Andernach. Zahlreiche Besucher, darunter auch einige Solarteure aus der Region, folgten der Einladung von Klaus Meurer, Direktkandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 199, ins Café Winzig nach Andernach, um sich den Vortrag des Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell anzuhören und an der anschließenden Diskussion teilzunehmen.

Hans-Josef Fell ist Autor des Gesetzentwurfes Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), welches im Jahre 2000 politisch gegen viele Widerstände durchgesetzt und verabschiedet wurde. Auch die Novelle des EEG in dem Jahr 2004 hat Hans-Josef Fell mitgestaltet. Das EEG ist die Grundlage für die weltweit beachtete technologische Entwicklung der Fotovoltaik, Biogas, Windkraft und Geothermie in Deutschland. Inzwischen wurde das Grundprinzip des EEG von Dutzenden Nationen kopiert. „Die Merkel-Regierung hat nun dafür gesorgt, dass die Wirtschaft über den Strompreis und Steuer mit über 10 Milliarden Euro gefördert wird, obwohl die Wirtschaft insgesamt gut dasteht und weitaus niedrigere Strompreise zahlt. Diese Kosten werden alleine vom Bürger getragen.“ so Fell.

Zu viele Privilegien

Die immer mehr ausgeweiteten Privilegien der energieintensiven Industrie müssen rückgeführt werden. Jede Privilegierung muss an einen Nachweis wirksamer Effizienz- und Energiesparmaßnahmen gekoppelt werden, so Fell weiter.

„Besonders hart betroffen von der Absage an die erneuerbaren Energien durch die Bundesregierung sind die Solateure. Die Politik kürzt die Förderung und auch die Zölle der Europäischen Kommission gegen chinesische Modulhersteller wirken sich schlecht auf die Auftragslage aus“, so Direktkandidat Klaus Meurer. Im bundesweiten Durchschnitt sind ein Fünftel der Arbeitsplätze in der Solarbranche weggefallen. In unserem Landkreis seien es noch deutlich mehr, führte Meurer weiter aus. Bei einem Stellenabbau in der Autoindustrie gehe ein Aufschrei durch die Bevölkerung, hingegen sei der Ausbau der Erneuerbaren und die Menschen, die daran arbeiten, für die Bundesregierung nicht wichtig.

Fell legt in seinen Überlegungen die zentralen Probleme dieser Welt zugrunde:

- die Friedenssicherung (Kampf um knapper werdende Rohstoffe Erdöl, -gas, Kohle, Uran);

- die globale Umweltkrise (Klimaerwärmung durch Kohlendioxid und Gefahr durch Radioaktivität);

- die soziale Gerechtigkeit (Gewinnmaximierung durch weltweit größte Geschäfte mit Erdöl, -gas, Kohle und Uran).

Auf den Weltklimakonferenzen wurde bisher die Umweltkrise nur als „Burden Sharing“ diskutiert, also die Verteilung der Last durch den Klimawandel. Der Temperaturanstieg gegenüber vorindustriellen Verhältnissen soll auf 1,5 bis 2 Grad Celsius begrenzt werden.

Problem des Emissionshandels

Ein Instrument der Co2-Begrenzung sollte nach dem Kyoto-Protokoll der Handel mit EU-Emissionszertifikaten sein. Das Prinzip des europäischen Emissionshandels ist einfach: Wer Kohlendioxid ausstößt, sei es als Kraftwerksbetreiber, Industriebetrieb oder Fluggesellschaft, muss dafür zahlen. Das Problem ist aber seit langem: Der Preis für die Papiere ist viel zu niedrig. Rechnete die Kommission anfangs mit rund 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid, liegt der Preis inzwischen und schon seit Monaten bei fünf Euro und weniger. Bei diesem Niveau lohnt sich die umweltfreundliche Innovation für viele nicht. Dieses Instrument ist somit nicht dafür geeignet, das Klima zu schützen. Vielmehr verschärft sich die Krise des fossil-atomaren Zeitalters in dramatischer Geschwindigkeit: Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Stürme finden immer häufiger statt und auch die intensive industrielle Landwirtschaft einhergehend mit großflächiger Abholzung trägt ihren Teil zum CO2-Anstieg bei. Auch wenn durch die vorübergehend verminderte Sonneneinstrahlung, wie sie alle 150 Jahre vorkommt, zur Zeit nur ein geringer weltweiter Temperaturanstieg festzustellen ist, wird nach dieser Sonnenphase mit einem noch gravierenderen Temperaturanstieg zurechnen sein.

Nullemission muss erreicht werden

Zum einen muss die„Nullemission“ erreicht werden, das heißt völlige Abkehr von fossilen Brennstoffen. Zum anderen ist eine Kohlenstoffreinigung der Atmosphäre durch großflächige Aufforstung nötig, um den weltweiten Anstieg der Temperatur und weitere Naturkatastrophen zu stoppen. „Erneuerbare Energien und andere Klimaschutzmaßnahmen sind keine Belastung, sondern treibende Kraft für wirtschaftliche Entwicklung“ so die Kernaussage des Buches von Hans Josef Fell „Die globale Abkühlung“. Seit vielen Jahren setzt Fell sich als Bundestagsabgeordneter der Bündnisgrünen vehement für die vollständige und weltweite Umstellung auf erneuerbare Energien ein. „Mein Ziel ist es, unsere Energieversorgung weltweit auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen. Das bedeutet die vollständige Abkehr von den fossilen und atomaren Energieträgern. Die erneuerbaren Energien leisten den entscheidenden Beitrag gegen die Klimaerwärmung, die wirtschaftliche Rezession und gegen weitere Kriege um Erdöl.“ so Fell abschließend. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.hans-josef-fell.de

Pressemitteilung

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Mayen-Koblenz

Klaus Meurer

Hans-Josef Fell.Fotos: privat