Mendig. Bevor Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel die Sitzung des Mendiger Stadtrates offiziell eröffnete, wies er darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt „Relaunch Lava Dome“ aus rechtlichen Gründen (Verhandlungen über Vertragsangelegenheiten) in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben werden müsse.

Nachdem der dritte Beigeordnete Markus Tiede und der erste Beigeordnete Thomas Schneider ihr Mandat als Mitglied des Mendiger Stadtrats niedergelegt hatten, rückten Natalia Reimer-Gutsch und Sven Ammel nach dem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion in den Stadtrat nach. Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel verpflichtet die beiden Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in der Stadtratssitzung am 30. September durch Handschlag und wies sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten hin. Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit über solche Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung besonders vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich, bzw. vom Rat aus Gründen des Gemeinwohls oder zum Schutze berechtigter Interessen Einzelner beschlossen ist.

Nachdem die Wahl des zweiten Beigeordneten in der konstituierenden Sitzung am 8. Juli vertagt worden war, da die vorgeschlagene Kandidatin in zwei Durchgängen nicht gewählt wurde, rief Stadtbürgermeister Ammel diesen Vorgang am Dienstag, dem 30. September erneut als Tagesordnungspunkt auf. Während Stephan Retterath in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der Grünen Konrad Böhnlein vorschlug, gab der CDU-Fraktionsvorsitzende Achim Grün bekannt, dass seine Fraktion keinen Kandidaten benennen werde. SPD-Fraktionschef Helmut Selig betonte, dass die SPD den Wahlvorschlag der Grünen unterstütze. Nachdem Konrad Böhnlein mit 13 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen gewählt worden war, erhielt er seine Ernennungsurkunde und wurde von Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel vereidigt.

Aus formalen Gründen und wegen der Niederlegung des Ratsmandats von Thomas Schneider und Markus Tiede wiederholte der Rat noch einmal die Wahl von Ausschuss-Mitgliedern und deren Stellvertretern für den Rechnungsprüfungsausschuss, den Hauptausschuss, den Bau- und Vergabeausschuss, den Fremdenverkehrs-, Kultur- und Gestaltungsausschuss, den Ausschuss für Umwelt-, Forst- und Friedhofswesen, den Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales sowie den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss. Die Wahlergebnisse waren alle einstimmig.

Neubaugebiet Dammstraße

Nachdem der Stadtrat seine Zustimmung gegeben hatte, insgesamt 4.750,00 Euro an Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln, beriet er über die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens Neubaugebiet Dammstraße. Da für Stadtbürgermeister Ammel und den 1. Beigeordneten Thomas Schneider Ausschließungsgründe nach § 22 GemO vorliegen, durften diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitwirken. Deshalb wurde die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt von dem neu gewählten zweiten Beigeordneten Konrad Böhnlein übernommen. Nachdem Uschi Hatzmann von der Bauabteilung der VG-Verwaltung den aktuellen Plan vorgestellt hatte, fasste der Stadtrat bezüglich des Bebauungsplanentwurfes für das Neubaugebiet „Dammstraße“ einstimmig folgende Beschlüsse: 1. Die innere Erschließung des Neubaugebietes soll geändert werden. Statt der ursprünglich vorgesehenen Stichstraße soll eine durchgehende Verbindungsstraße zwischen den in Ost-West- bzw. in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Haupterschließungsstraßen vorgesehen werden. 2. Es wird festgestellt, dass ein Bedarf an Mischgebietsflächen in der Stadt Mendig vorhanden ist. Aus diesem Grunde ist die Fläche zwischen den Grundstücken der Firma Müller und der in der Ost-West Richtung führenden Haupterschließungsstraße als Mischgebiet auszuweisen. Die Anlegung eines Lärmschutzwalles ist nicht erforderlich. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes weiterzuführen.

Ehrung

In der Sitzung des Stadtrats am 25. Juni wurde beschlossen, Joachim Plitzko aufgrund seiner über 20-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit zugunsten der Stadt Mendig den großen Wappenteller der Stadt Mendig zu verleihen. Da Joachim Plitzko sich zum vorgesehenen Zeitpunkt der Übergabe in Urlaub befand, wurde ihm nunmehr in der jüngsten Stadtratssitzung diese Ehre zuteil. Der 1. Beigeordnete im Verbandsgemeinderat Joachim Plitzko ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Der 59-jährige Pensionär (34 Jahre Bundeswehr, Offizier der Logistiktruppe) ist seit 1988 in der Kommunalpolitik aktiv. Davon 20 Jahre im VG-Rat (1994-2002 Fraktionsvorsitzender, seit 2002 Erster Beigeordneter) und 20 Jahre im Mendiger Stadtrat. Weiterhin ist der engagierte Kommunalpolitiker Mitglied in zahlreichen Ausschüssen der VG, der Stadt Mendig und auf Kreisebene sowie im Kreisrechtsausschuss. Seit elf Jahren amtiert Joachim Plitzko als Vorsitzender des Pfarreienrates der Pfarreiengemeinschaft Mendig, seit acht Jahren als ehrenamtlicher Richter am Amtsgericht Mayen und seit acht Jahren als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Koblenz. Last, but not least ist Plitzko Mitglied in zahlreichen kirchlichen und gemeindlichen Mendiger Vereinen.