Mayen. Es ist bekannt, dass die öffentlichen Kassen leer sind – so auch in Mayen. Oberbürgermeister Dirk Meid hat nun den Haushaltsentwurf für 2027 eingebracht. Die Finanzlücke hat sich im Vergleich zum letztjährigen Rekordminus nochmals fast verdoppelt auf nunmehr knapp 13 Mio. Euro. Eine Zahl, die die CDU-Fraktion sprachlos zurück gelassen hat. Nunmehr werden wir in den kommenden Wochen in den Beratungen und unserer Haushaltsklausur das Zahlenwerk kritisch hinterfragen und eigene Vorschläge zur Konsolidierung unterbreiten.

Eine hitzige Debatte entfachte sich zum Ausbau der Hauptstraße in Kürrenberg. Die durch den Bau eines Stauraumkanals im Zuge des Starkregenkonzepts vom Abwasserbetrieb der Stadt verursachte Baumaßnahme soll nun in Teilen auf den wiederkehrenden Beitrag abgewälzt werden, also auf die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils. Für die CDU-Fraktion ist das vollkommen unverständlich, hat man von Seiten der Verwaltung über die vergangenen 8 Jahre stets von einem Bauvorhaben der Stadt und des AWB gesprochen. Die seit 2024 geänderte Rechtsauffassung des Rechnungshofs kann in ihrer Anwendung auf den Mayener Fall wenig überzeugen. Fraktionsvize Hannelore Knabe sprach gar von einem „stillosen Handeln“ der Stadtverwaltung. Man muss den betroffenen Bürgern empfehlen, gegen die anstehenden Beitragsbescheide Einspruch einzulegen.

Mit der Verpflichtung von Werner Weber ist die CDU-Fraktion wieder komplett. Rolf Metzler musste zum 01.10. aus Gründen seines Umzugs in den Westerwald sein Mandat niedergelegen. Die CDU-Fraktion dankt Rolf für sein stets konstruktives und engagiertes Engagement in den letzten Jahren. Mit Werner Weber rückt ein erfahrener und ebenso engagierter Kommunalpolitiker nach.

Pressemitteilung CDU Mayen