Kottenheim. Am vergangenen Donnerstag hatte der CDU-Kreisverband Mayen-Koblenz zum Kreisparteitag geladen, bei dem in diesem Jahr keine turnusmäßigen Vorstandswahlen auf dem Programm standen, wohl aber mehrere Wahlen von Delegierten und deren Vertreter für die verschiedenen höheren Parteitage und Versammlungen. Ein Referat des Europa-Abgeordneten Dr. Werner Langen zum Thema „Wie geht es weiter in Europa“ und eine programmatische Rede von Landrat Dr. Saftig informierten die Teilnehmer aktuell über die künftigen vorrangigen Themen ihrer Partei. 223 Wahlberechtigte aus dem ca. 3.500 Mitglieder starken Verband fanden den Weg in das Kottenheimer Bürgerhaus, wie die Mandatsprüfungskommission feststellte. Kreisgeschäftsführerin Carla Diede, ihr Team von der Geschäftsstelle und der Vorstand hatten alles organisatorisch gut vorbereitet und so wurde die Veranstaltung eine rundum gelungene Sache.

Bei der Begrüßung entschuldigte Kreisvorsitzender Dr. Adolf Weiland, MdL das Fehlen der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil und Dr. Michael Fuchs, die zu einer Plenarsitzung des Bundestages in Berlin weilten. Beim Gedenken an die im abgelaufenen Jahr Verstorbenen erinnerte Herr Weiland stellvertretend an fünf bekannte Persönlichkeiten, zu denen auch die ehemalige Mayener Oberbürgermeisterin Veronika Fischer zählte. Alle personellen Voraussetzungen für die anstehenden Wahlen, wie die Bildung des Tagungspräsidiums, der Mandats- und Stimmzählkommission und Vorschläge von Delegiertenlisten waren vom Vorstand mit dem immer wieder erwarteten regionalen Proporz vorbereitet und wurden alle einstimmig oder mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Zügig konnte Kreisvorsitzender Weiland daher mit seinem Bericht über die abgelaufene Amtszeit beginnen, nachdem Verbandsgemeindebürgermeister Gerd Heilmann als „Gastgeber“ des diesjährigen Kreisparteitages kurze Grußworte gesprochen hatte.

Bericht des Kreisvorsitzenden

Im Bericht des Kreisvorsitzenden dominierten die Themen der Bundestagswahl am 22. September und die überplanmäßige Ausgabe von 4,4 Mio. Euro, über die Finanzminister Kühl aktuell informiert hatte, für den Ankauf einer Steuerhinterzieher-CD. Mit interessanten Neuigkeiten und prägnanten Zahlen zur Europapolitik wartete der überzeugte Europäer Dr. Werner Langen, MdEP auf. Vom Euro wusste der Parlamentarier zu berichten, dass aktuell lediglich 27 Prozent der Deutschen zurück zur DM wollen; dieser Wert lag 2008 noch bei 56 Prozent. Das war ein willkommenes Stichwort zur neu gegründeten Partei „Alternative für Deutschland“, deren Ziel Ausstieg aus dem Euro wahlkampfmäßige Betrachtung fand. Für den in Gang gekommenen Bundestagswahlkampf machte Dr. Langen drei wesentliche Themenbereiche aus: Die Euro-Politik mitsamt den Banken, die soziale Gerechtigkeit inklusive der Steuern sowie die Energiepolitik. Um die Blickrichtung, der zahlreichen regionalen und örtlichen Mandatsträger, die naturgemäß vielfach von den Parteien als Delegierte zu Kreisparteitagen entsandt werden, mehr auf Europa zu richten verdeutlichte Herr Langen, dass die Kommunalpolitik vielmehr mit der europäischen Politik ineinander greift, als viele das wahrnehmen. Herr Langen nannte als sehr wahrscheinlichen Wahltermin den 25. Mai 2014, an dem die Kommunalwahl sowie aus Gründen der Wahlbeteiligung und Kostenersparnis gleichzeitig die Wahl zum Europäischen Parlament stattfinden werden. Für die bevorstehenden Wahlkämpfe bot Europapolitiker Langen den Delegierten abschließend an, sie könnten jederzeit Auskünfte bei ihm einholen oder Sachargumente zu vielen Themenbereichen.

Veränderungen der demografischen Entwicklung

Die Veränderungen der demografischen Entwicklung bringen neue Herausforderungen und Anforderungen an Politik und Gesellschaft mit sich. Diesen Forderungen muss sich auch der Landkreis Mayen-Koblenz stellen. Landrat Dr. Saftig erläuterte dazu in einer Grundsatzrede seinen Willen, das Kreisentwicklungskonzept entsprechend fortzuentwickeln. Dazu lag dem Kreisparteitag ein Antrag vor, der für die kommenden zwei Jahre die Schwerpunkte seiner Politik im und für den Landkreis festlegt. Anhand zahlreicher Beispiele beleuchtet Landrat Dr. Saftig dazu die damit zusammenhängenden Themenbereich Demografie, ein Alltagsbeispiel, Mehrfachbelastungen und Bedürfnisse von Familien, das Kreisentwicklungskonzept, die Kinderbetreuung und Familienfreundlichkeit im Landkreis sowie die Wirtschaft. 99,8 Prozent im Landkreis sind klein- und mittelständische Betriebe, in denen 93 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten angestellt sind. Die Quote hoch qualifizierter Arbeitsplätze liegt nach Erhebungen der Agentur für Arbeit mit 6,2 Prozent jedoch erheblich hinter dem Bundesschnitt mit 10,4 Prozent. Der Kreisparteitag der CDU beschloss denn auch folgende Schwerpunkte seiner Politik für die kommenden zwei Jahre: 1. Schaffung hoch qualifizierter Arbeitsplätze, 2. Ausbau der Ortsinnenentwicklung, 3. Weiterentwicklung der Familienfreundlichkeit, 4. Sicherstellung der Generationengerechtigkeit und 5. Verstetigung des umweltfreundlichen Landkreises.

Zwischen den einzelnen Reden wurden die verschiedenen Delegiertenwahlen anhand vorgeschlagener Listen abgewickelt und deren Ergebnisse verkündet, von denen nur bei der Wahl von 22 Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste zum Europaparlament besondere Anforderungen nach dem Wahlgesetz erfüllt werden mussten.

Landrat Dr. Alexander Saftig bei seiner Grundsatzrede vor dem CDU-Kreisparteitag. Der Landrat will den demografischen Wandel stärker in das bestehende Kreisentwicklungskonzept implementieren.

Dr. Werner Langen wurde in dem kleinen Moselort Müden geboren und ist seit 1994 für die rheinland-pfälzische CDU Mitglied des Europäischen Parlaments. Beim Kreisparteitag der CDU war Dr. Langen einer der Redner und brachte Aktuelles zum Thema „Wie geht es weiter in Europa?“.