Montabaur. Harald Orthey (CDU) wirft AfD Symbolpolitik vor. In einer Bundestagsrede hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey der AfD erneut vorgehalten, politische Probleme zu dramatisieren, ohne tragfähige Lösungen zu präsentieren. Anhand zweier aktueller AfD-Anträge zeigte Orthey ein wiederkehrendes Muster auf: viel Alarmismus, wenig Substanz.

Im Mittelpunkt standen die Anträge „Bestehende Verbrennerfahrzeuge am Markt wertschätzen“ sowie „Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern“.

Orthey kritisierte, beide Anträge „setzten auf Dramatisierung“ und blähten Probleme künstlich auf. So erwecke der Verbrenner-Antrag den Eindruck, der gesamte Fahrzeugbestand mit Verbrennungsmotor sei akut bedroht. Die Realität sehe anders aus: Der Gebrauchtwagenmarkt funktioniere nach marktwirtschaftlichen Grundregeln. Ein knappes Angebot treibe Preise, ein großes Angebot senke sie. Tatsächlich würden Millionen Verbrennerfahrzeuge weiterhin gehandelt. Wer hier einen dramatischen Mangel konstruiere, müsse erklären, warum dieser Bestand plötzlich verschwinden sollte. Orthey verwies zudem auf eine Fraunhofer-Analyse von über 30.000 Online-Inseraten, die zeige: Gebrauchte E-Autos liegen preislich weitgehend auf dem Niveau vergleichbarer Verbrenner.

Auch beim Thema eCall werde ein Bedrohungsszenario aufgebaut, das jeder Grundlage entbehre. Der automatische Notruf sei eine wichtige Sicherheitseinrichtung, aber daraus abzuleiten, dass Millionen Fahrzeuge ihre Betriebserlaubnis verlieren könnten, sei „schlicht nicht belegt“. Schließlich seien auch 1,6 Millionen Fahrzeuge ohne Airbags legal unterwegs.

Simson-Kleinkrafträder: Kulturgut ja – Sonderregeln nein

Simson-Kleinkrafträder: Kulturgut ja – Sonderregeln nein

Der zweite AfD-Antrag zielte auf erleichterte Zulassungen für Export- und Reimportmodelle der beliebten Simson-Kleinkrafträder. Orthey betonte, dass viele Menschen persönliche Erinnerungen mit den Fahrzeugen verbinden und sie zweifellos Teil deutscher Technikgeschichte seien. Gerade deshalb brauche es aber sorgfältige und verlässliche Regeln. Die bestehenden Vorgaben seien ausreichend, und mit der Einzelbetriebserlaubnis gebe es bereits heute einen praktikablen Weg für Sonderfälle.

Die Unionsfraktion stehe für Technologieoffenheit, die Anerkennung technischen Kulturguts sowie für Rechts- und Verkehrssicherheit.

Orthey zog ein klares Fazit: „Die AfD beschreibt Missstände, die nicht belegt sind. Sie fordert Sonderregeln, wo bewährte Verfahren bestehen, und sie ersetzt Prüfung durch Behauptung. Eine solche Symbolpolitik wird die Union auch künftig nicht unterstützen.“