Hachenburg. Der Verbandsgemeinderat Hachenburg befasste sich in einer umfangreichen Sitzung mit drei zentralen Themen: der Satzung der geplanten Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), der Priorisierung der Mittel aus dem Sondervermögen sowie dem geplanten Erweiterungsbau des Verwaltungsgebäudes.

AöR „Kommunale Energie VG Hachenburg“

Die Satzung der künftigen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) wurde nach rechtlichen Präzisierungen erneut beraten. Die CDU-Fraktion betonte die Bedeutung von Transparenz, Planungssicherheit und einer breiten Einbindung der Ortsgemeinden. Jonathan Noll (CDU) verwies auf weiterhin bestehende Informationsbedarfe in einigen Gemeinden und forderte verstärkte Kommunikation vor Ort. Die AöR sei ein geeignetes Instrument für den Ausbau erneuerbarer Energien, jedoch nur bei klaren wirtschaftlichen Perspektiven und enger politischer Begleitung durch die kommunalen Gremien. Der Rat stimmte der Satzungsänderung und dem Beitritt zu.

Umsetzung des Bundes-Sonderinvestitionsprogramms

Für den Westerwaldkreis stehen rund 164,5 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm zur Verfügung, davon etwa 13 Mio. Euro für die VG Hachenburg. Karl-Heinz Boll (CDU) begrüßte die Mittel, mahnte jedoch einen verantwortungsvollen, investiven Einsatz an, da es sich um Schulden der nächsten Generation handle. Als erste Prioritäten wurden die energetische und barrierefreie Sanierung des Verwaltungsgebäudes mit Erweiterung, Neubau des Feuerwehrhauses Nister, Digitalisierung des Rathauses sowie die Sanierung und Attraktivierung des Löwenbades festgelegt. Die CDU fordert eine enge Begleitung aller Projekte durch die kommunalen Gremien sowie möglichst geringe Bürokratie seitens Land und Bund. Entscheidend sei, dass die Maßnahmen nachhaltigen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen.

Erweiterung des Verwaltungsgebäudes

Der Rat lehnte einen vorzeitigen Planungsauftrag ab, sprach sich jedoch mehrheitlich für einen Grundsatzbeschluss zur Erweiterung aus. Bela Bay (CDU) betonte den dringenden Platzbedarf für Barrierefreiheit, Fluchtwege, moderne Verwaltungsprozesse und angemessene Arbeitsbedingungen. Ein separater Erweiterungsbau gelte als flexibelste und baulich praktikabelste Lösung. Vor einer Vergabe von Planungsleistungen müsse jedoch geklärt werden, ob die Maßnahme über das Sondervermögen förderfähig sei. Dies sichere der Kommune finanziellen Spielraum und verhindere unnötige Belastungen der Ortsgemeinden.