Region. „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes - was kommt davon bei uns im Westerwald an?“ war der leicht provokative Titel eines Gespräches der CDU-Kreistagsfraktion zu dem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Müller Wirtschaftsvertreter und Landrat Achim Schwickert begrüßen konnte.

Die CDU-Kreistagsfraktion lege großen Wert darauf, so Dr. Kai Müller, dass die vom Bund und Land in Aussicht gestellten Finanzmittel zu zukunftsträchtigen Investitionen genutzt werden. Um dies gut umzusetzen, sei das Gespräch mit den Praktikern aus Handwerk und Industrie äußerst wichtig.

Landrat Achim Schwickert, zugleich Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landkreistages, stellte die augenblicklich auf Landesebene diskutierten Eckpunkte zur Umsetzung vor.

Die Finanzmittel werden in den nächsten 12 Jahren zur Verfügung gestellt und sollen aus Sicht des Landes und der kommunalen Spitzenverbände für Investitionen der Kommunen ab einem Investitionsvolumen von mindestens 250.000 Euro Verwendung finden.

Im Westerwaldkreis würden damit 12 Jahre lang jährlich ca. 13,6 Millionen bereitgestellt werden, welche auf den Landkreis (ein Drittel) und die Verbands-/Ortsgemeinden (zwei Drittel) aufgeteilt werden sollen.

Schwickert hält es für dringend notwendig in diesem Zusammenhang Planungs-, Ausschreibungs-, Vergabe- und Prüfverfahren zu entschlacken und zu beschleunigen. Der Westerwälder Kreistag werde voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2026 nach Vorarbeit der Orts-/Verbandsgemeinden und Städte über das erarbeitete Programm entscheiden.

Daniela Becker-Keip von der Handwerkskammer Koblenz und der Bezirksgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Richard Hover, sehen im Programm insbesondere die Chance in die Schulen, Berufsschulen und Kindertagesstätten zu investieren.

Insbesondere mit einer guten Sachausstattung in den Berufsbildenden Schulen könnten die im Westerwaldkreis insgesamt auf gutem Niveau vorhandenen Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Fachkräften noch weiter optimiert werden. Der Ausbau von Straßen, die Schaffung von Gewerbeflächen sowie deutliche Digitalisierungsfortschritte in den Verwaltungen wurden ebenfalls benannt.

Kreishandwerksmeister Rolf Wanja warb für niedrigschwellige Ausschreibungsverfahren, um Beteiligung und Vergaben an örtliche Unternehmen zu ermöglichen. Unterstützt wurde er dabei von Geschäftsführer Martin Reitz und Janick Pape als Vertreter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG), die dazu ermunterten, überschaubare und auch von kleineren Unternehmen umsetzbare Projekte anzustreben.

Janick Pape wies darauf hin, dass für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis dringend zusätzliche Gewerbeflächen als Investitionen in die Zukunft ausgewiesen werden müssten. Für die Westerwälder Firmen sei es ebenso wichtig, dass sich auch länderübergreifend an Ausschreibungen beteiligt werden kann.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte den Willen der Christdemokraten deutlich, dass die bereitgestellten und mit Schulden finanzierten zusätzlichen Haushaltmittel in den nächsten Jahren nicht im allgemeinen Haushalt versickern sollen, sondern für zukunftsweisende Projekte zu nutzen sind. Gleichzeitig sollte die Chance ergriffen werden, die Rahmenbedingungen unbürokratisch zu gestalten, damit Projekte schneller umgesetzt werden können.

Pressemitteilung CDU-Kreistagsfraktion