Mendig. Nachdem Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel in der 35. Stadtratssitzung am Dienstag, 11. Juni, den zweiten Tagesordnungspunkt „Bebauungsplanentwurf „Dammstraße – Abschluss des vorgezogenen Bürgerbeteiligungsverfahrens“ in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben hatte, folgte der Rat nach einer eingehenden Erläuterung des Planes durch Bauamtsleiter Leo Oster einstimmig dem in TOP 3 aufgeführten Beschlussvorschlag: „Gemäß § 46 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung wird die Umlegung für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Baubauungsplanes „Dammstraße“ angeordnet. Das Umlegungsverfahren erhält die Bezeichnung „Dammstraße“.

Bebauungsplanänderung

Der nächste Tagesordnungspunkt wurde dagegen von Herrn Schmutzler (Ing.-Büro Siekmann u. Partner) vorgestellt und erläutert. Auch hier folgte der Rat einstimmig dem Beschlussvorschlag: „Der Stadtrat beschließt, für den Bereich zwischen Hospitalstraße, Kindergarten, Thürer Straße und Caritas eine Bebauungsplanänderung zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes  im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchzuführen, da die Voraussetzungen hierfür gegeben sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgezogene Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt,  parallel einen städtebaulichen Vertrag auszuarbeiten, der sicherstellt, dass die Planung und Durchführung der Planung  für die Stadt Mendig kostenneutral erfolgt.“

In der Zeit vom 2. Mai 2013 bis 3. Juni 2013 wurde das Auslegungsverfahren für den Bebauungsplanentwurf „Hinter den Sieben Morgen“ durchgeführt. Im Rahmen des Verfahrens wurden von den nachfolgend genannten Institutionen Stellungnahmen abgegeben:

Landesamt für Geologie und Bergbau (Bergbau/Altbergbau, Boden und Baugrund allgemein, mineralische Rohstoffe, Radonprognose); Landesbetrieb für Mobilität, Katasteramt Mayen und Kreisverwaltung Mayen-Koblenz (Brandschutz, Landesplanung, Naturschutz, die von der Verwaltung entsprechend beantwortet und bearbeitet wurden.  Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, folgte der Rat dem Gesamtbeschlussvorschlag: „Der Stadtrat beschließt, den Abschluss des Auslegungsverfahrens gem. § 3 Abs. 2 BauGB unter Einarbeitung der Einzelbeschlüsse.“ Weiterhin beschloss der Stadtrat den Bebauungsplan als Satzung gem. § 10 BauGB.

Bebauungsplanentwurf Schulstraße 8

Auch für den Bebauungsplanentwurf Schulstraße 8 wurde ein Auslegungsverfahren durchgeführt und zwar in der Zeit vom 2. Mai 2013 bis 3. Juni . Im Rahmen dieses Verfahrens wurden vom Katasteramt Mayen und der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz (Bauleitplanung, Brandschutz, Naturschutz und Wasserwirtschaft) Stellungnahmen abgegeben und von der Verwaltung erledigend bearbeitet. Der Stadtrat beschloss einstimmig den Abschluss des Auslegungsverfahrens unter Einarbeitung der jeweiligen Einzelbeschlüsse. Außerdem beschloss er den Bebauungsplan als Satzung.

Bei den Ergänzungswahlen für den Umlegungsausschuss des Stadtrates Mendig wurde einstimmig für den vorgeschlagenen neuen Vorsitzenden Marcel Weber, Abteilungsleiter Bodenmanagement und Fachgruppenleiter Bodenordnung, Vermessungs- und Katasteramt Osteifel-Hunsrück in Mayen und dessen Stellvertreter Thomas Fischer, Fachgruppenleiter Werteermittlung, Vermessungs- und Katasteramt Osteifel-Hunsrück in Mayen votiert.

Sodann sprach der Stadtrat sich einstimmig für die geplante Einziehung des Abschnittes der L 120 von der Einmündung in die B 256 beim Golokreuz bis zum ehemaligen Reginarisbrunnen und der Übernahme eines Teilabschnittes der Landesstraße in einer Länge von ca. 550 m als Rad- und Wirtschaftsweg in die Baulast der Stadt Mendig aus.

Umbenennung des Gebiets „Hinter den Sieben Morgen“

Im Hinblick darauf, dass vom Stadtrat für die Straße im Neubaugebiet „Hinter den Sieben Morgen“ noch ein Straßenname zu vergeben war, hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rahmen eines Antrags den Straßennamen „Geschwister-Möhlig-Straße“ vorgeschlagen. Als Begründung führte die Fraktion an: „Laut Aussagen von Zeitzeugen haben die Geschwister Katharina und Johann Möhlig, seinerzeit wohnhaft in der Spitzgasse in Obermendig, die jüdische Ehefrau des Herrn Dr. Olbertz (damals Chefarzt des Mayener Krankenhauses) trotz der Gefahren für ihre eigene Familie, über Jahre hinweg immer wieder in ihrem Haus versteckt und somit vor der Deportation und der wahrscheinlichen Hinrichtung durch das Naziregime gerettet. Als Zeichen der Anerkennung für dieses mutige Verhalten und als Respekterweisung für diese selbstlosen Menschen, die dem menschenverachtenden System Widerstand geleistet haben, sollen ihre Namen durch diese Straßenbenennung in dauerhafter Erinnerung bleiben.“

Einstimmig beschloss der Rat, der Erschließungsstraße im Neubaugebiet „Hinter den Sieben Morgen“ den Straßennamen Geschwister-Möhlig-Straße zu geben.

Anschließend ermächtigte der Stadtrat den Bürgermeister einstimmig, in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden, nachfolgend genannte Aufträge für den Neubau der Kindertagesstätte St. Nikolaus - nach erfolgter Ausschreibung - an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter zu vergeben: 1. Schlosser/Metallbauarbeiten (60.000,-- Euro), Prallschutzarbeiten (6.000,-- Euro), Außenanlage Eingangsbereich (60.000,-- Euro), Küchen (40.000,-- Euro) und Möblierung / Ausstattung innen (161.000,--Euro).

Bei der Auftragsvergabe für die Erschließung des nunmehr neu benannten Neubaugebietes „Geschwister-Möhlig-Straße“ beschloss der Rat einstimmig, die Firma Jürgen Retterath aus Mendig mit der Ausführung der ausgeschriebenen Gewerke zur Errichtung einer Baustraße in Höhe von 53.696,01 Euro (brutto) zu beauftragen.

Wahl für die Vorschlagsliste des Schöffendienstes

Beim letzten Tagesordnungspunkt wählte der Rat in geheimer Abstimmung die nachfolgend genannten Personen für die Vorschlagsliste des Schöffendienstes: Rudolf Bettscheider, Martina Diensberg, Dr. Jens Höhne, Anja Jochen, Thomas Schneider, Hans-Peter Linnhoff, Helmut Selig, Olaf Waldecker.

Zum Abschluss der Sitzung richtete Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel das Wort an Hermann Kleber, der aufgrund seiner 34 Jahre (1979 – 2013) währenden Mitgliedschaft im Mendiger Stadtrat das ehemalige Ratsmitglied Gernot Mittler toppte, der 33 Jahre lang (von 1969 – 2002) dem Mendiger Stadtrat angehörte. Als Anerkennung überreichte der Stadtbürgermeister Hermann Kleber ein Präsent.

Den guten Wünschen Hans-Peter Ammels schlossen sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen an.

Außerdem teilte der Stadtbürgermeister mit, dass die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz den Haushalt 2012 genehmigt und in diesem Zusammenhang unter anderem noch einmal darauf hingewiesen habe, dass der Rat bei Beschlüssen, die kostenwirksam seien und mit Investitionskrediten finanziert würden, ausdrücklich darauf hingewiesen werden müsse.

Letztlich gab Hans-Peter Ammel als Termin für einen Tag der offenen Tür /Eröffnung des Kindergartens St. Nikolaus den 28. September 2013 bekannt. Am 1. Oktober werde der Kindergarten offiziell in Betrieb genommen.