Leserbrief zu „Etwas mehr Toleranz bitte“ vom 1. Oktober in Blick Aktuell
„Politisch rechts zu stehen ist doch nicht verboten“
Es wundert mich, dass die Leserbriefschreiberin sich nicht traut, eine rechte Partei als solche zu bezeichnen und für die AfD eine „liberale Mitte“ erfindet. Politisch rechts zu stehen ist doch nicht verboten, und es gibt für politische Analytiker brauchbare Kriterien, um zwischen demokratisch rechts und auf der anderen Seite rechtsradikal, besser rechtsextrem, trennscharf zu unterscheiden. Was ist an einer verschwommenen „liberalen Mitte“ denn so anziehend? Dieser Stempel passt doch besser zu den angeblich sich immer weiter nach links orientierenden Grünen, die dieses Jahr in unserem Bundesland den Vogel abgeschossen haben. Bei ihrer bisher besten Akrobatik-Übung im Landtag schafften sie den Spagat zwischen Realpolitik und Verneigung vor ihren idealistisch ausgerichteten Wählerresten meisterhaft, als sie bei der öffentlichen Vereidigung von Bundeswehrrekruten vor dem Landesparlament alle Standpunkte einnahmen. Sie waren dafür (durch ihre staatstragenden Landtagsabgeordneten). Sie waren dagegen (durch an der Gegendemonstration teilnehmende Abgeordnete der Grünen). Und sie waren wedernoch (durch eine in alle Richtungen abwägende Erklärung zu ihrem Vorgehen). Hier in Neuwied sind die Grünen zwar nicht so genial, aber nicht immer zu verstehen. Zwar gehörten sie zum gegen die Einrichtung der Stelle eines weiteren Beigeordneten opponierenden Bündnis, aber davor hatten sie den angeblichen Aktionismus der Linken und der AfD kritisiert und das auf die „Unerfahrenheit“ beider Fraktionen im Gegensatz zu den Grünen zurückgeführt. Das war überheblich!
Siegfried Kowallek, Neuwied
Soweit ich die politischen Kommentare der letzten Zeit nicht fehlinterpretiert habe, machen die Grünen gegenwärtig eher einen Ruck in Richtung Realos als einen Linksruck durch. (Siehe die personelle Neuausrichtung nach den letzten Bundestagswahlen)
Was aber die Benennung der politischen Grundtendenzen angeht, so finden Sie mich noch erstaunter. Anders als in England, Frankreich oder den USA ist es in Deutschland doch eher unüblich demokratische Parteien als "rechts" zu bezeichnen. Hier differenziert man doch eher zwischen konservativ, liberal und "links" (was sehr breit gefasst wird). Wenn politische Beobachter wie in letzter Zeit die AfD als rechts-konservativ bezeichnen, dann implizieren sie damit doch eher, dass es sich nicht um eine gänzlich demokratische Partei handele...