Neuwied. Es war erwartbar, dass die Äußerungen von Tobias Härtling, Fraktionsvorsitzender des BSW im Neuwieder Stadtrat, zur gescheiterten Brandmauer auch auf Widerspruch stoßen würden. „Aber es ist erschütternd, dass von der Neuwieder SPD und FDP sowie den üblichen Leserbriefschreibern die Brandmauer nach der katastrophalen Bilanz der letzten Jahre weiterhin so verteidigt wird. Am Ende wird der Bote, der darauf hinweist, angegangen und sogar verdächtigt, mit der AfD paktieren zu wollen“, so Härtling. Die AfD ist nach Umfragen bundesweit zzt. die stärkste Kraft und steht in drei ostdeutschen Ländern über 40%. Ist das Festhalten an der Brandmauer Naivität? Realitätsverweigerung? Ablenken vom eigenen Versagen? Oder geht es darum, politische Gegner diskreditieren zu können, wenn sie die Brandmauer infrage stellen?

Zudem mutmaßen die genannten Kritiker, dass das BSW in Sachsen-Anhalt beabsichtigt, mit der AfD regieren zu wollen. Ulrich Fergen, Fraktionsgeschäftsführer, führt dazu aus: „Das BSW sagt klar, dass wir dort weder einen Brandmauer- noch einen AfD- Ministerpräsidenten wählen werden, sondern wir schlagen einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten vor.“

Die Andeutung, die Neuwieder BSW-Fraktion könne im Stadtrat mit der AfD paktieren wollen, ist auf das Schärfste zurückzuweisen! Es sind unstrittig Probleme durch die Masse an in den letzten Jahren zugewanderten Menschen zu verzeichnen, wie z.B. Mangel an Wohnungen und Kitaplätzen, Schwierigkeiten bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Straftätern, Sozialleistungsmissbrauch usw. „Die Neuwieder AfD-Stadtratsfraktion ist hochproblematisch, denn bei ihr schwingt immer ein unterschwelliger Rassismus mit. Zudem positioniert man sich gegen sämtliche Maßnahmen, Migranten bei der Integration zu fördern oder auch Menschen/Kinder/Schüler, die unter Benachteiligungen leiden, über Quartierspflege, Schulsozialarbeit, Ganztagsförderung etc. zu unterstützen“, so Jörg Eckert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Es ist bedauerlich, dass sich die Neuwieder FDP mit ihrer Kritik am BSW abarbeitet, trotz einer gemeinsamen Stellungnahme vor einigen Tagen. Seit der Kommunalwahl 2024 hat es in der politischen Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses keinerlei Unstimmigkeiten gegeben! „Jetzt werden Unwahrheiten über das BSW verbreitet oder außenpolitische Themen angesprochen, die nicht das Geringste mit der kommunalpolitischen Arbeit in Neuwied zu tun haben“, stellt Ulrich Fergen klar.

Das BSW verharmlost keine Aggression Russlands, sondern lehnt militärische Auseinandersetzungen generell ab, da sie immer Leid und Zerstörung verursachen – Krieg ist für uns Versagen von Politik. Wir wollen nicht aus der EU austreten, aber wir halten sie für dringend reformbedürftig. Wir wollen ebenfalls nicht aus der NATO austreten, sondern fordern ihre Auflösung und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem. Wir sind pro Klimaschutz, kritisieren aber Maßnahmen, die zu Lasten der Menschen und der Wirtschaft gehen. Der Wohlstand im Land wird sicher nicht durch das BSW gefährdet, sondern durch den Ukraine-Krieg bzw. dadurch, dass Milliarden in die Ukraine und in Rüstung fließen sowie Sanktionen gegen Russland die Energiekosten in die Höhe treiben. „Gerade die FDP sollte die Klagen aus Unternehmen über hohe Energiepreise ernst nehmen“, betont Jörg Eckert. Vor diesem Hintergrund ist es unverschämt, dem Neuwieder BSW vorzuwerfen, wir würden uns nicht darum scheren, „wie viel Geld vorhanden ist und wie man es erwirtschaften kann, aber dessen ungeachtet soziale Leistungen ohne Realitätssinn und sinnvolles Maß erhöhen will“ (Zitat FDP). Das ist schon bundespolitisch falsch, aber besonders was die Neuwied BSW-Fraktion betrifft: „Wir haben niemals Geld ausgegeben oder ausgeben wollen, was wir nicht hatten“, so Tobias Härtling, der abschließend festhält: „Die Neuwieder BSW-Stadtratsfraktion hat zu jedem Zeitpunkt konstruktiv mit den Bündnis-Fraktionen zusammengearbeitet und ist auch bereit, diese Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt sowie der Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen, denn es gibt noch genug zu tun! Wir hoffen, das sieht auch die FDP-Fraktion so!“

Tobias Härtling