AfD-Fraktion Koblenz beantragt Einführung von Bezahlkarte und gemeinnütziger Arbeit für Asylmigranten
AfD fordert CDU Koblenz auf, sich sächsische Parteifreunde zum Vorbild zu nehmen
Koblenz. Die AfD Koblenz wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates als erste Fraktion, den Antrag auf Einführung einer Bezahlkarte für Asylmigranten in Koblenz stellen. Zugleich beantragen wir die systematische Einführung von gemeinnütziger Arbeit für Asylmigranten. Das Beispiel Mainz zeigt, dass nur eine Handvoll Asylmigranten gemeinnützig arbeitet und die rechtlichen Möglichkeiten durch die Stadtverwaltungen nicht ausgeschöpft werden. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Laut der Landesregierung können sich Kreise und kreisfreie Städte im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und der rechtlichen Möglichkeiten selbstständig entscheiden, ob sie die Karte einführen oder nicht. Auch die Einführung gemeinnütziger Arbeit ist längst rechtlich möglich.
Die AfD verspricht sich von der Einführung der Bezahlkarte vielfältige positive Wirkungen: Mit der Bezahlkarte wird sichergestellt, dass das Geld aus deutscher staatlicher Unterstützung von den Leistungsempfängern nach AsylbLG in Deutschland genutzt und nicht in deren Herkunftsländer überwiesen wird - ein Phänomen, das bereits zu einem Abfluss von Steuergeldern in astronomischer Höhe geführt hat.
Dieser Sozialbetrug muss endlich effektiv bekämpft werden. Des Weiteren bedeutet die Bezahlkarte eine Entlastung der Verwaltung und vor allen Dingen den Abbau starker Fehlanreize (Pull-Faktoren), die wesentlich für die Massenzuwanderung seit 2015 sind.
Daher sollte nach Auffassung der AfD-Fraktion der Rat diese zwei wichtigen Grundsatzentscheidungen im Stadtrat schnellstmöglich treffen.
Wie kürzlich bekannt wurde, stimmten die Parteien der CDU, FDP und „Freien Wähler“ im Stadtrat in Dresden dem Antrag der AfD Fraktion zur Einführung einer Bezahlkarte zu. Der Antrag, der unter dem Titel „Remigration“ eingebracht wurde und auf die Verringerung von Fehlanreizen zu Gunsten einer Rückkehr von Asylmigranten ohne Bleibeperspektive abzielte, löste ein bundesweites Medienecho aus.
Joachim Paul: „Wir schulden den Bürgern und Steuerzahlern, die morgens um 6 Uhr aufstehen und zur Arbeit fahren und der steigenden Zahl von Bürgern, die sich auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum befinden, eine kommunale Wende in der Asylpolitik. Die Annahme der beiden Anträge ist deshalb ein Gebot der Vernunft. Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Wende auf der Landes- und Bundesebene. Das Beispiel des Rates in Dresden zeigt: keine Mauer kann die Vernunft aufhalten! Infolgedessen fordern wir die Kollegen der CDU auf, unsere Anträge zu unterstützen! Die sächsische CDU, die „Freien Wähler“ und die FDP haben sich vorbildlich eingebracht. Die sogenannte Brandmauer - das zeigt sich immer deutlicher - beruht lediglich auf einer Drohkulisse des linken Milieus. Viele bürgerliche Wähler wollen sie nicht, sondern vielmehr einen Politikwechsel, der mit linksgrüner Politik - längst als obsolet und schädlich für Deutschland entlarvt - bricht. Wir bieten dafür eine konstruktive Mitarbeit an!“
Pressemitteilung der
AfD-Fraktion Koblenz
Der Antrag der AfD ist so, wie AfD-Anträge leider nunmal sind. Aber wieso kann die AfD überhaupt diesen Antrag so stellen? Weil das Thema Bezahlkarte bundespolitisch bescheuert diskutiert und hin und her gewischt wird. Würde es da eine vernünftige Regelung geben, egal ob man die Bezahlkarte ganz ablehnt oder eben einführt, aber dann einheitlich, könnte die olle AfD in den Ortsverbänden was rumplärren, und keinen interessierts. Wie kann man so eine Angelegenheit, die jeden Flüchtling betrifft, jede Kommune betrifft, zig Händler/Anbieter betrifft, wie kann man diese dann noch für Länder- oder gar kommunale abweichende Regelungen öffnen? Da erfindet die Ampel, gewürzt mit dem Föderalismus, eine wunderbare Loose-Loose-Loose-Situation mit der keiner glücklich wird, und solche AfD-Ideen in Koblenz sind dann die leider nur logische Folge einer völlig dämlich gemachten Politik, der man schon fast Vorsatz unterstellen kann, so häufig wie dies der eigentliche Anlass für AfD-Anträge ist.
Ich fordere die AfD nur noch mit Bezahlkarte auszustatten und das Guthaben auf dieser sich durch gemeinnützige Arbeit statt durch gemeingefährliches Daherreden zu verdienen.
Neben semantischen Fehlern, befinden sich in dieser hetzerischen Pressemitteilung auch noch, wie von der AfD zu erwarten, massenweise Unwahrheiten. Außerdem: Entscheidet euch doch bitte, ob ihr von euch selber aus der dritten Person spricht oder eben nicht. Das lernt man eigentlich bereits in der Grundschule.
Sehr interessant auch die Begründung von Thomas Lehmann, Mitglied der Dresdner CDU-Fraktion in der Ratssitzung. Er begründete dies mit einer Bundestagsdebatte am gleichen Tag, die um die Weigerung der Grünen gekreist war, ein bundesweites Gesetz für eine Bezahlkarte zu beschließen. Lehmann führte aus: „Es ist jetzt ein Punkt, wo wir uns als Kommune selber auf den Weg machen müssen (…) wir können nicht warten, bis die Grünen ihre Haltung sozusagen ändern“. Dem folgte nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch die der FDP und der Freien Wähler und somit wurde der Antrag mit 33 zu 32 Stimmen (keine Enthaltungen) angenommen.
Die Bezahlkarte wird kommen und braucht nicht den populisoAntrag der AFD. Denn was wäre denn die Folge? Die Stadtverwaltung müsste mit jeden Laden selbst feilschen, ob die Karte anerkannt wird. Die bundesweite Ausschreibung der Karte läuft doch bereits. Und die gemeinnützige Arbeit? Wurde im Jobcenter faktisch abgeschafft, weil es praktisch kaum Tätigkeiten gibt, die nicht den Handwerkern die Aufträge wegnehmen und weil der Verwaltungsaufwand immens ist. Toll AFD! Was für eine Augenwischerei.