CDU-Gemeindeverband Unkel stellte Kandidaten für den VG-Rat auf
Edgar Neustein steht auf Listenplatz eins
Rheinbreitbach. Zur Mitgliederversammlung der Christdemokraten aus der Verbandsgemeinde Unkel hatte der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Heinz Schmitz, am Freitagabend in das Burghotel Ad Sion eingeladen, um die VG-Ratsliste für die Kommunalanwahlen aufzustellen. Dabei hatte der Wahlleiter, der Unkeler Altbürgermeister und Ex-VG-Chef Werner Zimmermann, leichtes Spiel, wurden doch die Listenplätze aller Kandidaten, darunter nicht mehr der aktuelle 1. VG-Beigeordnete Markus Fischer, in der vom Vorstand vorgeschlagenen Reihenfolge von den 32 Wahlberechtigten akzeptiert. Danach kämpfen folgende CDU-Kandidaten um einen Platz im Unkeler VG-Rat:
1. der aktuelle Fraktionsvorsitzende Edgar Neustein aus Erpel, vor Heinz Schmitz aus Rheinbreitbach, Gisela Born-Siebicke aus Unkel und Stefan Heinrichs aus Bruchhausen. Es folgen Stefan Schmitz (Rbb), Alfons Mußhoff (U), Gisela Stahl (E), Marie Luise Becker (Rbb), Günter Küpper (U), Kartini Klein (RBB), Sascha Mühlhöfer (U), Jürgen Reuter (Bhh), Andreas Nagel (Rbb), Henrik Gerlach (E), Knut von Wülfing (U), Manfred Kaulen (Rbb), Dieter Borgolte (U), Petra Ockenfels (Rbb), Heinz-Peter Müller (U), Cilly Adenauer (E), Beate Waterkamp (Rbb), Andreas Schneider (Bhh), Wilfried Euskirchen (U), Andreas Schwager (E), Ewald Buslei (U), Anita Unkels (Rbb), Willi Hesse (U), Erwin Ott (E), Erich Nagel (Rbb) und Maximilian Mußhoff (U).
Während der Stimmenauszählung ließ Edgar Neustein die zurückliegende Legislaturperiode Revue passieren, die für die CDU-Fraktion nach dem Verlust der absoluten Mehrheit alles andre als leicht gewesen ist. „Wie mussten uns gegen die Opposition aus SPD, FDP, Grünen und Linken eine neue Mehrheit suchen und konnten uns nur auf die beiden Mitglieder der FWG verlassen“, erinnerte der Erpeler, bevor er auf die beiden großen Themen der zurückliegenden Monate zu sprechen kam, den Windpark am Asberg und die Bürgschaft für die Landesförderung zur Sanierung des Unkeler Freibades.
„Die Gesetzeslage verlangt, dass wir eine Positivprüfung vornehmen lassen, wo Windkraftanlagen möglich sind“, erinnerte Edgar Neustein.
Die dazu notwendigen Gutachten würden erst in 2004 vorliegen. Zwischenzeitlich hätten die Kommunen als Grundstückeigentümer eine vernünftige Entscheidung getroffen, indem sie mit der EVM als Betreiber einen Vertrag unterzeichnet hatten, nach dem dieser Partner alle Gutachterkosten zu tragen habe. „Trotzdem bleiben die Gemeinden in ihrer Entscheidung frei. Sie haben keineswegs ihre Seele mit an die EVM verkauft“, so Edgar Neustein, bevor er sich dem Freibadthema zuwandte. „Wir haben von Beginn an dem Freibad-Förderverein zugesagt, dass wir ihm helfen, indem wir einen Bauzuschuss in Höhe von 230.000 Euro leisten und in den Sommermonaten das Hallenbadpersonal bereitstellen. Allerdings haben wir diese Zusage immer an ganz konkrete Bedingungen geknüpft“, erinnerte er. Eine von diesen bestand in einer Komplettsanierung des Freibades in einem Zug. Saniert werden sollte nun aber zunächst nur das Schwimmerbecken. Die Wasserlandschaft für Kleinkinder, ein unerlässlicher Bestandteil eines Familienbades, sowie die Sanierung der seit sieben Jahren nicht genutzten Sanitäranlagen wären in späteren Jahren mit Hilfe von noch nicht abzusehenden Sonderspenden vorgesehen, monierte Neustein.
„Außerdem haben wir eine sichere Deckung der Baukosten sowie der Betriebskosten auf 25 Jahre verlangt und genau dies kann der Verein nicht gewährleisten“, ergänzte er. So müsse etwa ein 70.000 Euro teurer Lärmschutzwall in Richtung Bruchhausener Straße errichtet werden, für den lediglich 10.000 Euro veranschlagt seien. Auch die vom Verein angeführte Deckung der Betriebskosten sei alles andere als schlüssig. „Nachdem zunächst von 45.000 Badegästen ausgegangen war, werden nun 23.000 Besucher angesetzt. Grundlage für diese Annahme ist das Linzer Bad, was aber völlig unrealistisch ist“, so der Christdemokrat. Im Gegensatz zu der Nachbarstadt im Süden verfüge Unkel weder über ein beheiztes Becken noch über ein richtiges Familienbad. „Illusorisch ist auch die anvisierte Pacht für den Kiosk, die der Vereine mit 7.000 Euro ansetzt, bei einem Betrieb an maximal 100 Tagen pro Jahr eine völlig unrealistische Summe“, listete Edgar Neustein die wesentlichen Gründe für die Ablehnung der Bürgschaft durch seine Parteifreunde auf.
„Wenn wir eine solche verantwortungsvolle Politik in der Verbandsgemeinde weiter erfolgreich umsetzen wollen, müssen wir bei der Kommunalwahl wieder für die absolute Mehrheit im VG-Rat bekommen“, so Heinz Schmitz. Mit den Kandidaten der Liste biete die CDU den Wählern eine tolle Fraktion, die in der Lage sei, dieses Ziel umzusetzen, war er sich sicher. Außerdem konnten sich die Christdemokraten der VG Unkel durch ihre Kreisdelegierten für Gisela Born-Siebicke Platz 5, Andreas Nagel Platz 16, Gisela Stahl Platz 24, Stefan Heinrichs Platz 38 und für Heinz Schmitz Platz 48 auf der CDU-Kandidatenliste für den Kreistag sichern, während Alfons Mußhoff als Nachrücker vorgesehen ist.
