Viel waren gekommen, um über die Zukunft der Sozialdemokraten zu diskutieren
Gehen der SPD immer mehr Kraft und Basis verloren?
Horbach/Montabaur. Einfach mit anderen Demokratinnen und Demokraten zu relevanten politischen Themen miteinander ins Gespräch kommen. Nicht digital, sondern live, Auge in Auge mit allen Emotionen. Dies gerne kontrovers, aber immer fair. Das will das Gesprächsformat „Sozi-Stammtisch“ des SPD-Ortsvereins Montabaur Land erreichen. Zur 3. Ausgabe hatte dieser wieder in den Saal des Gasthauses „Zum grünen Baum“ in Horbach eingeladen und fast 50 Interessierte waren gekommen. Thema des Abends war die Frage „SPD wohin?“. Wohl niemand hatte nach zwei Stunden sein Kommen bereut.
Für den Gastgeber begrüßte Uli Schmdit die vielen interessierten Gäste, darunter langjährige Sozis, aber auch zahlreiche parteilose Interessierte und sogar einige wenige Mitglieder anderer demokratischer Parteien: „Die Demokratie und als eine sie tragende Säulen die SPD, stehen im Überlebenskampf, die Basis wird immer kleiner“, so der Moderator des Abends. Deshalb sei es dringend notwendig zu fragen, wohin der Weg der SPD führen kann und ob es überhaupt eine Zukunft für die älteste Partei des Landes gebe. Klar war wohl allen Teilnehmenden: wenn es so weiter geht, es in immer mehr Orten auch rund um die Westerwälder Kreisstadt keinen einzigen aktiven Sozialdemokraten oder Sozialdemokratin gibt, wird die SPD zum demokratischen Auslaufmodell und kann nicht mehr wie seit Gründung die gestaltende Kraft des Landes sein.
Der Ortsverein hatte zum immer größer werdenden Stammtisch 5 Impulsgeber eingeladen, die aus ihrer unterschiedlichen Sicht ein Statement zur Situation und Zukunft der Partei als Diskussionsgrundlage einbringen konnten. Den Auftakt machte der Juso-Kreisvorsitzende Finn Schönherr: „Der SPD fehlt immer mehr die Basis, besonders bei der Jugend, um noch kraftvoll gestalten und für die Demokratie streiten zu können“ so der Nachwuchssozi. Linke Positionen hätten meist in der Bevölkerung eine Mehrheit, seien aber wegen der gewohnten Zersplitterung der gesamten Linken nicht umsetzbar. Der Nachwuchssozi bedauerte, dass zu dem Gespräch keine Jugendlichen gekommen waren und riet dazu, eigene Gesprächsangebote für jüngere Politikinteressierte zu schaffen. Er sagte abschließend: „Ohne die demokratisch gesinnte Jugend hat die Demokratie keine Zukunft“.
Als Neumitglied machte Michael Nagel in seinem Statement klar: „Ich bin in die SPD eingetreten, da ich der Hetze und dem Aufstieg der demokratiefeindlichen AFD nicht mehr untätig zusehen konnte, ich musste einfach aktiv werden und in der Partei mitmachen, der ich am nächsten stand“. Trotz bescheidener Basis mache die Arbeit im OV Montabaur Land immer mehr Spaß und man könne auch mit wenigen Überzeugten eine gute und öffentlich wahrnehmbare Arbeit leisten.
Aus Westerburg-Sainscheid war der mittelständische Unternehmer und Sozialdemokrat Bernd Jung ins Buchfinkenland gekommen. Er überzeugte die Anwesenden mit einem Plädoyer dafür, dass Leute die was geschafft haben, sich auch Wohneigentum leisten können müssen: „Die SPD muss mit dafür sorgen, dass Bauen billiger wird und es sollte wie früher für junge Familien ein Landesbaudarlehen wieder eingeführt werden“, so Jung. Er zeigte sich begeistert von dem „Sozi-Stammtisch“, denn es müsse im Westerwald wieder mehr Kneipen geben, in denen man beim Bier mit anderen über Politik streiten könne.
Zu Fuß war der in Horbach wohnende Prof. Dr. Klaus Kocks in den „Grünen Baum“ gekommen. Er war gebeten, als Vizepräsident des bundesweiten SPD-Wirtschaftsforums seine Erwartungen an die SPD einzubringen. „Ausgehend vom Begriff der Solidarität stehen wir für Nächstenliebe, was aber keine feige Toleranz gegenüber den Faulen oder den Bösen bedeutet“, meinte der erfahrene Kommunikationsberater. Unverzichtbar sei das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und die Würde des Menschen sei unantastbar, was mit den Zielen der AFD nicht vereinbar sei.
Mit Spannung warteten alle auf die Meinung der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet. „Wir sind zu langweilig geworden und zu viel mit uns selbst beschäftigt, es fehlt ein großes Ziel, eine Idee, um andere Leute zu begeistern“, so die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Sie bedauerte, dass die Familie als Keimzelle der Gesellschaft im politischen Diskurs vernachlässigt werde und regte als Ziel an, Deutschland zum familienfreundlichsten Land in der EU zu machen! Kritisch fügte sie an, man sei im Politzirkus zu sehr von der Tagespolitik getrieben, es bleibe nicht genug Zeit und Ruhe um über grundsätzliche gesellschaftliche Entwicklungen nachzudenken.
Nach jedem Statement durften sich jeweils 2 Mitdiskutanten dazu äußeren, wodurch sich eine lebhafte Diskussion entwickelte. Vorgetragen wurde unter anderem, dass sich die SPD zu viel vom Mainstream leiten lasse, die gesellschaftliche Ungerechtigkeit steige und die Partei mehr den Mittelstand im Blick haben müsse. Weitere Themen waren die Frage, ob leistungslos Vermögende finanziell mehr beitragen müssen, den Sozis der Klassenkampf abhanden komme oder die Partei zu oft regiere ohne sich selbst weiterzuentwickeln. Angemahnt wurde auch die staatspolitische Verantwortung aller Demokraten, Rechtsradikale aus öffentlichen Ämtern fernzuhalten.
Ein CDU-Mitglied rief dazu auf, den demokratischen Politikern den Rücken zu stärken, anstatt sie für alles verantwortlich zu machen, was im eigenen Leben nicht gut laufe: „Das führt nur dazu, dass es bald keine Menschen mehr gibt, die noch Verantwortung für andere übernehmen und so Demokratiefeinden die ‚Machtergreifung‘ ermöglicht wird“, meinte die Dame energisch.
Dass Solidarität für die Sozis nicht nur ein positiv besetzter theoretischer Begriff ist, sondern er auch gelebt wird, zeigte bei einer Pausen-Unterbrechung der Veranstaltung eine Solidaritätsaktion für das gefährdete Familienferiendorf im benachbarten Hübingen. Alle waren sich einig: wir müssen nach Kräften dazu beitragen, dass diese für die Region und das ganze Bundesland so wichtige und über Jahrzehnte so erfolgreiche Einrichtung eine gute Zukunft hat! Schon mit einer geringen Spende ist das möglich.
Nach über zwei Stunden zeigte sich Ortsvereinsvorsitzender Erik Walter hoffnungsvoll, dass es künftig weitere Sozi-Stammtische geben wird: „Wir sind schon am planen, Themen gibt es ja genug“! Es müsse auch darüber geredet werden, dass nicht nur die Politik an allem Schuld sei, sondern auch ein Mangel an aktiven Demokraten unsere bunte Gesellschaft gefährde.
Pressemitteilung SPD Ortsverein Montabaur Land
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