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Initiative Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf

FWM: Ein Weckruf von der kommunalen Basis

Mayen. Anders als der Mendiger Stadtrat votierte der Rat in Mayen einstimmig für den Beitritt zur kommunal initiierten Bewegung „Jetzt reden Wir - Ortsgemeinden stehen auf“. Denn diese Initiative greift in ihrem Forderungskatalog zentrale Argumente des Gemeinde- und Städtebundes zur prinzipiellen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation als Aufgabe von Land und Bund auf.

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Mayen. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt (HFA) ist das wichtigste kommunalpolitische Gremium nach dem Stadtrat. Eine Reihe von Entscheidungen darf bereits hier endgültig gefällt werden, und viele Beschlüsse des Stadtrates werden hier vorbereitet. In der jüngsten Sitzung des Gremiums gab es unter den Mitteilungen der Verwaltung die wenig erfreuliche Information zur Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen Mayens im Jahr 2025; sie liegt derzeit über 2 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz.

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Jahresabschlüsse bedürfen intensiverer Prüfverfahren

FWM: Haushaltsführung kontrollieren ist eine Grundaufgabe

Mayen. Thema der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause war auch das wichtige Thema „Jahresabschluss der Stadt Mayen für das Haushaltsjahr 2023“. Hierbei gilt es für den Stadtrat als letzte Kontrollinstanz nach Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss (RPA), die korrekte „Buchführung“ über die Haushaltsführung zu bemängeln bzw. zu bestätigen und bei einem positiven Ergebnis der Stadtspitze die Entlastung für das entsprechende Haushaltsjahr zu erteilen.

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