Politik | 04.05.2016

SPD Swisttal

39. SPD-Maikundgebung am Tag der Arbeit

Schlömer: SPD steht für handlungsfähigen Staat und Zusammenhalt der Gesellschaft

Joachim Euler, Tobias Leuning, Gisela Hein, Dirk Schlömer, Susanne Sicher, Hermann Leuning (v.l.n.r.).privat

Heimerzheim. Pünktlich zur Rede des SPD-Landtagsabgeordneten und Gewerkschafters Dirk Schlömer aus Hennef kam die Sonne hinter den Wolken hervor. Bei zunächst kühlem Frühlingswetter begrüßte der Swisttaler SPD-Vorsitzende Tobias Leuning zu Beginn der traditionellen Mai-Kundgebung auf dem Velten-Platz in Heimerzheim die Teilnehmer, darunter den stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Folke große Deters, zahlreiche tatkräftig mit anpackende Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt (AWO) um deren Vorsitzende Maria Gleißner sowie Delegationen der benachbarten SPD-Ortsvereine Alfter, Bornheim, Meckenheim und Rheinbach, die teilweise per Fahrrad gekommen waren. Leuning lobte die Live-Band „Kottengroover“, die mit schmissigen Melodien für musikalische Unterhaltung sorgte und den Helfern und Spendern, ohne die diese wichtige Veranstaltung Jahr für Jahr am Tag der Arbeit nicht möglich sei. „SPD und Gewerkschaften setzen sich nicht nur gemeinsam für gerechte Löhne, faire Arbeit und gute Ausbildung ein, sondern auch gegen Rechtsextremismus und Hetze und für ein modernes Deutschland“, betonte Leuning. Folke große Deters überbrachte die Grüße der SPD Rhein-Sieg und zollte den Swisttaler Sozialdemokratinnen und -demokraten ein großes Lob dafür, dass sie seit mittlerweile 39 Jahren diese Kundgebung für die linksrheinische SPD ausrichte. Angesichts vieler hausgemachter Probleme wie der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, der ungerechten Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und vor allem Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Flüchtlingsprobleme, der Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau und in der Bildungspolitik sei eine starke SPD, die für einen handlungsfähigen Staat stehe, notwendiger denn je. Daher sei es jetzt höchste Zeit für einen Solidarpakt mit Investitionen, die allen nutzen. Dirk Schlömer wies darauf hin, dass mit dem Tag der Arbeit immer wieder ein deutliches Zeichen des gemeinsamen Kampfs von SPD und Gewerkschaften für die Arbeitnehmerrechte und für einen gerechten Anteil am Wohlstand gesetzt werde. Die SPD habe mit Unterstützung der Gewerkschaften in der Großen Koalition wichtige Ziele durchgesetzt wie den Mindestlohn, die Rente mit 63 sowie die Bereitstellung von 20 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau und die Integration von Flüchtlingen durch Sprachförderung und Arbeitsmöglichkeiten. Es brauche aber weitere Anstrengungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher Arbeit sowie die Einführung einer Mindestrente, damit das Rentenniveau nicht ungebremst weiter falle. Er kritisierte die nach wie vor unverständlich langen Asylverfahren und lobte die Pläne in Bund und Land die Einwanderungspolitik unter dem Tenor „Fordern und Fördern“ festzuschreiben. Abschließend rief Schlömer zum gemeinsamen Kampf aller Demokraten gegen den Rechtspopulismus auf, der - wie das Parteiprogramm der AfD belege - die Spaltung der Gesellschaft betreibe. „Die Gefahr für die Gesellschaft sind dabei nicht die Flüchtlinge oder Einwanderer, sondern es ist die neue Spaltung zwischen Arm und Reich.“

Pressemitteilung

SPD Swisttal

Joachim Euler, Tobias Leuning, Gisela Hein, Dirk Schlömer, Susanne Sicher, Hermann Leuning (v.l.n.r.).Foto: privat

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