Andernach. Andernacher Stadtgespräche thematisieren Abschiebegewahrsam für Geflüchtete.

Nina Gartenbach vom Flüchtlingsrat RLP berichtete von fragwürdigen Abschiebepraktiken in Rheinland-Pfalz. Als stellvertretende Vorsitzende des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebungs- und Zurückweisungshaft konnte Frau Gartenbach auf exklusive Einblicke in das Geschehen verweisen. Auch die anwesenden Landes- und Lokalpolitiker waren zumindest erstaunt darüber, aus welch unverhältnismäßigen Anlässen die Achtung der Menschenwürde und diverse Grundrechte eingeschränkt werden können. Die Referentin berichtete unter anderem vom ehemaligen Hochsicherheitsgefängnis in Ingelheim, welches seit geraumer Zeit als Abschiebegewahrsam genutzt wird. Hier werden Geflüchtete wie Schwerverbrecher bis zu 18 Monaten zur amtlichen Verfügung gehalten – Straftäter sind in der Minderzahl. Es verdichte sich der Eindruck, dass die zuständigen Behörden gern auf diejenigen zugreifen, die sich an alle Regeln halten und damit am leichtesten erreichbar sind. Sogenannte Tischverhaftungen, bei denen einige Ausländerbehörden Geflüchtete unter Vorspiegelung einer angeblich wichtigen Angelegenheit einbestellen, dienen in Wirklichkeit dazu, der zum Termin bereitgehaltenen Polizei den Zugriff zu ermöglichen. Jochen Grade, Vorsitzender der Flüchtlingshilfe Andernach e.V.: „Ganz gleich aus welcher Perspektive wir mit dem Thema Migration in Berührung kommen, wir begegnen stets der Frage nach der Menschenwürde und sehen vermehrt Verletzungen der Grundrechte“.

Die sehr angeregte abschließende Gesprächsrunde streifte auch die Orientierungsprobleme der Schutzsuchenden in Andernach. Mit den Vertretern der politischen Ebenen herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe. „Wir benötigen ein Behörden und ehrenamtliche Kräfte übergreifendes Integrationsmanagement“, resümierte Grade.

Pressemitteilung Förderverein

Flüchtlingshilfe Andernach e.V.,