Meckenheim. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaftsförderung und Tourismus (ABWT) am 3. März 2026 eine umfassende strategische Neuausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung.

„Wirtschaftsförderung darf nicht länger nur verwalten – sie muss aktiv gestalten“, erklärt Stefan Pohl, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Meckenheim. „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten entscheidet eine handlungsfähige Wirtschaftsförderung darüber, ob Arbeitsplätze gesichert und neue Einnahmen für den städtischen Haushalt geschaffen werden.“

Transparenz und aktive Vermarktung von Gewerbeflächen

Kernpunkt des Antrags ist eine vollständige Transparenz über alle verfügbaren Gewerbe- und Sonderflächen im Stadtgebiet. Innerhalb von drei Monaten soll die Verwaltung eine Übersicht zu städtischen und privaten Flächen, deren planungsrechtlichem Status, Erschließungsgrad und Nutzungseinschränkungen vorlegen. Darauf aufbauend fordert die SPD ein konkretes Vermarktungskonzept mit klaren Zielbranchen, aktiver Investorenansprache, modernen Vermarktungswegen und festen Ansprechpartnern in der Verwaltung.

„Wir müssen endlich wissen, welche Flächen wir haben, was davon nutzbar ist und wie wir diese aktiv vermarkten“, so Pohl. „Andere Kommunen sind hier deutlich weiter – Meckenheim darf den Anschluss nicht verlieren.“

Unternehmensnachfolge frühzeitig sichern

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unternehmensnachfolge. „Viele Betriebe schließen nicht, weil sie wirtschaftlich schlecht aufgestellt sind, sondern weil die Nachfolge nicht rechtzeitig geregelt wurde“, betont Pohl. „Hier muss die Stadt frühzeitig unterstützen, bevor Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren gehen.“

Die SPD fordert daher, dass die Wirtschaftsförderung Unternehmen identifiziert, bei denen in den kommenden Jahren ein Generationswechsel ansteht, und aktiv bei der Nachfolgesuche unterstützt – unter anderem durch Kooperationen mit IHK, Handwerkskammer und regionalen Netzwerken.

Abwanderung analysieren – aus Fehlern lernen

Auch die Abwanderung von Unternehmen soll systematisch aufgearbeitet werden. Als Negativbeispiel nennt die SPD ausdrücklich die Bäckerei Mauel, deren Betrieb geschlossen und außerhalb Meckenheims fortgeführt wurde.

„Wenn Unternehmen Meckenheim verlassen, verlieren wir nicht nur Gewerbesteuer, sondern auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung“, erklärt Pohl. „Wir wollen wissen, ob und wie die Stadt versucht hat, solche Entwicklungen zu verhindern – und was wir daraus für die Zukunft lernen können.“

Wirtschaftsförderung messbar und steuerbar machen

Abschließend fordert die SPD ein verbindliches Controlling. Künftig soll mindestens einmal jährlich über Neuansiedlungen, Schließungen, Abwanderungen, gesicherte und verlorene Arbeitsplätze sowie die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen berichtet werden.

„Wirtschaftsförderung muss messbar, steuerbar und politisch bewertbar sein“, so Pohl. „Nur so können Rat und Öffentlichkeit beurteilen, ob die Maßnahmen wirken – oder ob nachgesteuert werden muss.“

Die SPD-Fraktion macht deutlich, dass Prüfaufträge ohne Umsetzungsperspektive und verspätete Reaktionen angesichts der finanziellen Lage der Stadt nicht mehr ausreichen.

„Eine aktive Wirtschaftsförderung ist kein Luxus, sondern eine zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung“, stellt Pohl klar.

Pressemitteilung

SPD Meckenheim