Unkel. Einer unerwartet großen Menschenmenge sah sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegenüber, als sie mit ihrem Limousinentross bei ihrem ersten Besuch in Unkel am Willy-Brandt-Forum zusammen mit dem Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Jens Guth, vorfuhr. Kaum dass sie von den Stiftungsvorsitzenden des Willy-Brandt-Forums, Klaus Henning Rosen und Rudolf Barth, am Unteren Markt begrüßt worden war, bat sie Karlheinz Merten, der Sprecher der Bürgerinitiative „Romantischer Rhein“, im Namen der übrigen Windkraftgegner, die mit Plakaten vor dem Gebäude aufgezogen waren, die Resolution vortragen zu dürfen, in der ein planvoller Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz gefordert wird. „Ich bin zwar aus einem ganz anderen Grund hier hergekommen“, erinnerte Malu Dreyer, hörte dafür aber überaus geduldig zu. „EVM ist ganz brutal, zerstört den Berg und dann das Tal“, stand auf einem Plakat mit dem die rund 50 Gegner einer Windkraftanlage vor der eigenen Tür in die Kulturstadt am Rhein gekommen waren. Bereits am Sonntagvormittag hatten sie gegen den Bau des Windmessmastes am Asberg in unmittelbarer Nähe des „Auge Gottes“ protestiert. „Und den Menschen kein Wohlgefallen!“, hatte sie die frohe Weihnachtsbotschaft des Verkündigungs-Engels negativ formuliert. Sogar die 1969 gestorbene Schlagersängerin Alexandra ließen sie in Unkel zu Wort kommen kam, allerdings in abgewandelter Form. „Mein Freund, der Baum ist tot, er starb am Wahn von Grün und Rot“, klagten sie und nutzten sogar den Standort, indem sie plakativ behaupteten: „Wenn der Messmast einmal steht, Willy sich im Grab umdreht!“ Daher ihr Wunsch: „Liebe Malu sei so klug, mach ein Ende diesem Spuk!“ Man sei keineswegs generell gegen eine Energiewende, die Ziele der rheinland-pfälzischen Regierung und die dazu im Landesentwicklungsplan IV geschaffenen Instrumente, die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland mit einem hohen Anteil an Windenergie zu realisieren, würden aber landesweit auf massive Widerstände stoßen, hier im Rheintal weil es sich um Schwachwindgebiete und geschützte Naturräume handele, so die Argumente der Windkraftgegner. „Angesichts der offenbaren Diskrepanz zwischen den von der Landeregierung, insbesondere von Ihnen und den Ministerinnen Ulrike Höfken und Eveline Lemke verlautbarten, hehren Kautelen wie ‚Augenmaß’ sowie ‚Rücksicht’, Sorgfalt’ sowie ‚Solidarität’, und den realen Praktiken der Umsetzung, die alles andere als ‚nach dem Willen der Bürger’ erfolgen, ist der soziale Frieden in den Kommunen nachhaltig gestört“, hob Karlheinz Mertens hervor. Dabei wies er vor allem auf den Vertrag der Unkeler Kommunen mit der EVM hin, dessen genauer Inhalt den Bürgern trotz mehrfacher Anforderung zunächst nicht zur Verfügung gestellt, sondern als „geheime Kommandosache“ behandelt worden sei, so der Aegidienberger. Seine und die Bürgerinitiativen „Pro Naturpark Pur“. „Aktion rettet den Stadtwald Bad Hönningen sowie „Naturpark leben zwischen Rhein und Wied“ und der Verein für Naturschutz und Naherholung würden sich vehement gegen die Errichtung von Windenergieanlagen in dem Naturpark aussprechen angesichts der beachtlichen Schäden bei Mensch und Natur, die ganz offenkundigen von diesen verursacht würden. „Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich die Ziele sowie deren planlose Umsetzung hin zu einer nachhaltigen Steuerung zu revidieren und die Entscheidungsbefugnisse der Kommunen aufgrund deren mangelnden Kompetenzen für raumbedeutsame Planungen neu zu regeln und Restriktionen zu unterwerfen“, so Karlheinz Merten. Es müssten unabhängige und vor allem neutrale, statt von Investoren bezahlte Gutachter eingesetzt und auch kontrolliert werden. Die rücksichtslose Missachtung der Lebensräume der Bevölkerung müsse angesichts einer weder logischen noch schlüssig erscheinenden Planung aufgegeben, die verbrieften Rechte und die Beteiligung der Bürger beachtet werden, trug er der Ministerpräsidentin vor, da dies angesichts der „Kulturvergessenheit entscheidender Akteure“, denen er reine Geldgier unterstellte, von diesen nicht zu erwarten sei. Extrem geduldig hatte Malu Dreyer dem Vortrag zugehört. „Sie erinnern auf einem Ihrer Plakate an Willy Brandt. Dieser hat aber auch gesagt: ‚Die Zukunft vorauszuschauen, heißt sie zu gestalten.’ Und eben genau dies haben wir vor“, so die Ministerpräsidentin. Niemand müsse befürchten, dass seine Einwände nicht gewürdigt und in die Entscheidung nicht einbezogen würden. Genauso sicher sei, das Unrechtmäßiges natürlich nicht umgesetzt würde. „Was ich aber auf keinen Fall stehen lassen kann, dass es Gemunkel und Gemauschel gebe. Alles was geprüft werden muss, wird einbezogen“, betonte sie. Das Land wolle die Kommunen ganz gezielt stärker beteiligen. „Und deren demokratisch gewählten Entscheidungsträgern sollte Sie nicht unterstellen, sie würden aus niedrigen Beweggründen handeln. Und Sie machen es sich auch viel zu leicht, wenn Sie nur noch Dollarzeichen in den Augen der Kommunalpolitiker sehen“, kritisierte Malu Dreyer die polemischen Ausführungen entschieden. Man werde sich ordentlich an das Verfahren halten, die Bürger einbeziehen und dann sehen, was unter Berücksichtigung und Würdigung der Bedenken machbar sei. „Dinge, die möglich sind, werden aber umgesetzt“, schloss Malu Dreyer die unvorgesehene Konfrontation mit den Windkraftgegnern, um mit Innenminister Roger Lewentz endlich das Willy Brandt-Forum zu besuchen, in dem sie unter anderem bereits von Brigitte Seebacher samt Ehemann Hilmar Kopper erwartet wurde. DL