Ellen Demuth fragt nach: Überbrückungshilfen im Kreis Neuwied
Auszahlung von 5,5 Millionen Euro steht noch aus
Kreis Neuwied. Die Corona-Krise betrifft viele Unternehmen, Gewerbetreibende, Einzelhändler und Soloselbstständige hautnah und schmerzhaft. Staatliche Hilfen wurden in vielfältiger Form etabliert und versprochen: die Überbrückungshilfen I und II, die November- und Dezemberhilfen und aktuell die Überbrückungshilfe III, welche leider noch nicht in der produktiven Umsetzung ist. Ellen Demuth hat bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung nachgehört, wie viele Anträge auf Hilfe im Kreis Neuwied gestellt und beschieden wurden. Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass im Kreis Neuwied insgesamt 1.133 Anträge gestellt wurden: 486 für die Novemberhilfe, 311 für die Dezemberhilfe, 183 für die Überbrückungshilfe I und 153 für die Überbrückungshilfe II. Ellen Demuth berichtet weiter: „Bewilligt wurden aus der Novemberhilfe 459 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 5.831.650,57 Euro, von denen allerdings erst 1.802.380,52 Euro ausgezahlt sind. Bei der Dezemberhilfe sieht es so aus, dass 267 Anträge positiv beschieden wurden mit einem Volumen von fast drei Millionen Euro. Ausgezahlt wurden davon bisher rund 1,5 Millionen Euro. Bei der Überbrückungshilfe I wurden 171 Anträge genehmigt und 1.947.831,17 Euro ausgezahlt. Aus der Überbrückungshilfe II erhielten 133 Antragssteller 1.842.224,17 Euro. Offiziell abgelehnt wurden insgesamt 16 Anträge mit einem Volumen von rund 195 Tausend Euro.“ „Damit sind etwas über sieben Millionen Euro an Hilfen in den Kreis Neuwied ausgezahlt worden,“ stellt Ellen Demuth fest. „Ich erwarte, dass die ausstehenden Zahlungen für die November- und Dezemberhilfe von insgesamt immerhin 5,5 Millionen Euro nun auch zügig die Betroffenen erreichen.“ Demuth kritisiert: „Vieles lief und läuft nicht rund bei der Antragsstellung, und auch nicht bei der Auszahlung der Hilfen. Hier muss im Sinne des Schutzes von Arbeitsplätzen dringend nachgebessert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns nach der Coronakrise eine Welle von Insolvenzen eine weitere Krise beschert.“
Pressemitteilung
Ellen Demuth (CDU), MdL
