Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Rieden

Letzte Amtshandlung für Theo Krayer

Rieden. In dem relativ kleinen  „Wohnzimmer“ der Eifeler Seehütte am Waldsee Rieden wurde es bei der konstituierenden Sitzung des Riedener Gemeinderates am Montag, 14. Juli ziemlich eng und warm, da außer den 16 Ratsmitgliedern auch einige Riedener Bürgerinnen und Bürger sowie die ausgeschiedenen Ratsmitglieder zugegen waren, um die Verabschiedung ihres „alten“ Ortsbürgermeisters Theo Krayer und die Vereidigung und Ernennung ihres neuen Ortsbürgermeisters Andreas Doll „live“ zu erleben. Zunächst waltete Ortsbürgermeister Theo Krayer zum letzten Mal seines Amtes und begrüßte außer den bereits genannten Anwesenden VG-Bürgermeister Jörg Lempertz, Büroleiter Peter Moskopp (VG - Verwaltung) und seinen Vorgänger im Amt, Franz-Josef Kaul. Bevor er die Ratsmitglieder per Handschlag verpflichtete und sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht und der Treuepflicht hinwies, überreichte er den neuen Ratsmitgliedern je ein Kommunalbrevier, welches ihnen als Grundlage ihrer politischen Arbeit dienen soll.  Anlässlich der Ernennung und Vereidigung seines Nachfolgers Andreas Doll erklärte Krayer,  der sich in Zukunft nur noch als Mitglied des Verbandsgemeinderates kommunalpolitisch engagieren wird, um sich in seiner knapp bemessenen Freizeit mehr seiner Familie widmen zu können: „Bürgermeister ist ein tolles Amt!“ Sodann überreichte er seinem Nachfolger in einer symbolischen Geste den Schlüssel des Gemeindebüros und überließ ihm seinen Platz am Ratstisch, während er sich unter die Zuschauer begab und die Sitzung gemeinsam mit seiner Ehefrau verfolgte. Andreas Doll dankte seinen CDU-Kollegen für deren Unterstützung beim Wahlkampf, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Gegenkandidaten Alfred Nett für dessen Fairness und seiner ebenfalls anwesenden Ehefrau für deren großartige Unterstützung. Doll war bei der Wahl im Mai gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Alfred Nett angetreten und konnte rund 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Da auch die CDU bei der Wahl mit 52 Prozent die Stimmenmehrheit erreichte, ist sie im Gemeinderat mit neun von 16 Sitzen vertreten, während die SPD mit vier, die FDP mit drei Ratsmitgliedern vertreten ist.

Wahl der Beigeordneten

Bei der anschließenden Wahl von zwei Beigeordneten wurden die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und FDP, Volker Andres, Ester Rausch und Alfred Nett zum Wahlvorstand ernannt. Sodann schlug die CDU-Fraktion als Ersten Beigeordneten Jochen Marx vor. Die SPD und FDP verzichteten auf einen Vorschlag.  Für Jochen Marx votierten zehn Ratsmitglieder, während sechs Ratsmitglieder sich der Stimme enthielten. Als weiteren Beigeordneten schlug die CDU Mirko Staut vor, der nicht in den Gemeinderat gewählt wurde. Mit neun Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und sechs Enthaltungen wählte der Rat ihn als Beigeordneten. Sodann wurde er von Ortsbürgermeister Andreas Doll ebenso wie der Erste Beigeordnete Jochen Marx vereidigt. Außerdem erhielten beide ihre Ernennungsurkunde.

Bildung eines

Jugendausschusses

Anschließend beschloss der Rat einstimmig den Erlass einer neuen Hauptsatzung mit den geringfügigen Änderungen, dass der Bauausschuss um ein Mitglied auf nunmehr neun erweitert wird und  dass die Ausschüsse über höhere Haushaltsmittel verfügen können. In diesem Zusammenhang schlug Ortsbürgermeister Doll die Bildung eines Jugendausschusses vor, dessen Gremium aus fünf Mitgliedern bestehen soll. Während jede Fraktion durch ein Mitglied vertreten ist, sollen die zwei weiteren Plätze von Außenstehenden, wie zum Beispiel Eltern oder Jugendlichen, eingenommen werden. Theo Rausch -SPD- hielt die Bildung eines Jugendausschusses für eine sinnvolle Entscheidung, fügte jedoch hinzu, dass man über die Besetzung der beiden externen Plätze noch einmal nachdenken müsse.

Bevor Ortsbürgermeister Doll die ausgeschiedenen Ratsmitglieder: Theo Krayer, Hans-Peter Doll, Jürgen Rausch, Friedhelm Hackenbruch und Markus Lichweh (alle CDU) sowie Klaus Dobrzynski (SPD) verabschiedete, beschloss der Rat einstimmig den Erlass einer neuen Geschäftsordnung, die in den Grundzügen der alten Fassung entspricht. Geändert hat sich lediglich der Paragraph 27 (7). Darin heißt es: „Ändert sich das Stärkeverhältnis der im Rat vertretenen politischen Gruppen, so sind die Mitglieder der Ausschüsse neu zu wählen, bei denen sich auf Grund des neuen Stärkeverhältnisses nach dem Verfahren Sainte-Lague / Schepers eine andere Verteilung der Ausschuss-Sitze ergeben würde.“ Zum Abschluss der Sitzung beschloss der Gemeinderat für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Fremdenverkehrszweckverband Riedener Mühlen“ Volker Andres -CDU- und Alfred Nett -FDP als weitere Vertreter zu bestellen.