Aus der Sitzung des Linzer Stadtrates
Aussprache über den ablehnenden Fusionsbeschuss verlief höchst emotional
Linzer Stadtrat stimmte dem Markenauftritt samt dem Linz-Logo begeistert zu
Linz. „Ein Jahr intensiver Arbeit liegt hinter uns. In einem sehr intensiven Prozess, an dem sich viele Linzer aus Handel und Gewerbe, Gastronomie sowie aus Sportvereine und den Karnevalscorps konstruktiv beteiligt haben, konnte ein neuer Markenauftritt der bunten Stadt am Rhein erarbeitet werden“, berichtete Stadtmanagerin Karin Wessel dem Linzer Stadtrat. Stefan Glöckner und Martin Schell von der Agentur „shapefruit“ aus Ahrweiler, von denen die Ergebnisse der beiden Bürger-Workshops ausgewertet worden waren, stellten den Mandatsträgern anschließend das neue Logo der Stadt vor.
„Das ist ein überaus überzeugendes Ergebnis, das den Linzern nicht von einer Agentur aufoktroyiert worden ist“, hob Stadtbürgermeister Hans-Georg Faust hervor. Notwendig, wenn nicht gar überfällig sei diese Arbeit schon gewesen, da bei dem alten Auftritt doch einiges antiquiert erscheinen sei, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann. „Jetzt hat die Marke Linz neuen Glanz bekommen“, freute er sich, nachdem sich auch sein Kollege Bruno Hoppen (CDU) lobend über den Markenauftritt geäußert und den Bürgern für ihren Einsatz gedankt hatte. Mit knapp 13.000 Euro für die Agentur habe man viel Geld in die Hand genommen, um eine alte Stadt modern darzustellen. Jetzt müsse man Ideen entwickeln, die über das Logo hinausgingen. „Nur wenn es uns gelingt, die gute Aufbruchstimmung in weitere Gruppen der Bevölkerung hineinzutragen, können wir für Linz eine Menge erreiche“, mahnte der Sozialdemokrat, der eine schnelle Umsetzung des Erarbeiteten, das den neuen Zeitgeist widerspiegele, auf die neue Homepage forderte. Außerdem, so Dieter Lehmann, müsse der berühmt-berüchtigte Strünzer als traditionelle Identifikationsfigur der Linzer positiv uminterpretiert werden. „Die Arbeitsgruppen haben Idee entwickelt, deren Umsetzung weit über diese Legislaturperiode hinausreichen“, ergänzte der 1. Beigeordnete Thomas Balasus, bevor die Mandatsträger unisono das Loge samt Markenauftritt abgesegneten.
„Große Chance leichtfertig vertan“
Abschließend stand eine Aussprache über den Beschluss des Verbandsgemeinderates auf der Tagesordnung, der sich Mitte des Monats mehrheitlich gegen eine freiwillige Fusion ausgesprochen und gleichzeitig angekündigt hatte, dass sich die VG rechtlich und politisch mit allen Mitteln gegen eine Zwangsfusion zur Wehr setzen werde. Anders als am folgenden Tag im Unkeler VG-Rat, der nach einer kurzen Erklärung von VG-Chef Karsten Fehr keinen Diskussionsbedarf sah, verlief die relativ lange Debatte in Linz äußerst emotional. „Der VG-Rat hat unter Ihrer Führung eine große Chance leichtfertig vertan, als große, 34.000 Bürger umfassende VG viel mehr Durchsetzungsvermögen gegenüber Mainz in die Waagschale werfen zu können“, warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Günter Fischer vor, nachdem dieser kurz dargestellt hatte, warum er dem reichen Potenzial an Kooperationsmöglichkeiten den Vorzug gegenüber einer Fusion gibt. Statt Synergieeffekte aufzuzeigen und die Verwaltung nach einer Fusion professionell aufstellen zu können, habe der VG-Chef Unkel und Bad Hönningen vor den Kopf gestoßen und so dauerhaft verprellt, beklagte Dieter Lehmann.
„In Ihrer langen Vorlage gegen eine Fusion wimmelt es von immer wieder denselben Behauptungen, für die Sie aber keine Belege liefern“, monierte er. Zwei Jahre lang sei Hans-Günter Fischer damit hausieren gegangen, eine Fusion würde die VG Linz 40 Millionen Euro kosten. Nun sei von dieser ehemals so zentralen Aussage in seiner Erklärung vor dem VG-Rat keine Rede mehr gewesen und auch aus dem von ihm bei der „Mittelrhein Treuhand“ in Auftrag gegebenen Gutachten habe er ganz offensichtlich dahingehend „keinen Honig saugen“ können, schlussfolgerte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Hans-Günter Fischer habe von Beginn an keine Fusion gewollt.
„Der Unkeler VG-Chef hat sich nur für die Dreier-Fusion ausgesprochen, wenn diese den Unkeler Bürgern Vorteile bringen würde. Rosinen-Picken ist aber für einen Fusionsprozess keine gute Voraussetzung“, wandte der VG-Chef ein. Mainz habe die vom Land angekündigte 20-prozentige Einsparungen im Falle von Fusionen nicht verifizieren können, im Gegenteil hätte dies zu einem Anstieg der Kosten bei mehr Personal geführt. „Wir waren skeptisch und durfte dies auch sein. Die beiden anderen Verbandsgemeinde hätten uns überzeugen müssen, dass die Fusion etwa Positives bewirkt“, erwiderte Hans-Günter Fischer.
Beschwerde bei der Kommunalaufsicht
Dem warf Gesine Stuip (SPD) vor, wichtige Informationen zurückgehalten zu haben. „Wir haben im VG-Rat nur den ersten Entwurf des Gutachten vom November 2018 erhalten. Die vierte Fassung lag uns bei der Sitzung Mitte Januar nicht vor, sodass wir ohne Kenntnis der aktuellen Ergebnisse abstimmen mussten“, ereiferte sie sich. Entsprechend habe ihre Fraktion damals ja auch den Antrag gestellt, einen Beschluss über die Fusion zu vertagen, der aber von Fischers Partei und der FWG abgelehnt worden sei. „Bereits zum wiederholten Male habe Sie uns wichtige Informationen vorenthalten, Sie sind kein Demokrat“, warf Gesine Stuip dem VG-Chef vor. Da eine „blinde Abstimmung“ ohne Vorlage ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung sei, habe sie erneut eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht gegen Hans-Günter Fischer bei der Kommunalaufsicht eingereicht.
Nicht nur Bruno Hoppen (CDU) lief bei der Aussprache etwa verkehrt. Auf äußerste empört wies auch sein Parteifreund Hermann Schumacher die Vorwürfe gegen den VG-Chef zurück. „Es ist unerhört einen demokratisch gewählten Politiker die demokratische Gesinnung abzusprechen“, ereiferte er sich. Was die SPD Hans-Günter Fischer hinsichtlich der nicht belegten Behauptungen vorwerfe, treffe auch auf die positiven Prognosen der Landesregierung hinsichtlich einer Fusion zu. „Das ist alles Kaffeesatz-Leserei. Auch Sie können doch nicht belegen, dass eine Fusion den Bürgern an Vorteile bringen würde“, erklärte er. Grund sich aufzuregen, hätten die Stadtratsmitglieder eigentlich überhaupt nicht gehabt nach Hans-Georg Faust. Wir wären nur gefragt worden und hätten pro oder contra votieren abstimmen müssen, wenn der VG-Rat einem freiwilligen Zusammenschluss zugestimmt hätte“, erinnerte er und riet den Mandatsträgern, ihre Argumente für und wider nicht zu vergessen, da es sein könnte, dass die Bürger doch nicht gefragt würden, was sie von einer Fusion halten würden.
DL
