Die Unkeler CDU-Fraktion versagte dem Doppelhaushalt wegen der Steuern ihre Zustimmung
Die Schulden der Stadt erhöhen sich dieses Jahr auf fast 2,27 Millionen Euro
Unkel. „Die Stadt Unkel ist seit Jahren auf einem schwierigen, recht steinigen Weg der längerfristigen Haushaltskonsolidierung. Nach Jahren der längst überfälligen und dringend notwendigen Investitionen in die Kindertagesstätte und die Turnhalle, in die Brandschutzmaßnahmen im Rathaus und in die Infrastrukturmaßnahem an der B 42 sind wir willens, den aus den Fugen geratenen Haushalt wieder in Ordnung bringen.“ Mit diesen Worten eröffnete Stadtbürgermeister Gerhard Hausen auf der jüngsten Sitzung des Unkeler Stadtrats Mitte voriger Woche seine Rede zum Doppelhaushalt 2013/14.
Um dem genannten Ziel näher zu kommen, hatte die Stadt einen Konsolidierungsvertrag zur Teilnahme an dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) von Rheinland-Pfalz abgeschlossen. „Dies bedeutet, dass wir jährlich einen Eigenanteil von knapp 78 000 Euro aufbringen müssen, um gegenüber der Kommunalaufsicht unsere Handlungsfähigkeit zu beweisen“, so Gerhard Hausen. Dieser Betrag und der darüber hinaus gefasste Wille, die Schulden den nachfolgenden Generationen nicht zuzumuten, wären ohne ein Gesamtpaket an Einsparmöglichkeiten und ohne eine Erhöhung der kommunalen Steuern und nicht umzusetzen, erinnerte er an dem knappen Mehrheitsbeschluss Ende vorigen Jahres. Damals hatte sich der Stadtrat gegen die Stimmen der CDU-Fraktion für eine Anhebung der Grundsteuer B von 350 auf 380 Prozentpunkte, der Gewerbesteuer von 352 auf 360 Prozentpunkte sowie der Hundesteuer ausgesprochen.
„Der vor uns liegende Haushaltsplan ist kein Wunschkatalog, sondern zeigt realistisch auf, dass die Investitionen in dieser Legislaturperiode es rechtfertigen, den Unkelern diese moderate Steuererhöhung zuzumuten, die bei der Grundsteuer für den Bürger durchschnittlich 25 Euro pro Jahr ausmacht“, betonte der Stadtbürgermeister.
So sind in diesem Jahr neben etlichen kleineren Maßnahmen der Ausbau der Eschenbrender Straße vorgesehen, der inklusive der Straßenbeleuchtung mit 240.000 Euro zu Buche schlägt, sowie der Ausbau des Corneliaweges für 105.000 Euro und die seit Jahrzehnten diskutierte Sanierung der Flutbrücke für knapp 103.000 Euro. Hier sollen Landeszuweisungen die Kosten für die beteiligten Kommunen senken.
Insgesamt muss die Stadt für diese Projekte knapp 190.000 Euro an Krediten aufnehmen, inklusive der rund 134.100 Euro für die Rückzahlung des Landesdarlehens für die städtische Turnhalle also genau 323.539 Euro. Da im kommenden Jahr nur Projekte in einer Gesamthöhe von 116.500 Euro vorgesehen sind, wie der Ausbau der Carl-Loewe-Straße (18.000 Euro) der von-Bothwell-Straße (16.000 Euro), der Schaaffhausenstraße (15.000 Euro) und des Nachtigallenwegs (30.000 Euro), muss nur ein Kredit für die Rückzahlung des Landesdarlehens aufgenommen werden. Entsprechend erhöhen sich die Schulden der Stadt bis Ende dieses Jahres von derzeit rund 2, 047 Millionen Euro auf knapp 2,268 Millionen Euro, bis Ende 2014 sinken sie dann aber voraussichtlich wieder auf 2,069 Millionen Euro.
Kein Grund für Gerhard Hausen, nicht den Gesetzgeber aufzufordern, endlich zu einer gerechten Lastenverteilung beizutragen, die eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen beinhaltet.
„Unsere Haushaltslage ich nach wie vor schwierig. Trotzdem müssen wir unsere Arbeit mit Engagement, orientiert an unseren Möglichkeiten, fortführen“, forderte der Stadtchef, der angesichts des Konsolidierungswillens der Bürger wie der politisch Verantwortlichen überzeugt war, dass die Unkeler zuversichtlich in die Zukunft blicken können.
Dem wollte der CDU-Vorsitzenden Kaut von Wülfing zwar nicht widersprechen, zumal auch seine Fraktion einige positive Ansätze in dem Zahlenwerk erkennen konnte.
So begrüßte er etwa den behindertengerechten Ausbau der WC-Anklage in der Friedhofshalle sowie den Umbau der WC-Anlage am Köln-Düsseldorfer Gebäude zu einem behindertengerechten WC.
„Zustimmen können wir dem Doppelhaushalt wegen der Erhöhung der kommunalen Steuern aber trotzdem nicht, da wir diese ja auch schon im Vorjahr angelehnt haben“, erinnerte er. Seine Fraktion hatte sich damals zwar für die Beteiligung am KEF ausgesprochen, hatte aber dafür plädiert, mindestens die Hälfte des städtischen Eigenbeitrags auf einem anderen Weg als durch Steuererhöhungen herbeizuschaffen.
Bei einer Anhebung der Grundsteuer B von 350 auf lediglich 365 Prozentpunkte mit Einnahmen in Höhe von 380.870 Euro und einer Anhebung der Gewerbesteuer von 352 auf nur 355 Prozentpunkte mit einem Zugewinn in Höhe 47.474 sollten weitere Grundstücksverkäufe die dadurch bedingten Mindereinnahmen ausgleichen.
Vorgeschlagen hatte der CDU-Faktionsvorsitzende Alfons Mußhoff damals etwa den Verkauf des Grundstücks „Alter Bolzplatz“ für 250.000 Euro und den des Grundstücks in der „Graf-Blumenthal-Straße für 225.000 Euro. Kippen konnte die CDU-Fraktion durch ihre Verweigerungen den Doppelhaushalt jedoch nicht, der bei einer Enthaltung von Manfred Mönch (SPD) mehrheitlich verabschiedet wurde.
