Mayen. Der Oberbürgermeister der Stadt Mayen hat den Jahresabschluss 2024 vorgelegt – mit rund einem Jahr Verzögerung und einem ernüchternden Ergebnis: Unter dem Strich steht ein Fehlbetrag von 7,85 Millionen Euro. Dabei hatte sich die finanzielle Ausgangslage im vergangenen Jahr eigentlich deutlich verbessert. Das Land Rheinland-Pfalz übernahm im Rahmen des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen Rheinland-Pfalz“ rund 19 Millionen Euro Liquiditätskredite der Stadt. Gleichzeitig lagen die Steuereinnahmen um rund 4,66 Millionen Euro über dem Plan.

Trotz dieser Entlastungen bleibt ein Millionenloch. Für die FWM-Fraktion ist genau das der entscheidende Punkt: Die Entschuldung nimmt Druck von der Vergangenheit – sie löst aber nicht die Probleme, die heute und morgen neue Defizite verursachen. „Die alten Schulden werden abgebaut – gleichzeitig laufen die neuen Haushalte wieder ins Defizit. Das zeigt: Das eigentliche Problem ist damit nicht gelöst“, erklärt der FWM-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg.

Einnahmen steigen – trotzdem reicht das Geld nicht.

Geplant war für 2024 bereits ein Fehlbetrag von rund 1,57 Millionen Euro. Das tatsächliche Ergebnis fiel damit deutlich schlechter aus als erwartet. Besonders auffällig ist dabei, dass die Stadt bei den Steuern und ähnlichen Abgaben deutlich mehr einnahm als geplant. Gleichzeitig stiegen jedoch auch die Ausgaben. Vor allem bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie bei den sonstigen laufenden Aufwendungen entstanden erhebliche Mehrbelastungen. Für die FWM ist deshalb klar: Das Problem liegt nicht allein auf der Einnahmeseite. „Mehr Einnahmen sind grundsätzlich erfreulich. Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die laufenden Ausgaben unsere finanziellen Möglichkeiten weiterhin übersteigen“, so Schönberg. Genau hier müsse die politische Diskussion ansetzen.

Der Jahresabschluss 2024 ist mehr als nur eine schlechte Zahl

Die FWM will deshalb den Jahresabschluss nicht für eine politische Generalabrechnung nutzen. Vielmehr gehe es darum, aus den Zahlen konkrete Konsequenzen zu ziehen. „Wir wollen im Rechnungsprüfungsausschuss keine politische Generalabrechnung“, erklärt Schönberg. „Uns geht es um eine einfache Frage: Was wurde tatsächlich geprüft, was wurde festgestellt – und was wurde daraus gemacht?“ Denn der Jahresabschluss zeigt nicht nur ein negatives Ergebnis. Auch bei den tatsächlichen Zahlungsströmen stand die Stadt erheblich unter Druck. Der Finanzmittelfehlbetrag lag 2024 bei 12,26 Millionen Euro. Damit wird deutlich: Mayen hat nicht nur ein Problem auf dem Papier. Es geht um die tatsächliche finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt.

Entschuldung ist eine Chance – aber kein Freibrief

Gerade deshalb bewertet die FWM die Unterstützung des Landes ausdrücklich positiv. Durch die Übernahme der Liquiditätskredite wird Mayen finanziell spürbar entlastet. Die Verbindlichkeiten sinken, die Zinsbelastung wird reduziert und die Stadt erhält neuen Handlungsspielraum. Weitere rund 1,7 Millionen Euro wurden 2025 übernommen. Doch genau dieser neue Spielraum müsse jetzt genutzt werden, fordert die FWM. Denn wenn die laufenden Haushalte weiterhin Defizite produzieren, besteht die Gefahr, dass sich das Problem lediglich verlagert: Alte Schulden werden abgebaut, während gleichzeitig neue Fehlbeträge entstehen. „Die Entschuldung durch das Land ist eine große Chance für Mayen“, betont Schönberg. „Diese Chance muss jetzt genutzt werden, um die strukturellen Ursachen der Defizite anzugehen.“

Damit liegt aus Sicht der Freien Wähler Mayen die eigentliche Herausforderung nicht in der Vergangenheit, sondern in den kommenden Jahren. Für 2025, 2026 und 2027 zeichnen sich bereits erneut Defizite ab. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Was verändert Mayen jetzt, damit die Entschuldung nicht nur kurzfristig Luft verschafft, sondern dauerhaft Wirkung zeigt?

Auch bei den Investitionen braucht es mehr Realität

Ein weiterer Punkt des Jahresabschlusses betrifft die Investitionen. Für entsprechende Maßnahmen standen einschließlich übertragener Mittel rund 33,6 Millionen Euro zur Verfügung. Tatsächlich wurde ein erheblicher Teil davon nicht umgesetzt. Rund 14,1 Millionen Euro wurden schließlich in das Jahr 2025 übertragen. Für die FWM ist das ein Hinweis darauf, dass auch die Investitionsplanung realistischer werden muss.

Was jetzt passieren muss

Für die FWM geht es deshalb nicht darum, rückwirkend einen Schuldigen für das Ergebnis 2024 zu suchen. Entscheidend ist vielmehr, welche Konsequenzen aus den Zahlen gezogen werden. Die laufenden Ausgaben müssen stärker in den Blick genommen, Einnahmepotenziale konsequenter ausgeschöpft und Investitionen realistischer geplant und priorisiert werden. Vor allem aber muss die Entschuldung durch das Land genutzt werden, um die strukturellen Ursachen der Defizite anzugehen. Denn 19 Millionen Euro weniger alte Schulden sind eine große Entlastung – aber noch lange keine Lösung für einen Haushalt, der weiterhin neue Defizite produziert. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, besteht die Gefahr, dass die jetzt gewonnene finanzielle Luft schon bald wieder aufgezehrt wird. „Die Frage lautet nicht mehr, ob Mayen ein Finanzproblem hat. Die Zahlen beantworten diese Frage längst“, so der FWM-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg. „Die entscheidende Frage ist, was wir bereit sind zu verändern, damit Mayen dauerhaft wieder finanziell handlungsfähig wird.“

Doch damit ist eine weitere Frage verbunden: Wer schaut eigentlich hin?

Denn wenn ein Jahresabschluss erhebliche Abweichungen und finanzielle Probleme sichtbar macht, darf es aus Sicht der Freien Wähler der FWM nicht bei der Feststellung bleiben. Entscheidend ist, was anschließend mit solchen Erkenntnissen passiert. Der Jahresabschluss 2024 ist deshalb kein Schlussstrich, sondern ein Weckruf. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Jetzt muss sich zeigen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Pressemitteilung FWM vom 12.09.2026