FWM: Gewerbesteuer unter Ansatz – Entwurfsplanung Mühlenturm muss überarbeitet werden
Mehrheit wohl für Abriss der Nettebrücke in der Bürresheimer Straße

Mayen. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt (HFA) ist das wichtigste kommunalpolitische Gremium nach dem Stadtrat. Eine Reihe von Entscheidungen darf bereits hier endgültig gefällt werden, und viele Beschlüsse des Stadtrates werden hier vorbereitet. In der jüngsten Sitzung des Gremiums gab es unter den Mitteilungen der Verwaltung die wenig erfreuliche Information zur Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen Mayens im Jahr 2025; sie liegt derzeit über 2 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz. Diese Entwicklung bestätigt die weiterhin äußerst prekäre Situation der Stadt und lässt für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2026 nichts Gutes erahnen!
Positiv für die Freien Wähler Mayen (FWM) die einstimmigen Beschlüsse zu Bebauungsplänen, einem Flächennutzungsplan, zu Jahresvertragsarbeiten sowie zur Prioritätenliste und zu Förderanträgen zum Neubau der Kindertagesstätte „Am Erdwall“.
Ausbau „An Sagnesmühle“ soll auch über WKB finanziert werden!
Ein wichtiges stadtpolitisches Projekt, das schnellstmöglich umgesetzt werden muss! Nicht
zustimmen konnte die FWM-Vertreter der Beauftragung eines Ingenieurbüros zum Ausbau der Straße „An Sagnesmühle“ einschließlich der Einrichtung von 50 naturnahen Parkplätzen vor Ort. Dabei war schon die Begründung der neuen Parktaschen in der Vorlage mit dem Verweis auf den einst angedachten Wegfall der Parkplätze auf dem Schützenhof bei einem einst dort erhofften Hotelbau mehr als fragwürdig! Darüber hinaus ist für die FWM auch der Ausbau der Straße derzeit nicht nötig, er belastet nur zusätzlich die Beitragspflichtigen für den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau, der in den nächsten Jahren sowieso zu deutlichen Belastungen (z. B. durch das Prestigeobjekt Wasserpförtchen) führen wird.
Abriss-Debatte Bürresheimer Brücke: Freie Wähler Mayen setzen auf Kulturgut-Erhalt
In der Frage des möglichen Rückbaus des alten, steingeschichtlich interessanten Brückenbauwerkes in der Bürresheimer Straße verdeutlichte die Diskussion, dass sich wohl bei der in den Stadtrat verschobenen Entscheidung eine Mehrheit für einen Abriss aussprechen wird. Denn nur die Vertreter der Freien Wähler Mayen bekannten sich im Ausschuss ausdrücklich zum Erhalt dieses Stückes „Kulturgut der Mayener
Steingeschichte“!
Parkplätze und Mühlenturm: FWM kritisiert Wegfall-Pläne, fordert Baumschutz
Positiv bewerteten die FWM-Vertreter auch die Ablehnung der beiden Entwurfsplanungen zum Parkplatz Mühlenturm sowie zum Umfeld des Mühlenturms. Hier votierten CDU, Die Grünen sowie die Freien Wähler Mayen einmütig gegen den – in der bisherigen Planung vorgesehenen – Wegfall der bisherigen Bäume in diesem Bereich. Von daher werden in beiden Fällen Neuentwürfe unter Beibehaltung des derzeitigen Baumbestandes erwartet. Für die FWM ist dieser ein erfreuliches Zeichen gemeinschaftlichen Engagements für Klimaschutz und Klimaanpassung in Mayen, dem hoffentlich in Zukunft viele weitere Schritte folgen werden.
Pressemitteilung FWM