Novellierung des Kindertagesstättengesetzes
Antrag für mehr Qualität in den Kitas abgelehnt
Kreis Neuwied. Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes hat auch im Kreis Neuwied für große Verunsicherung und viel Kritik von Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Trägern gesorgt. Mit einem Parlamentsantrag hat sich die CDU-Landtagsfraktion in der zurückliegenden Landtagssitzung für eine grundlegende Überarbeitung eingesetzt. Der Rechtsanspruch auf Betreuung muss mit einem Rechtsanspruch auf Qualität verbunden werden, berichtet die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. „Keine Kita darf künftig schlechter dastehen als jetzt. Im Gegenteil: Ziel muss sein, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Leider hat auch der örtliche Abgeordnete Fredi Winter von der SPD-Fraktion unsere Initiative für mehr Qualität im Landtag abgelehnt."
„Was die Landesregierung vorgelegt hat, ist enttäuschend. Dieser Entwurf einer Gesetzesnovelle wurde als Zukunftsvision angepriesen, bildet aber die vielen neuen Aufgaben der Kindertagesstätten nicht adäquat ab. Im Gegenteil – teilweise verschlechtern sich sogar die bisherigen Standards. Auch die Arbeit der Kindertagesstätten im Kreis Neuwied hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten erheblich verändert. Sie sind nicht mehr nur Betreuungseinrichtungen, sondern werden zu Recht als wichtiger Teil der Bildungskette unserer Kinder begriffen. Nicht zuletzt sind mit den Themen Inklusion, Integration oder auch Sprachförderung wichtige Aspekte hinzugekommen. Diese Entwicklung muss Eingang in ein modernes Kindertagesstättengesetz finden. Leider ist dies nicht oder nur unzureichend geschehen.“
„Ich habe die Anregungen aus den Gesprächen mit unseren Erzieherinnen, Eltern und Kita-Trägern mit nach Mainz genommen. Diese Berichte aus der Praxis waren die Grundlage eines Antrages meiner Fraktion“, so die CDU- Abgeordnete Ellen Demuth, „Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Betreuungsrelation, für eine rechtlich verbindliche auskömmliche Finanzierung, für eine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher, für eine bessere Einbindung der Eltern und insgesamt für eine deutliche Qualitätssteigerung aus. Das haben die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen, auch aus unserem Kreis Neuwied im Landtag leider abgelehnt. Vollkommen offen geblieben ist, welche Änderungen die Landesregierung am vorliegenden Gesetzentwurf vornehmen will und wann ein neuer Entwurf vorliegen wird.“
Pressemitteilung des Bürgerbüros der Landtagsabgeordneten
Ellen Demuth
