptverkehrsadern als Experimentierfeld zu behandeln.

Pressemitteilung Freie Wähler Koblenz