Politik | 05.08.2014

„Das ist lebendige Demokratie“

Leserbrief zu „Sachgerechte Ortsverwaltung wurde ohne Not verhindert“ Blick aktuell 31/2014

Langsam schlägst dem Fass den Boden aus! Die SPD glänzt durch Realitätsferne: „Sachgerechte Ortsverwaltung wurde ohne Not verhindert“ „...wir werden unsere Schlüsse ziehen“ „.. Mitbewerber werden mit Häme und Dreck.. überschüttet“. Ja, wo leben wir denn!?! Ochtendung kann ohne die SPD nicht „sachgerecht“ geführt werden?!? Niemand hat sich, für mich erkennbar, gemäß der Unterstellungen der SPD unsachlich geäußert! Die Wähler haben entschieden. Die Wähler haben die Räte zusammen gewählt und nun wird sachorientierte Politik gemacht. Natürlich sind viele inhaltliche Gegebenheiten different zu sehen!

„Ich tu’s“ ist nach wie vor der Meinung, dass es politische Kurzsichtigkeit ist, Millionen Euro für einen Radweg auszugeben, den es tatsächlich schon gibt und dafür in der heutigen Zeit eine bestehende Eisenbahninfrastruktur aufzugeben. Aber das ist nun Geschichte. Wir gucken nach vorne und werden gemeinsam, mit allen Ratsmitgliedern - die guten Willens sind -, für Ochtendung arbeiten. Da sind doch auch die SPD-RätInnen von niemandem ausgeschlossen! Die Frage nach wer was in der Vergangenheit gemacht hat, ob Grundzentrum, Kindergärten etc. ist einfach zu beantworten: Das sind überwiegend Gemeinschaftsentscheidungen gewesen, also von SPD, CDU, FWG und „Ich tu’s“! Hier stellt sich die SPD nun als die allein Seligmachende für den Ort dar. Das entspricht wahrlich so nicht der Realität! Wenn es an Konkretem fehlt, was die SPD uns unterstellt, bezüglich unserer Abwahl von Dr. Dieter Puschke, so gestatte ich mir einen reklamierten Mangel der SPD, worin denn u.a. unsere Ablehnung begründet ist. Dr. Puschkes öfter fehlerbehaftete Ausführungen, von der Bürgermeisterin skandierte: „So ist es rechtlich zu sehen!“, vorzuführen: Allein in einem wichtigen Fall, der Entscheidung für die Zentrumsbelebung Keltenstraße, wollte ich, dass die betroffenen, anwesenden Bürger, Gehör bekommen, damit wir RätInnen sachgerecht entscheiden können.

Das wurde von Dr. Dieter Puschke mit Hinweis auf das Kommunalbrevier (Gemeindeordnung) abgelehnt, die Bürgermeisterin Rita Hirsch bestätigte das nickend! Im Kommunalbrevier und in unserer eigenen Ochtendunger Geschäftsordnung (!) steht: Bürger können zu Tagesordnungspunkten auf Antrag gehört werden, wenn 25 % der RätInnen dem zustimmen. Aber, was machte Dr. Puschke? Er unterbrach die Sitzung, dann durften auch die Bürger befragt werden, anschließend wurde die Sitzung wieder aufgenommen. Ich gestatte mir mittlerweile die Frage: Ist dieser Dilletantismus noch zu steigern? Nein, es ist gut, dass die Wahl unserer Bürger dieses jetzige Ergebnis zur Folge hat, und das sicherlich zum Wohle von Ochtendung.

Weiter die „Drohung“ der SPD, „2019 wird abgerechnet“ (!?). Was ist damit gemeint? Unsere Frage ist: Arbeiten wir insgesamt konstruktiv - bei allen inhaltlichen Differenzen -, zusammen, oder behindern wir uns jetzt 5 Jahre gegenseitig und verschwenden dabei unsere Energien zum Nachteil der Ochtendunger Bürger, der Ochtendunger Entwicklung, um 2019 dem Wahlvolk das, gegebenenfalls sich darstellende Politikchaos zur Wahl zu stellen!?! Das kann doch wohl auch nicht im Sinne der SPD sein. Noch einmal: ‚Der SPD lag seitens „Ich-tus“ ein tragbarer Vorschlag vor, sie hat davon keinen Gebrauch gemacht. Nun muss sie sich Mehrheiten suchen, „Ich tu’s“ ist weiterhin konstruktiv dabei. In jedem Falle kann nun nicht mehr eine Fraktion alleine entscheiden, und somit ist die Mehrheit der Bevölkerung von Ochtendung durch ihre Wahl - sich selbst vertretend -, zum Wohle unseres Gemeinwesens unterwegs. Das ist lebendige Demokratie.

Jürgen O. Stange,

Vorsitzender Ich tu’s,

Mitglied im Gemeinderat

Ochtendung

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