Mayen. . Bei der Weiterentwicklung ihres kommunalpolitischen Programms zur Grundlegung ihrer Ratsarbeit in den nächsten Jahren haben die Freien Wähler Mayen auch die Herausforderungen durch die demografische Entwicklung und die unaufschiebbare Konsolidierung der Stadtfinanzen als zentrale Themen bestimmt. Alle Städte und Gemeinden unterliegen in den nächsten Jahren dem immer mehr fortschreitenden Prozess des demografischen Wandels. Denn die Deutschen werden immer älter, gleichzeitig werden weniger Kinder geboren. Ferner müssen Menschen, die aus dem Ausland zugezogen sind oder noch zuziehen, in die Gesellschaft aufgenommen werden. Auch die Stadt Mayen muss diesen Entwicklungen Rechnung tragen und hierauf die kommunalen Planungen insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge einstellen. Weitblick und die Bereitschaft neue, kreative Lösungen zu suchen, sind hierzu unerlässliche Voraussetzungen. So gilt es zum Beispiel vielfältige Wohnformen im Alter kommunal zu initiieren. Ebenso steht die Sicherung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung an, es gilt dem Facharztschwund entgegenzuwirken. Der Fortbestand und der Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung durch das Mayener Krankenhaus (u.a. durch Einrichtung einer Schlaganfalleinheit) sind unerlässlich. Eine zukunftsfähige und menschenfreundliche Gestaltung der innerstädtischen Verkehrswege darf nach Ansicht der FWM nicht mehr nur an den Autofahrern ausgerichtet werden, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Ausbau des ÖPNV (wo möglich), Förderung des Fahrradverkehrs und die Verminderung von Fahrlärm erhöhen ganz praktisch und konkret die Lebensqualität in einer Stadt. Ebenso braucht eine älter werdende Bevölkerung gute und erreichbare Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, nicht zuletzt eine Chance zur Wiederbelebung der Innenstadt. Dabei gilt: Nur wer die notwendigen Planungen und Entscheidungen vorausschauend und verantwortungsbewusst vornimmt, wird auf Dauer ein lebenswertes Umfeld in Städten und Gemeinden bewahren.

Hierbei muss - davon sind die Freien Wähler grundsätzlich überzeugt - die Kommunalpolitik die Menschen mitnehmen, sie von der Notwendigkeit der Entscheidungen überzeugen: Aus diesem Grunde sind Projektformen wie Zukunftswerkstätten und andere Formen direkter Bürgerbeteiligung zu grundlegenden kommunalen Zukunftsfragen eine wesentliche Basis einer bürgernahen, kreativen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Nur durch Einbindung der Betroffenen kann der Wandel auf Dauer gelingen. Dies gilt es auch im Umgang mit den städtischen Finanzen anzuwenden. Ohne teure Prozesse rund um einen Bürgerhaushalt zu initiieren, gilt es in den nächsten Jahren nach Überzeugung der FWM doch interessierten Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten der Einbringung bzw. Mitsprache zu eröffnen, welche der unabdingbaren städtischen Sparmaßnahmen umgesetzt werden sollen bzw. was mit den knappen Stadtgeldern finanziert werden soll. Denn auch hier sind kreative Lösungen gefragt und Fachkompetenz findet sich nicht nur im Stadtrat. Prinzipiell sehen die Freien Wähler Mayen dabei eine Erhöhung der Steuern und Abgaben als letzten Schritt zur Konsolidierung der Stadtfinanzen, eine stärkere Ausnutzung von Fördermitteln und ein deutlich stärkeres Ausschöpfen aller Einsparpotenziale sind die ersten Schritte. Auch der Ausstieg aus defizitären Projekten wie Terra Vulcania gilt es gründlich zu prüfen. Denn äußerste Sparsamkeit ist für die Freien Wähler das Gebot der Stunde.

Letztlich können die Schulden der Stadt Mayen - wie die aller deutschen Orte - aber nur durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund nachhaltig und dauerhaft (!) konsolidiert werden, die ja beide auch Verursacher der jahrelangen Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden sind; nicht zuletzt durch die Verlagerung immer weiterer öffentlicher Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne sich ausreichend an der Finanzierung zu beteiligen.

Pressemitteilung

Freie Wähler Mayen