Politik | 05.10.2026, 06:57 Uhr

Mehr Spielraum für Stellplätze

Neuwied vereinfacht Stellplatzsatzung und stärkt Wohnraum sowie Innenstadtentwicklung

Investitionen in Wohnraum erleichtern,  Innenstadt stärken und bürokratische Hürden abbauen. Mit der Neuregelung der Stellplatzsatzung versprechen sich die Mitglieder des Frakionsbündnisses aus CDU, Bündnis 90/ die Grünen, BSW, FWG und FDP mehr Investitionen in Wohnraum und Innenstadt.
211

Neuwied. Stellplatzsatzung: Nicht weniger Parkplätze, sondern weniger Investitionshemmnisse

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BSW, FWG und FDP im Neuwieder Stadtrat begrüßen die am Donnerstag beschlossene Änderung der Stellplatzsatzung. Sie sehen darin einen wichtigen Baustein für die weitere Entwicklung der Stadt.

„Es gibt nicht weniger Parkplätze. Es gibt weniger Investitionshemmnisse.“ Mit dieser zentralen Aussage bringen die fünf Fraktionen ihre Zielsetzung auf den Punkt.

Die neue Stellplatzsatzung schafft insbesondere bei künftigen Bau- und Sanierungsvorhaben mehr Spielraum. Die Mindestanforderungen an Stellplätze werden reduziert. Für Mehrfamilienhäuser sinkt der bisherige Basiswert von 1,25 auf 1,0 Stellplätze je Wohneinheit. Für den geförderten Wohnungsbau gelten künftig 0,75 Stellplätze je Wohneinheit.

Bestehende Stellplätze bleiben davon unberührt. Mit der neuen Satzung wird kein einziger vorhandener Parkplatz abgeschafft. Verändert werden die Anforderungen an künftige Bauvorhaben. Wer auf seinem Grundstück zusätzliche Stellplätze schaffen kann und möchte, kann dies grundsätzlich weiterhin tun – mit Ausnahme der eng begrenzten Zone 0 im unmittelbaren Bereich der Fußgängerzone.

Gerade für die Innenstadt ist diese Änderung von großer Bedeutung. Dort können die nach der bisherigen Satzung erforderlichen Stellplätze bei vielen Bau- und Sanierungsvorhaben nicht oder nur mit erheblichem finanziellen Aufwand geschaffen werden. Hohe Stellplatzablösebeträge können dadurch Investitionen unwirtschaftlich machen oder sogar verhindern.

„Wir wollen nicht, dass Investitionen in Gastronomie, Einzelhandel, Gewerbe oder Wohnraum daran scheitern, dass an innerstädtischen Standorten die nach der bisherigen Satzung geforderten Stellplätze schlicht nicht geschaffen werden können“, erklären Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen), Tobias Härtling (BSW), Lars Ebert (FWG) und Dr. Dietrich Rühle (FDP) gemeinsam. Die neue Satzung schaffe mehr Flexibilität und eröffne neue Möglichkeiten für Investitionen, die für die Entwicklung der Stadt wichtig seien. Das gelte insbesondere auch für die Schaffung von Wohnraum.

„Wir brauchen in Neuwied zusätzlichen Wohnraum – und gerade bezahlbaren Wohnraum. Deshalb müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen in Neubau, Sanierung und Nachverdichtung ermöglichen und nicht unnötig erschweren“, so das Bündnis.

Auch die Diskussion über den Parkdruck müsse sachlich geführt werden. Die neue Stellplatzsatzung schafft keinen einzigen bestehenden Parkplatz ab. Sie reduziert lediglich die Zahl der Stellplätze, die bei künftigen Bauvorhaben zwingend nachgewiesen werden müssen. Ob sich daraus an einzelnen Standorten tatsächlich Veränderungen beim Parkdruck ergeben, wird die Stadt beobachten. Sollte sich zusätzlicher Parkdruck in den öffentlichen Straßenraum verlagern, können die Vorgaben überprüft und angepasst werden.

„Unsere Stadt hat ein umfangreiches Angebot an citynahen Parkmöglichkeiten. Rund 3.300 Parkplätze stehen im Umfeld der Innenstadt zur Verfügung, darunter rund 1.400 öffentliche Stellplätze, rund 1.350 Stellplätze in privaten Parkhäusern und Tiefgaragen sowie rund 550 kostenfreie Parkplätze unter der Raiffeisenbrücke“, erklärt CDU-Fraktionschef Martin Hahn. „Wir sollten deshalb aufhören, unsere Stadt schlechter zu reden, als sie tatsächlich ist. Gemeinsam sollten wir für unsere Stadt und ihre positiven Entwicklungen werben, statt immer weiter an dem Ast zu sägen, auf dem wir selbst sitzen.“

Die Änderung der Stellplatzsatzung ist damit Teil einer größeren Strategie: Wohnraum schaffen, Arbeitsplätze sichern und schaffen, Investitionen ermöglichen und die Innenstadt als attraktiven Ort zum Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Leben stärken.

Auch bei der Mobilität verfolgt die Stadt einen breiten Ansatz. Die Reduzierung der Stellplatzanforderungen bedeutet nicht, dass das Auto aus der Stadt verdrängt werden soll. Gleichzeitig werden Alternativen gestärkt – beispielsweise durch den kostenfreien ÖPNV an Samstagen und bei großen Veranstaltungen in der Innenstadt.

„Wir wollen unterschiedliche Formen der Mobilität ermöglichen. Gleichzeitig dürfen wir die Entwicklung unserer Stadt nicht dadurch blockieren, dass wir an Anforderungen festhalten, die unter den heutigen Bedingungen gerade in der Innenstadt häufig nicht umsetzbar sind“, erklären die fünf Fraktionen.

Das Bündnis weist zugleich Darstellungen zurück, wonach mit der neuen Satzung ein „Verbotsregime“ geschaffen oder bestimmte gesellschaftliche Gruppen belastet würden. Die Satzung richtet sich nicht gegen Handwerker, Familien oder andere Bevölkerungsgruppen. Sie schafft vielmehr mehr Flexibilität für zukünftige Bauvorhaben und damit bessere Voraussetzungen für Investitionen.

„Wir haben als Stadtrat die Verantwortung, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung unserer Stadt zu gestalten. Wir wollen nicht Vorschriften verwalten, die Investitionen verhindern. Wir wollen Wohnraum ermöglichen, unsere Innenstadt stärken und Entwicklung möglich machen. Genau dafür haben wir diese Stellplatzsatzung beschlossen.“

Martin Hahn

Investitionen in Wohnraum erleichtern, Innenstadt stärken und bürokratische Hürden abbauen. Mit der Neuregelung der Stellplatzsatzung versprechen sich die Mitglieder des Frakionsbündnisses aus CDU, Bündnis 90/ die Grünen, BSW, FWG und FDP mehr Investitionen in Wohnraum und Innenstadt. Foto: Jörg Niebergall

BLICK aktuell bei Google bevorzugen
Erhalte mehr Inhalte von uns in deinen Google-Suchergebnissen.
Morning Briefing
Empfohlene Artikel
Der neu gewählte Vorstand des CDU-Stadtverbandes Neuwied mit der Vorsitzenden Verena Schütz. (v.l.n.r.Jan Petry, Nina Gross, Lukas Will, Jörg Röttgen, Dr. Stefan Elsner, Jan Einig, Matthias Gröber, Andrea Monzen, Verena Schütz, Markus Blank, Ruth Köfer, Reiner Kilgen)
102

Neuwied. Verena Schütz übernimmt den Vorsitz des CDU-Stadtverbandes Neuwied. Zu ihren Stellvertretern wählte die Mitgliederversammlung Markus Blank und den bisherigen Vorsitzenden Jan Einig. Die 24-jährige Anna Herschbach übernimmt die Geschäftsführung. Matthias Gröber bleibt Schatzmeister. Jörg Röder steht dem Stadtverband weiterhin als Mitgliederbeauftragter zur Verfügung.

Weiterlesen

V.l.n.r. Mirko Thiel, Jan Einig, Ellen Demuth MdB, Jürgen Schmied MdL und Martin Hahn
131

Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen hat sich am Freitag vor Ort über die aktuelle Situation des Zoos Neuwied informiert. Auf Initiative von Martin Hahn, der seit Wochen auf die finanzielle Situation des Zoos aufmerksam macht, kam kurzfristig ein Austausch mit Zoodirektor Mirko Thiel zustande. Neben Ellen Demuth nahmen der Landtagsabgeordnete Jürgen Schmied,...

Weiterlesen

Bildergalerien
Täglich exklusive Inhalte
Täglich exklusive Inhalte

Das digitale Magazin für Rhein, Ahr und Eifel — jeden Tag eine neue Ausgabe, optimiert fürs Smartphone.

  • 30 Tage gratis – inkl. E-Paper
  • Neue Ausgabe jeden Tag
  • Für unterwegs gemacht
Heutige Ausgabe lesen
Blick aktuell
Regio MAGAZIN

Wir helfen im Trauerfall
Wir helfen im Trauerfall
Merler Dorweihnacht
Weihnachtsdorf in Andernach
Weihnachtsmarkt Bad Bodendorf
Rund ums Haus
Adventszauber Bad Hönningen
Winningen im Licherglanz 2026
Weitere Artikel
Neujahrskonzert 2025
578

Weihnachtskonzert & Dirigentenwechsel

Ein besonderes Weihnachtskonzert in Güls

Güls. Das diesjährige Weihnachtskonzert in Güls ist für die Musikerinnen und Musiker der Musikalischen Spielgemeinschaft Güls-Lay ein ganz besonderes Konzert. Denn neben festlichen und weihnachtlichen Melodien steht ein bedeutender Wechsel in der musikalischen Leitung bevor.: Nach vielen gemeinsamen Jahren verabschiedet sich der Musikverein St. Servatius Güls e. V. von seinem langjährigen Dirigenten Tobias Rosenbaum und begrüßt seinen Nachfolger Ola Ness.

Von Birgit Schneider aus Koblenz

Weiterlesen

Mrs. Deutschland 2027 Kandidatin Nicole Fischer
135

Für Nicole aus Helferskirchen steht ein besonderes Ereignis bevor: Als amtierende Titelträgerin Mrs. MGO Rheinland-Pfalz 2027 wird sie das Bundesland bei der Wahl zur Mrs. Deutschland 2027 vertreten. Das Finale findet am 11. Dezember 2026 in Sahl Hasheesh in Ägypten statt. Austragungsort ist die Arena des V-Grand Beach Resorts. Im Rahmen der Veranstaltung wird Nicole auch offiziell die Titelübergabe zur Mrs.

Weiterlesen