Neuwied. CDU-Landtagskandidat Jörg Röder fordert, aus den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln Schlussfolgerungen für das Sicherheitskonzept an Karneval zu ziehen. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass derartige Gewalttaten mit nichts zu rechtfertigen seien. Sie dürften sich vor allem nicht wiederholen. „Wenn dennoch solche Versuche auch bei uns unternommen werden, müssen unsere Polizei und Justizbehörden angemessen darauf vorbereitet sein. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Polizisten vor Ort, mir machen allerdings vor Karneval die Maßnahmen Sorgen, die von Seiten der Landesregierung ergriffen werden. Auch in Köln hat die politische Führung die Polizisten auf der Straße im Stich gelassen. Wir müssen unseren Beamten im Einsatz aber volle Rückendeckung geben. Hier ist die politische Führung gefragt,“ so Jörg Röder. Den Vorschlag des rheinland-pfälzischen Innenministers, Bachelor-Studenten in den Einsatz an Karneval zu schicken, bezeichnet Jörg Röder als unsinnig. Es sei der beste Beweis für die Unterversorgung der Polizeikräfte.

„Auch wenn sie bereits einige Kenntnisse erlangt haben, können Studenten in einer Gefahrenlage doch niemals so handeln wie erfahrene, voll ausgebildete Polizisten.

Es ist zudem unverantwortlich gegenüber den Studenten selbst, die von politischer Seite in Gefahr gebracht werden. Bei den Umzügen in unserer Region, etwa in Neuwied, Heimbach-Weis oder Großmaischeid, dürften keine Studenten in den Einsatz kommen, stellt Röder klar. Kurzfristig ist der Innenminister gefordert, erhebliche Nachbesserungen am Sicherheitskonzept für Karneval vorzunehmen, beispielsweise über eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit oder notfalls über die Rekrutierung pensionierter Beamte zur Entlastung im Innendienst.“ Sie könnten mit ihrer Erfahrung notfalls Personallücken über die Karnevalstage schließen. Auch im schulischen Bereich konnte damit mancher Unterrichtsausfall verhindert werden. „Dass wir aber überhaupt über solche Maßnahmen nachdenken müssen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Sie hat es versäumt, der monatelangen Forderung der CDU nachzukommen, neue Personalstellen bei Polizei und Justiz einzurichten und die Polizisten besser auszustatten, u.a. mit so genannten Bodycams. Hoffen wir, dass weder die Polizisten auf der Straße noch die Karnevalisten die Leidtragenden sein werden. Hoffen wir vor allem, dass sich die Taten von Köln nicht wiederholen. Feiern wir vor allem Karneval, denn einschüchtern lassen dürfen wir uns auf keinen Fall,“ stellt Jörg Röder fest.

Pressemitteilung

Team Jörg Röder (CDU)