Rhein-Sieg-Kreis. Durch die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) im November letzten Jahres hat die NRW-Landesregierung nicht nur ein verfassungswidriges Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung korrigiert, sondern auch für eine deutliche Entlastung der Kommunen gesorgt. Diese beläuft sich für die Abrechnungen bis zum Jahr 2012 landesweit bereits auf rund 420 Millionen Euro. Durch die nun vom Innenministerium veröffentlichte Abrechnung für das Jahr 2013 werden die Kommunen erneut um 107 Millionen Euro entlastet. Dabei hat die Neuregelung für die Städte und Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis recht unterschiedliche Auswirkungen. Während zehn Kommunen insgesamt knapp über drei Millionen Euro vom Land erstattet bekommen, müssen neun Kommunen zusammen rund 530.000 Euro an das Land zurückzahlen. „Da dies abhängig ist von der Steuerkraft, ist aber gewährleistet, dass den rückzahlenden Kommunen über Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes oder sogar den Stärkungspakt eine breite Unterstützung des Landes zu Teil wird“, erklären die Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. „Unterm Strichprofitieren die Kommunen im Kreisgebiet. Neben Hennef, Siegburg, Troisdorf und

Rheinbach tun dies besonders die drei Kommunen, die sich am Kommunal-Soli beteiligen müssen.“ So wird Bad Honnef, das für den Kommunal-Soli 88.000 Euro aufbringen muss, um über 400.000 Euro entlastet, Wachtberg (Kommunal-Soli 35.000 Euro) um über 80.000 Euro und Meckenheim (Kommunal-Soli rund 500.000 Euro) um über 600.000 Euro. Der Verfassungsgerichtshof hatte das alte Gesetz der Regierung Rüttgers 2012 für nichtig erklärt und eine neue Berechnung verlangt. In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte sich die Koalition im Juni 2013 auf den nun gültigen Abrechnungsmodus der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.

Pressemitteilung

Achim Tüttenberg, MdL und

Dirk Schlömer, MdL