Politik | 14.05.2013

Ludwig Stolz kritisierte ein Verschleppen der VG, die Windkraft zu nutzen

Neue rechtliche Voraussetzungen nicht berücksichtigt

Linz. „Auf welchem Stand befindet sich die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Linz hinsichtlich einer möglichen Nutzung von Windkraft zur regenerativen Energieerzeugung“, wollte das Leubsdorfer Mitglied des Verbandgemeinderats Ludwig Stolz von Bündnis 90/Die Grünen auf der jüngsten Sitzung des Gremiums von VG-Chef Hans-Günter Fischer wissen. „Das Land hat das Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV für Ende 2011 oder spätestens 2012 angekündigt, verabschiedet wurde es aber erst mit über einjähriger Verspätung vor einigen Wochen“, so der CDU-Politiker. Die Verwaltung habe aber eben die Ergebnisse dieser Fortschreibung abwarten wollen, statt Schnellschüsse zu riskieren. Auf dieser Grundlage sei alles in Gang gesetzt worden, was notwendig sei, ohne dass den Bürgern eventuell unnötige Kosten ins Haus stehen würden. „dass Mainz seine Hausaufgaben mit einer solchen Verspätung erledigt, ist schließlich kein Verschulden der Verbandsgemeinde“, argumentierte Hans-Günter Fischer.

Bereits im Oktober 2011 hatte der VG-Rat einstimmig beschlossen, der Stadtplaner GmbH West den Auftrag zur Fortschreibung vor allem hinsichtlich der Windkraftnutzung zu erteilen. Grundlage für die aktuelle 6. Fortschreibung ist allerdings immer noch das Windkraftgutachten des Planungsbüros aus dem Jahr 2009, das sich völlig korret an die damaligen Richtlinien gehalten hat. „Mit der rot-grünen Landesregierung in Mainz können aber Windkraftanlagen jetzt nicht nur im Wald, sondern in Einzelfällen sogar in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten errichtet werden“, erinnerte der Vorsitzend der Grünen-Fraktion Ludwig Stolz. Das könne Hans-Günter Fischer als ehrenamtlichem Präsidenten des Waldbesitzerverbandes in Deutschlands waldreichsten Bundesland Rheinland-Pfalz und als Präsidiumsmitglied des Deutschen Forstwirtschaftsrates nicht entgangen sein.

„Wie andere Verbandsgemeinden aus der Nachbarschaft hätten wir mit den neuen Kriterien planen können. Statt dessen machen Sie sich dünne in Sachen Windenergie“, warf Stolz dem VG-Chef vor. Dazu passe auch, dass sich Linz nicht am Klimaschutzkonzept des Landkreises beteiligt habe, angeblich weil man es vor Ort besser mache wollte. Abgesehen von den Neuerungen bei den Kläranlagen sei in dieser Hinsicht aber nicht viel erfolgt, monierte er. Unterstützung fand Hans-Günter Fischer dagegen bei dem Vettelschoßer Norbert Rohringen von der FWG. „Ich bin generell kein Freund von Windkraftanlagen in unseren Wäldern und Naturschutzgebieten. Grundsätzlich kann ich das Vorgehen der Verwaltung nach dem Grundsatz ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ nur ausdrücklich gut heißen“, hob er hervor. Gegen das Unkeler Projekt „Windpark Asberg“ rege sich allerorts, nicht zuletzt auch aus Vettelschoß, ein Sturm der Entrüstung.

Eben diese Vettelschoßer Einstellung hatte sich auch Hans-Günter Fischer auch für die VG Linz zu eigen gemacht, ohne jedoch eine entsprechende Stellungsnahme im Verbandsgemeinderat zu diskutieren. „Genau hierher gehört aber doch eine solche Diskussion“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Schwedthelm, worauf hin sich der VG-Chef dafür entschuldigte, die Mandatsträger nicht einbezogen zu haben.

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