AfD-Wahlkampfveranstaltung und Demonstration sorgen für Verkehrsbehinderung
Neuwied. In weniger als einem Monat sind alle wahlberechtigten Neuwiederinnen und Neuwieder zum Urnengang aufgerufen: In Rheinland-Pfalz stehen am 9. Juni die Europa- und Kommunalwahlen ins Haus. Dementsprechend geht auch der Wahlkampf langsam in die heiße Phase. Die AfD hält am Samstag, 18. Mai, ihr „Heimattreffen“ unter dem Motto „Europa neu denken“ im Neuwieder Heimathaus ab. Zeitgleich ruft das Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz zu einer Gegenkundgebung vor der Veranstaltungshalle auf: „Verteidige das Herz Europas“ lautet die Botschaft des Bündnisses, welches von einem breiten Spektrum an Parteien, Vereinen und gesellschaftlichen Akteuren aus Neuwied unterstützt wird.
Im Rahmen der beiden öffentlichen Versammlungen wird es am Samstagabend zu einer Sperrung der Luisenstraße in Höhe des Heimathauses – zwischen Langendorfer Straße und Einmündung Hermannstraße/Im Weidchen – kommen. Gegen 17 Uhr wird die Luisenstraße mittels Schranken und Baken beidseitig gesperrt, die Parkplätze an der Luisenstraße bleiben aus Richtung Langendorfer Straße kommend aber weiterhin erreichbar. Die Demonstration ist für den Zeitraum zwischen 18 und 19 Uhr angesetzt, nach Versammlungsende wird die Straße gegen 20 Uhr wieder für den Verkehr geöffnet. Während der Vollsperrung kann die Bushaltestelle in der Luisenstraße nahe der Einmündung Langendorfer Straße von der Hermannstraße kommend nicht angefahren werden.
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Das ist sehr wohl DIE Richtungsfrage der AfD. Beiden muss man zugutehalten, dass sie diese offen vertreten u. damit bisher geduldet wurden. Von beiden sind vielfältig mehr vertreten, die sich jedoch genau wie Weidel u. Chrupalla mit der Zeit darauf verständigt haben, sich als eine gemäßigt, nach aussen hin demokratisch auftretende Partei darzustellen (genau wie es die NSDAP auch gemacht hat). Es wird vielleicht so kommen, dass AfD-Wähler/Sympathisanten erst nach einer erfolgreichen Wahl feststellen müssen, wen sie da, mit welchen Auswirkungen, wirklich gewählt haben. Die das zu verantworten haben, sind dann die, die dann ihr Maul nicht mehr aufkriegen. Krah u. Bystron sind doch nur die Spitze des Eisberges. Aber wie man sieht, Eisberge u. AfD haben eines gemeinsam - sie schmelzen, nehmen ab, wenn auch langsam.
Je mehr die Ampel an den Folgen der eigenen Politik in Bedrängnis gerät, desto lauter müssen Kampagnen gegen ein Feindbild auftreten. Und mit der Affäre um Maximilian Krah schlittert die AfD in die Krise. Seine Wahl zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl ist geradezu unerklärlich. Aber die Person Krah ist wie die von Petr Bystron keine politische Richtungsfrage der AfD (das Parteiintern Vorgehen gegen beide zu begrüßen) und was das bei der EU-Wahl bedeuten wird, ist schwer abzuschätzen, es hat wohl mehr Schaden angerichtet als die vielen steuerfinanzierten „Gegen Rechts“-Kampagnen. Indes, viele Wähler, die der AfD eher kritisch gegenüberstehen, wollten sie gerade deshalb wählen: Der zunehmende Ausschluss einer Partei aus dem demokratischen Prozess erscheint ihnen gefährlicher als der eine oder andere Unsinn, den deren Politiker vertreten. Die kommenden Wahlen werden es zeigen.
Die AfD und ihre Heimat, ich lach mich kaputt. Die sollten lieber mal Geschichtsbücher lesen, dann braucht auch keiner 100 Tagessätze zu zahlen.
Die AfD ist nur noch peinlich.
Demokratie ist für alle da, oder für keinen! Dies ist wirkliche Toleranz!