In Wahlzeiten muss die Wahrheit in der Politik leider zurückstehen.

Deshalb kann die Pressemeldung von Ellen Demuth zum Thema Flüchtlinge so nicht stehen bleiben. Zumal sie taugliche Lösungsvorschläge ausspart.

Zunächst fällt auf: die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, gegen deren Politik Horst Seehofer samt seiner CSU Stellung beziehen, kommt in ihrer Pressemeldung nicht vor. Soweit erinnerlich, stammt doch von ihr die Einladung an alle Mühseligen und Beladenen „Wir schaffen es“. Eine solche Einladung hat nicht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in die Welt gesetzt. Deshalb ist es unfair, primär in Mainz eine Lösung für alles, was versäumt wurde, anzumahnen. Das gilt auch für die Scheinlösungen von Julia Klöckner. Die von ihr geforderte Obergrenze, von der keiner uns sagt, wie sie funktioniert und die auch Frau Demuth gut findet, geht nicht. Schon gar nicht, wenn man einen Blick in Art. 16 a Grundgesetz tut, in die UN-Flüchtlingskonvention und ins europäische Recht. Die Vorschläge von Frau Klöckner waren zum Teil schon im letzten Herbst abgelehnt worden. Was wir brauchen, ist die Sicherung der Außengrenzen und eine europäische Lösung. Vor allem brauchen wir zügigere Verfahren, für die nicht Malu Dreyer zuständig ist. Und da hat der Bundesinnenminister versagt. Erinnern wir uns: 1993 kamen 322 599 Flüchtlinge; die Regierung hat 513 561 Entscheidungen ausgesprochen. 1994 waren es 127 210 Anträge und 352 572 Entscheidungen. Seit 2013 wurden bei „nur“ 127 023 Anträgen nur 80 978 Entscheidungen gefällt, 2014 gab es zu 202 834 mit 128 911 noch deutlich weniger Erledigungen. Wo war das die Dienstaufsicht des Ministers?

Im Koalitionsvertrag von 2013 steht nichts Wesentliches zum Thema Flüchtlingspolitik. Obwohl da alle Probleme bereits bekannt waren: der Bürgerkrieg in Syrien lief drei Jahre, der Krieg am Horn von Afrika noch viel länger, und dass junge Leute aus Nordafrika hier einsickerten, war doch nicht erst seit Sylvester 2015 geläufig. Wenn ich mir anschaue, was andere Bundesländer in Sachen Flüchtlinge geschafft haben, finde ich Rheinland-Pfalz vorbildlich: geräuschlos wurden von Mainz aus mehr abgelehnte Flüchtlinge zurückgeführt als in anderen Bundesländern.: 6500 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr freiwillig zurückgegangen. Das waren mehr als 90% der Rückkehren, und bezogen auf das Bundesgebiet 15% aller Rückführungen. Und ausgerechnet eines der kleineren Bundesländer zu attackieren, geht also an der Sache vorbei.

Wenn ich mir die Hektik um die jetzige Situation anschaue, kann ich uns Deutschen ab und zu einen Blick in die Vergangenheit empfehlen. Dann macht auch Frau Merkels „Wir schaffen das“ - bei allen Unzulänglichkeiten Sinn: Deutschland war seit dem 18. Jahrhundert bis in die späten 20-er Jahre des vorigen Jahrhunderts ein Auswanderungsland. Nach dem 2. Weltkrieg kamen 12 Millionen Vertriebene; es kamen 2 600 000 Gastarbeiter; bei uns fanden Millionen Rußlanddeutsche Zuflucht; es kamen nach 1990 fast 400 000 Zuwanderer aus den neuen Bundesländern. Wir haben deren Unterbringung und Integration geschafft. Sie alle waren oder sind ein unverzichtbarer Beitrag zur Wirtschaftsnation Deutschland. Und ein Letztes: Viele Milliarden DM und Euro sind in die neuen Bundesländer geflossen. Das ist Hilfe, zu der jeder deutsche Demokrat mit seinem Soli beigetragen. Umso wichtiger ist es, dass wir Demokraten im Westen und im Osten solidarisch für eine vernünftige Lösung der jetzigen Flüchtlingsprobleme arbeiten, um ein Abgleiten in Feindschaft und Fremdenhass zu verhindern. Zugegeben, da ist geschlampt worden. Umso wichtiger ist jetzt gemeinsam zupacken. Und das fände ich auch ein schönes Wahlziel für Ellen Demuth.

Klaus-Henning Rosen

Vorsitzender des

SPD-Ortsverein

Rheinbreitbach