Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen beraten. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm Verkehrsausschussmitglied Harald Orthey als führender Berichterstatter Stellung und warb für eine langfristig verlässliche Finanzierung der deutschen Autobahninfrastruktur.

Zu Beginn seiner Rede stellte Orthey die Frage, was Straßenbauprojekte tatsächlich teuer mache. Die Kosten entstünden nicht allein durch Beton, Stahl oder Asphalt, sondern vor allem durch verschobene Sanierungen, fehlende Planungssicherheit und die wiederkehrende Unsicherheit bei der Finanzierung. Wenn baureife Projekte Jahr für Jahr aufgeschoben würden, weil die notwendigen Mittel erst in späteren Haushalten bereitgestellt werden müssten, verteuere dies die Vorhaben zusätzlich.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf solle dieser „Kreislauf aus jährlicher Unsicherheit und immer neuen Verschiebungen“ durchbrochen werden. Künftig werde die Finanzierung der Autobahn GmbH auf drei Säulen beruhen: Bundesmittel, ein fester Anteil aus der Lkw-Maut sowie ergänzende Kredite am Kapitalmarkt. Dadurch erhalte die Gesellschaft die Möglichkeit, Investitionen über mehrere Jahre hinweg zu planen, Bauaufträge verlässlich zu vergeben und baureife Projekte schneller umzusetzen.

Gleichzeitig betonte Orthey, dass eine stärkere finanzielle Ausstattung klare Grenzen und Kontrollmechanismen erfordere. Die Autobahnen blieben uneingeschränkt im Eigentum des Bundes und würden weder verkauft noch als Kreditsicherheit eingesetzt. Auch eine staatliche Garantie oder Bürgschaft für die Kreditaufnahme sei ausdrücklich nicht vorgesehen.

Planbare und verlässliche Finanzierung für die Infrastrukturprojekte

Als Beispiel verwies der CDU-Politiker auf Österreich, wo die staatliche Infrastrukturgesellschaft ASFINAG bereits seit 1997 ein vergleichbares Modell verfolge. Zwar lasse sich das österreichische System nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, die Erfahrungen zeigten jedoch, dass staatliche Infrastrukturgesellschaften langfristig planen und zugleich wirtschaftlich arbeiten könnten. Kredite seien dann sinnvoll, wenn sie konsequent für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen eingesetzt würden.

Für die Umsetzung nannte Orthey drei zentrale Voraussetzungen: Erstens müssten die Autobahnen und die Autobahn GmbH vollständig in öffentlicher Hand bleiben. Zweitens dürften Kredite grundsätzlich nur für Investitionen und die dazugehörige Planung verwendet werden, nicht jedoch zur Finanzierung laufender Ausgaben. Drittens müsse die Kreditaufnahme gegenüber dem Bundestag vollständig transparent erfolgen, einschließlich der finanzierten Projekte, der anfallenden Zinsen und der Rückzahlungsmodalitäten.

Erfülle der Gesetzentwurf diese Bedingungen, könne die Autobahn GmbH den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum erhalten, um dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen schneller umzusetzen. Das Ziel sei klar, so CDU-MdB Harald Orthey: „Weniger Projekte auf dem Papier, mehr Bagger auf der Baustelle.“