Richtig ist, dass es dringenden Klärungsbedarf rund um die Windkraftplanungen der VG Unkel am und um den Asberg gibt. Allerdings hat das weihnachtliche Pressegespräch des Verbandsbürgermeisters weder Klärungen für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Windkraftgegner gebracht. Die von Herrn Fehr eröffneten und bearbeiteten Nebenkriegsschauplätze führen in der Sache nicht weiter. Richtig ist und das verschweigt Herr Fehr aus gutem Grund, dass die von ihm zu verantwortende Informationspolitik der Verbandsgemeinde mehr als zu wünschen übrig lässt. Die Interessengemeinschaft UWE, in der sich Bürgermeister und Ratsmitglieder mit Insiderwissen zur Betreibung des geplanten Windparks und zur privaten Einnahmeerzielung zusammengefunden haben, hat in der Sache Windpark offensichtlich das Informationsmonopol. Richtig ist auch, das Herr Bürgermeister Fehr die Einsicht in Verträge und vorliegende Gutachten, auf die nach dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz ein Anspruch besteht, behindert oder verhindert. Nach langem Prozedere wurde Einsicht in Verträge gewährt, die nicht nur zum Schutz der Interessen des Investors, sondern in wesentlichen Punkten aus Interesse der VG Unkel geschwärzt wurden. Die Einsicht in vorliegende Umweltgutachten wurde bisher strikt abgelehnt. Auf an den Bürgermeister gerichtete Fragen zu den geschlossenen Verträgen erhalten die Fragesteller Antworten vom Anwaltsbüro der Energieversorgung Mittelrhein. Selbst Fragen zur Änderung des Flächennutzungsplanes, der ja in einem offenen, neutralen und unabhängigen Verfahren erarbeitet werden soll, werden vom Anwaltsbüro der Energieversorgung Mittelrhein beantwortet. Zustimmen kann man dem Bürgermeister bezüglich der Verpflichtung zur Änderung des Flächennutzungsplanes nicht. Denn kein Gesetz kann die Räte der VG Unkel zwingen, Vorrangflächen für WKA dann auszuweisen, wenn der Erhalt von Naturschutz und intakter Umwelt dagegen steht. Soweit Bürgermeister Fehr aus der angeblichen Planungsverpflichtung Schlüsse zieht, die er zunächst mit der Baugenehmigung für die Windenergieanlagen in der Kuhheck begründet hat, sind diese falsch. Das ergibt sich zweifelsfrei aus dem Beschluss des Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 4 L 950/13.KO vom 29.10.2013. Mit diesem Beschluss wurde die erteilte Baugenehmigung wegen der Auswirkungen auf die Nachbargemeinden und die fehlende interkommunale Zusammenarbeit außer Vollzug gesetzt. Diese Mängel haften auch der bisherigen Planung der Verbandsgemeinde Unkel an. Richtig ist und das kann selbst der Bürgermeister nicht bestreiten, dass die Natur- und Kulturlandschaft am und um den Asberg durch Windenergieanlagen von 200 m Höhe in eine natur- und landschaftszerstörende Windindustrieanlage verwandelt wird. Je Windrad wird ein Fundament von 1400 to Beton und 180 to Eisen/Stahl in den geschützten Naturpark Weisterwald-Rhein eingebracht, eine Fläche von 2000 qm gerodet und für die Vertragsdauer von zunächst 20 Jahren freigehalten und die Wege für Lasten bis 45 to und Kurvenradien von 37 m ausgebaut. Bereits jetzt ist durch die Bauarbeiten für den Messmast ein naturschutzrechtlich verbrieftes Biotop erheblich beeinträchtigt worden. Die von Bürgermeister Fehr gegebene Beschreibung des Biotops als Teil einer Bachverrohrung ist falsch, in Wirklichkeit wurde ein geschützter Quellbach oberhalb und unterhalb des Waldweges erheblich beeinträchtigt. Der Natur und Landschaftsschutz lässt grüßen. Richtig ist auch, dass Bürgermeister Fehr bei der Bürgerinformationsveranstaltung am 23. Mai 2013 in Rheinbreitbach vor fast 400 Zuhörern eine finanzielle Drohkulisse für den Fall des Scheiterns des Windkraftprojekt aufgebaut hat. Dies ist, ausweislich der vorliegenden Verträge aber falsch. Die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH hat kürzlich u.a. eindeutig und wohl begründet bestätigt: „Ein stilles Landschafts- und Naturerlebnis ist im unmittelbaren Nahbereich der WEA nicht möglich.“ Wer die Bürger in Sachen Windenergie nicht fair behandelt überzeugt bei Pressegesprächen als Bürgermeister auch dann nicht, wenn er, nach Eugen Roth, den Versuch unternimmt, ohne Kopf aus dem Fenster zu schauen.

Für die Bürgerinitiative

„Romantischer Rhein“

Prof. Dr. Karlheinz Merten