Beschluss bezüglich einer „Verbindungsspange Rheinanlagen Süd“ bringt Bürger auf den Plan

„Bad Hönninger gegen Verschwendung“

Bad Hönningen. Seit etwa vier Wochen brodelt es in den Gemütern der Bad Hönninger Bürger. Anlass ist die am 5. November im Bad Hönninger Stadtrat beschlossene Aufstellung eines Bebauungsplanes zur „Verbindungsspange Rheinanlagen Süd“ (siehe Blick aktuell Linz/Unkel Nr.45/2022) mit neun Stimmen und einer Gegenstimme.

Dabei soll ein für drei Parteien geeignetes Haus (Hauptstraße 58) abgerissen werden, um eine neu zu bauende Straße als Verbindung von der Hauptstraße zwischen der evangelischen Kirche und dem Gästehaus Sonnenschein bis hinunter zu den Rheinanlagen und weiter zum Campingplatz einzurichten.

„Ich habe davon am 11. November aus dem amtlichen Mitteilungsblatt blick aktuell gehört“, erzählte der direkt an das abzureißende Haus angrenzende Nachbar, Wolfram Baudach, der mit seiner Lebensgefährtin dort eine Pension führt. „Ich sehe keine Möglichkeit, das Haus abzureißen, ohne, dass mein Haus in Mitleidenschaft geraten wird“, meinte Baudach, der unter anderem sein Haus um einen Aufzug für die Gäste ergänzt habe, der direkt an das abzureißende Haus grenze. Der zweite Anlieger ist die Evangelische Kirchengemeinde mit ihrem Kirchgarten, in dem Gottesdienste und Chorabende sowie Kinderspieltreffen stattfänden, so deren Vertreter Pfarrer Christoph Schwaegermann.

Beide Anlieger haben große Bedenken ob der neu zu errichtenden Straße, welche von etlichen Bad Hönningern geteilt werden. „Es ist so ärgerlich, dass gar nicht über Alternativen gesprochen wird“, setzt sich auch Bad Hönningerin Jutta Häger ein.

Das abzureißende Haus aus dem Besitz der Firma Kandelium Barium Strontium GmbH & Co. KG (ehemalige Solvay) sollte laut Baudach einer Mitarbeiterin verkauft werden, die bereits Finanzierung, Renovierungsarbeiten und Notartermin fest gemacht hatte und mit drei Parteien als Mehrgenerationennutzung dort einziehen wollte. „Die Stadt hatte allerdings schon im Frühjahr Interesse kundgetan“, berichtete Stadtbürgermeister Reiner W. Schmitz im Telefonat. „Das war unglücklicherweise von der beauftragten Immobilienfirma nicht beachtet worden“, so Schmitz weiter. Die Stadt habe dann im Oktober von ihrem kommunalen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht.

Die Bürger wollen den Beschluss nicht einfach hinnehmen. „Bei ersten Unterschriftensammlungen waren bereits 98 Prozent gegen den geplanten Bau“, wusste Baudach. So luden engagierte Bürger am 7. Dezember alle Interessierten in den Gemeindesaal der evangelischen Kirche ein, mit dem Ziel, eine Bürgerinitiative zu gründen, um den geplanten Bau der Verbindungsstraße zu verhindern. Eine solche braucht man, um später mit einem Bürgerbegehren Einspruch erheben zu können.

Der Andrang war groß. „Uns scheint der Beschluss der Stadt eine Maßnahme zu sein, die nicht im allgemeinen Interesse der Stadt und der Bürger liegt, sondern im Interesse des Thermenbetreibers und des Campingplatzes. Wer sonst hätte davon Nutzen?“, so der Tenor auf der Bürgerversammlung.

Mehrere Kritikpunkte

Neben eventueller Mitleidenschaft der Nachbarhäuser, Lärmbelästigung und Vernichtung von etwa 2250 Quadratmetern Grünfläche der Rheinanlagen (laut Berechnung Baudachs) stand für die Bürger die herrschende Wohnungsnot im Vordergrund. So wurde der Fokus bei der Bürgerversammlung besonders auf drei Punkte gelegt:

1. Kostenfaktor: Die Stadt sei hoch verschuldet. Wer soll das bezahlen? Bestünde eventuell sogar die Absicht, Kosten auf Bürger umzulegen oder die Anlieger zu belangen?

2. Abriss eines intakten dreistöckigen Wohnhauses

3. die Alternativlosigkeit, mit der der Stadtrat die Bürger vor Tatsachen gesetzt habe.

Die anwesenden Bad Hönninger diskutierten energisch und mit breit gefächerten Argumenten die Konsequenzen des geplanten Projektes. „Wohnraum wird auch in Bad Hönningen dringend benötigt“, sagte Häger, die unter anderem in der Flüchtlingshilfe aktiv ist. Zu den diskutierten Abriss-Konsequenzen gab es verschiedene Alternativ-Vorschläge, den Bau der Straße zu verhindern, indem man bereits bestehende Wege nutzen könne, Schilder umsetzen und Einbahnstraßen bei leichter Verbreiterung aufheben könne, einen bereits genutzten Zuweg zum Campingplatz am Rhein auszubauen und damit sämtlichen Camping-Verkehr aus der Stadt zu lassen.

Doch wie gibt man dem Kind einen Namen? „Gegen den Irrsinn“ und „Wir für Bad Hönningen“ waren nur zwei der vielen Vorschläge. Nach ergiebigem Gespräch wurde die Bürgerinitiative „Bad Hönninger gegen Verschwendung“ mit über 20 Beteiligten gegründet. Dabei wurde die Verschwendung von Wohnraum, Grünanlagen und Geldern genannt. Die drei Ansprechpartner, die man für eine solche Bürgerinitiative und dann später das eventuelle Bürgerbegehren braucht, sind Wolfram Baudach (baudach@hotmail.de, 0 26 35 92 26 66), Christoph Schwaegermann (christoph.schwaegermann@ekir.de, 0 26 35 237 5) und Michelle Weißenfels (wfelsmi@gmail.com, 01 57 34 87 85 27). Die Ansprechpartner helfen bei Fragen weiter. Neue Mitglieder sind willkommen. Mit dieser Bürgerinitiative besteht nun die Möglichkeit, sich auf ein „Bürgerbegehren“ vorzubereiten. Das Bürgerbegehren bereitet dann einen Bürgerentscheid vor.

In Rheinland-Pfalz erhebt mit einem Bürgerbegehren nicht ein einzelner Bürger, sondern ein gemeindliches Organ Einspruch gegen eine Angelegenheit der Gemeinde. Bis zu vier Monate nach Ratsbeschluss könne man Unterschriften sammeln und mit 15 Prozent Unterschriften der Wahlberechtigten offiziell Einspruch erheben.

Nächstes Treffen der Bürgerinitiative ist am Mittwoch, 4. Januar 2023 um 19 Uhr im unten liegenden Gemeindesaal der Evangelischen Kirche, Hauptstraße 52 in Bad Hönningen.