Koblenz. Die AfD Koblenz wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates als erste Fraktion, den Antrag auf Einführung einer Bezahlkarte für Asylmigranten in Koblenz stellen. Zugleich beantragen wir die systematische Einführung von gemeinnütziger Arbeit für Asylmigranten. Das Beispiel Mainz zeigt, dass nur eine Handvoll Asylmigranten gemeinnützig arbeitet und die rechtlichen Möglichkeiten durch die Stadtverwaltungen nicht ausgeschöpft werden. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Laut der Landesregierung können sich Kreise und kreisfreie Städte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und der rechtlichen Möglichkeiten selbstständig entscheiden, ob sie die Karte einführen oder nicht. Auch die Einführung gemeinnütziger Arbeit ist längst rechtlich möglich.

Die AfD verspricht sich von der Einführung der Bezahlkarte vielfältige positive Wirkungen: Mit der Bezahlkarte wird sichergestellt, dass das Geld aus deutscher staatlicher Unterstützung von den Leistungsempfängern nach AsylbLG in Deutschland genutzt und nicht in deren Herkunftsländer überwiesen wird - ein Phänomen, das bereits zu einem Abfluss von Steuergeldern in astronomischer Höhe geführt hat.

Dieser Sozialbetrug muss endlich effektiv bekämpft werden. Des Weiteren bedeutet die Bezahlkarte eine Entlastung der Verwaltung und vor allen Dingen den Abbau starker Fehlanreize (Pull-Faktoren), die wesentlich für die Massenzuwanderung seit 2015 sind.

Daher sollte nach Auffassung der AfD-Fraktion der Rat diese zwei wichtigen Grundsatzentscheidungen im Stadtrat schnellstmöglich treffen.

Wie kürzlich bekannt wurde, stimmten die Parteien der CDU, FDP und „Freien Wähler“ im Stadtrat in Dresden dem Antrag der AfD Fraktion zur Einführung einer Bezahlkarte zu. Der Antrag, der unter dem Titel „Remigration“ eingebracht wurde und auf die Verringerung von Fehlanreizen zu Gunsten einer Rückkehr von Asylmigranten ohne Bleibeperspektive abzielte, löste ein bundesweites Medienecho aus.

Joachim Paul: „Wir schulden den Bürgern und Steuerzahlern, die morgens um 6 Uhr aufstehen und zur Arbeit fahren und der steigenden Zahl von Bürgern, die sich auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum befinden, eine kommunale Wende in der Asylpolitik. Die Annahme der beiden Anträge ist deshalb ein Gebot der Vernunft. Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Wende auf der Landes- und Bundesebene. Das Beispiel des Rates in Dresden zeigt: keine Mauer kann die Vernunft aufhalten! Infolgedessen fordern wir die Kollegen der CDU auf, unsere Anträge zu unterstützen! Die sächsische CDU, die „Freien Wähler“ und die FDP haben sich vorbildlich eingebracht. Die sogenannte Brandmauer - das zeigt sich immer deutlicher - beruht lediglich auf einer Drohkulisse des linken Milieus. Viele bürgerliche Wähler wollen sie nicht, sondern vielmehr einen Politikwechsel, der mit linksgrüner Politik - längst als obsolet und schädlich für Deutschland entlarvt - bricht. Wir bieten dafür eine konstruktive Mitarbeit an!“

Pressemitteilung der

AfD-Fraktion Koblenz