Koblenz. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann verließ am letzten Tag der Beratungen zum Haushalt 2021 die Rhein-Mosel-Halle mit einem Lächeln. Dazu gab es Grund, denn die Sozialdemokraten konnten einen Erfolg bei einem ihrer großen Kernthemen verbuchen: Dem sozialen Wohnungsbau. Ab dem Haushaltsplan 2018 waren Mittel für die Schaffung von Wohnraum eingestellt. „Verwunderlich ist aber, dass diese Mittel nie verausgabt wurden“, so Lipinski-Naumann. Stattdessen wurden die Mittel immer wieder in die nachfolgenden Haushaltspläne übertragen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Anna Köbberling, erläutert den Vorstoß der SPD in den diesjährigen Haushaltsberatungen: „Es war nun dringend geboten, genau an dieser Stelle tätig zu werden. Das Geld wurde in den letzten Jahren nicht abgerufen, sodass wir in den Beratungen nun eine Summe von 4 Mio. Euro für diese Haushaltsstelle beantragt haben. Das ist eine Menge Geld, mit der man viel für die Schaffung von Wohnraum tun kann!“

Um jedoch zu verhindern, dass die Finanzmittel einmal mehr eine Zahl im Haushaltsplan bleiben, wurden mit dem Einstellen der Summe weitere Forderungen verknüpft, wie Lipinski-Naumann erklärt: „Erstens kann das Geld nun nicht mehr nur für den Grundstückserwerb eingesetzt werden, sondern auch für die Sanierung bereits bestehenden Wohnraums. So wäre es möglich, beispielsweise leerstehenden Büroraum in Wohnungen umzuwandeln. Mittels Überlassungsverträgen könnte der Eigentümer diese Flächen der stadt für einen auszuhandelnden Zeitraum überlassen. Diese wandelt den Büroraum in Wohnraum um und vereinnahmt für den festgelegten Zeitraum die Miete. Nach Ablauf der Frist kommt der Eigentümer wieder in den Besitz der sanierten Flächen und erhält dann auch den Mietzins. Zweitens kann das Geld auch dafür eingesetzt werden, die Koblenzer Wohnbau GmbH mit höheren finanziellen Mitteln auszustatten, denn nur mit ihr kann die Kommune selbst sozial geförderten Wohnungsbau realisieren.“

Und dieser Wohnraum ist zwingend nötig. Die Zahlen, so Lipinski-Naumann, sind erschreckend. In den nächsten Jahren werden laut Bericht der Verwaltung etwa 800 Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Über die großen geplanten Neubauprojekte im Rosenquartier in Lützel oder dem Gebiet rund um die Koblenzer Brauerei sowie kleineren neuen Wohnquartieren werden allerdings nur 300 bis 350 neue Sozialwohnungen entstehen. Die Koblenzer Sozialdemokraten hoffen, dass mit den nun bereitgestellten Mitteln diese Zahlen verbessert werden können. Lipinski-Naumann jedenfalls zeigt sich zum Jahresende zufrieden: „Beim Thema Wohnen haben wir in diesem Jahr gute Erfolge vorzuweisen. Im Februar konnten wir gemeinsam mit Grünen und Linken die 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau bei Neubauprojekten durchsetzen und nun die Mittel von 4 Millionen Euro. Das Jahr 2020 war also ein erster Schritt zur Schaffung von mehr Wohnraum.“

Pressemitteilung der

SPD-Stadtratsfraktion