Unkel. Das Thema Freibad ist, zumindest in Unkel, spätestens seit Anfang des Monats entfacht, also seit die Verbandsgemeinde mit den Stimmen von CDU und FWG mehrheitlich abgelehnt hat, die Bürgerschaft über die Landesförderung für 20 Jahre zu übernehmen. Anfang voriger Woche nun hob sich der Vorhang ein zweites Mal, dieses Mal zur Sitzung des Unkeler Stadtrates und der beschloss einstimmig, dass von der Stadt in den ersten sieben Jahren nach Unterzeichnung der Fördervereinbarung 28 Prozent der Fördersumme des Landes gegenüber der VG Unkel als Bürgschaft abgesichert werden, maximal aber 203.000 Euro. Einstimmig war diese Entscheidung jedoch nur gefallen, weil die CDU-Fraktion zusammen mit dem bis dahin einzigen anwesenden FWG-Ratsherr, dem ehemaligen Beigeordneten Christopher Magawly, unter Protest den Sitzungssaal verlassen hatte. Einsam waren die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aber auch danach noch lange nicht. Selten, wenn denn überhaupt jemals, hatten so viele Bürger Interesse an einer Debatte bekundet.

Die hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Schmitz eröffnet, nachdem die Vorsitzende des Fördervereins, Katja Lorenzini, nach Zustimmung aller Ratsmitglieder am Sitzungstisch Platz genommen hatte. „So eine Chance bekommen wir hinsichtlich der zugesagten Fördersumme in Höhe von 720.000 Euro nie mehr wieder und wir überlegen da noch“, wunderte sich die Sozialdemokratin. Es gehe nicht darum, Geld in die Hand zu nehmen, sondern nur darum zu bürgen und damit zu zeigen, dass die Ratsmitglieder den engagierten Bürgern vertrauen würden. „Die Lenkungsgruppe und andere Initiativen hören unser Signal, wie dürfen jetzt nicht kneifen“, mahnte Elke Schmitz.

Mit einem Angriff auf Stadtbürgermeister Gerhard Hausen eröffnete der in der Stadt als CDU-Gegenkandidat gehandelte Alfons Mußhoff seinen Beitrag. „Was uns der Bürgermeister heute als sogenannte Sitzungsunterlage vorlegt, ist schlichtweg eine Missachtung des Stadtrates. Zwölf dünne Zeilen sollen die Entscheidungsgrundlage dafür sein, ob wir eine Bürgschaft über rund 200.000 Euro übernehmen?“, fragte er rein rhetorisch. Die Mitglieder des Stadtrates hätten bislang keine aufgearbeiteten Informationen erhalten, monierte er, um dann zu fragen, welche sachlichen Argumente Gerhard Hausen habe, um zu einer anderen Bewertung der Fakten zu kommen als der VG-Rat einige Tage zuvor.

Warum gebe Mainz eine großzügige Förderung, verlange aber gleichzeitig die Absicherung durch eine Bürgschaft? Warum solle Unkel nur sieben Jahre eine anteilige Bürgschaft übernehmen und nicht über die vollen 25 Jahre? Was sage die Kommunalaufsicht da? Wer hafte für das Defizit des Freibades, wenn das Vereinsvermögen nicht mehr ausreiche? Das Bad Honnefer Bad auf der Insel Grafenwert erwirtschafte bei 70.000 Besuchern einen Fehlbetrag von 250.000 Euro per anno. Wäre es eine Option, dem Verein das Freibadgrundstück zu übertragen, damit es für die Bürgschaft beliehen werden könnte, oder wäre es eventuelle hilfreich, wenn sich die Stadt am laufenden Betrieb beteiligen würde? „All diese Fragen bleiben unbeantwortet, weil der Stadtrat und seine Ausschüsse das Thema bisher nicht einmal diskutiert haben“, so Alfons Mußhoff. Außerdem habe der Verein unsauber gearbeitet.

CDU sieht keine Notwendigkeit für schnelle Entscheidung

Logische Schlussfolgerung: Über diese Vorlage könne und wolle die CDU an diesem Abend nicht abstimmen, zumal es keine zwingende Notwendigkeit gebe für eine schnelle Entscheidung. „Wir erwarten zur nächsten Ausschusssitzung eine Vorlage, die ihren Namen verdient, also eine Sachdarstellung mit einer Bewertung der Fakten und einer Abschätzung des Risikos“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Der Angriff auf Gerhard Hausen ging allerdings nach hinten los. „All diese Fragen stehen seit etlichen Monaten im Raum und das sogenannte Pyramidenmodell der Stadtbürgschaft ist schon vor fünf Monaten mit den Fraktionsvorsitzenden diskutiert worden, ohne dass auch nur eine einzige Nachfrage oder ein Gegenvorschlag von der CDU gekommen wäre“, erinnerte Wolfgang Plöger. Dabei sei bei der Vorstellung doch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass sich die Fraktionen Gedanken machen sollten, wie man die Sache im Interesse einer Freibad-Sanierung angehen könnte. „Das Ergebnis: Es war fünf Monate Funkstille“, so der Beigeordnete. Dabei hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel doch bei einer Scheckübergabe an den Förderverein vollmundig versichert, die CDU stehe „ohne Wenn und Aber“ zu der Freibadsanierung.

Bürgschaft ist gesetzlich vorgeschrieben

Mainz verlange eine Bürgschaft, nicht weil die Landesregierung dem Projekt oder gar den Fähigkeiten des Fördervereins misstraue, sondern weil dies gesetzlich vorgeschrieben sei, was langjährigen Ratsmitglieder eigentlich bekannt sein dürfte, so der Beigeordnete. Das vorgeschlagene Model laufe über sieben Jahren, weil es davon ausgehe, das noch weitere Leute Teilbürgschaften übernehmen würden. „Der Vergleich mit dem Bad Honnefer Freibad ist geradezu hanebüchen, weil die Bäder gar nicht zu vergleichen sind“, empörte sich Wolfgang Plöger, während Katja Lorenzini drauf hinwies, dass die VG sich ja bereit erklärt habe, die laufenden Personalkosten zu tragen, die im benachbarten Freibad das Defizit hochtreiben würden.

Eine Geländeübertragung, so Wolfgang Plöger, durch die Verbandsgemeinde sei problematisch, weil dann wahrscheinlich bestehender Bestandsschutz verfallen würde. „Wir sind mit dem reellen Vorschlag angetreten, damit der Förderverein und die Freibad-Befürworter wissen, wo die Stadt steht“, beendet er seine Replik auf die Vorwürfe der Christdemokraten.

„Wir haben allen Fraktionen vor etlichen Wochen unsere kompletten Unterlagen zur Verfügung gestellt“, erinnerte Katja Lorenzini, die zugab, sich in einem Punkt verrechnet zu haben. Das Innenministerium sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion würden eine Bürgschaft der Stadt sowie von anderer Seite akzeptieren. Zwar sei dafür im Grunde nur die Verbandsgemeinde zuständig, dieser stehe es aber frei, sich von anderen Unterstützung zusichern zu lassen. „Die Bürgschaft der Stadt wäre ein deutliches Zeichen, dass die Entscheidung des VG-Rates noch nicht der finale Todesstoß für das Freibad war. Wir sind für jede Unterstützung dankbar. Jedes Bisschen hilft uns, formulieren Sie Ihre Ansprüche und wir stricken dann alles andere darum herum“, versuchte die Vereinsvorsitzende die CDU nach fast siebenjährigem, von allen Seiten hochgelobtem Engagement des Vereins doch noch zum Umdenken zu bewegen, ohne im Grunde darauf hinzuweisen, dass es eigentlich Aufgabe der Ratsmitglieder gewesen wäre, sich Gedanken zu machen, wie man das Freibad für die Bürger erhalten könnte.

CDU-Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt

Auch wenn sich Gerhard Hausen in seiner Einschätzung, der CDU-Vorstoß sei reine Polemik, bestätigt sah, schlug er eine Sitzungsunterbrechung vor hinsichtlich des CDU-Antrags, die Entscheidung zu vertagen. Diese änderte jedoch nichts an der Einstellung der Fraktionen. „Das Informationsdefizit seitens der CDU kann ja nicht wirklich groß gewesen sein, immerhin hat sie sogar den kleinen Rechenfehler entdeckt“, so die ironische Anspielung von Elke Schmitz auf die Argumentation von Alfons Mußhoff. Das Land gebe dem Verein ja auch schließlich keinen Zuschuss, weil dessen Leute so nett seien, „sondern weil das Projekt wirklich eine Zukunft hat“, begründete sie die Ablehnung des CDU-Antrages, was zum Auszug der zehn Ratsmitglieder führte.

Eingegangen wird die Bürgschaft der Stadt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Förderverein seinerseits 24 Prozent der Fördersumme, also maximal 174.000 Euro, ab dem achten Jahr gegenüber der VG Unkel absichern kann und die Verbandsgemeinde oder ein anderer noch die Restabsicherung trägt.