Bad Hönningen. Im öffentlichen Protokoll der 29. Sitzung des Stadtrates vom 13. Dezember 2023 ist unter TOP 24, Punkt 4 Folgendes zu lesen: „Der Stadtrat Bad Hönningen beschließt, bei der Thematik Windkraft auf die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahren zu verzichten und in direkte Verhandlungen mit einer Projektentwicklung einzutreten. Es soll ein separater Ausschuss gebildet werden:“

Verzicht auf ein Interessenbekundungsverfahren bedeutet doch keine Vergleichsangebote, kein Abwägen von Wirtschaftlichkeit, kein Ausloten der Interessen und Möglichkeiten nach definierten Kriterien, sondern direkte Vertragsverhandlungen mit einem Anbieter. Es kann unterstellt werden, dass die Beauftragung dieses einen Anbieters möglichst noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll.

Damit führt die SPD die Bürgerschaft im Kiebitz Ausgabe 111-1/2024 mit der Aussage „eines noch auszuwählenden Energieversorgers“ in die Irre. Dieser ist nach diesem Protokoll doch längst beschlossene Sache! Es stellt sich auch die Frage, woher der Herausgeber des Kiebitzes die Kompetenz nimmt, für die gesamte Verbandsgemeinde zu sprechen? Warum wurden die in Erwägung gezogenen Standorte der Windräder nicht näher benannt?

Seit über zehn Jahren hat sich im hiesigen Schwachwindgebiet die Windhöffigkeit nicht verändert. Gegenüber dem besuchten Windpark Mengerskirchen beträgt die Windhöffigkeit grob die Hälfte. Mengerskirchen sagt auf der eigenen Webpage selbst: „Der Standort Mengerskirchen weist mit einer im Jahresdurchschnittlichen Windhöffigkeit von etwa 6,7 m/s eine für das Binnenland überdurchschnittliche Standortqualität aus. Diese ist entscheidend für die Wirtschaftlichkeit eines Windprojektes.“ Ist der in Aussicht gestellten finanzielle Vorteil für Bad H önningen überhaupt erreichbar?

Dazu verweisen wir auch auf einen Artikel in der lokalen Presse, wo über eine Ermittlung von Potentialflächen für Windkraft im Kreis Neuwied durch die Firma Caeli berichtet wurde. Bad Hönningen wurde in der langen Aufzählung von Orten nicht benannt. Auch hat sich die Kernzone des Naturparks Rhein-Westerwald mit den hiesigen alten Buchenbaumbeständen nicht verändert. Man kann doch nicht die natürlichen CO2-Speicher im Kampf mit der Klimaveränderung weiter reduzieren wollen!

Die SPD spricht über den zweiten Schritt, ohne den ersten Schritt eines Potentialnachweises anzugehen. Springen SPD und Stadtrat auf den Zug des „Windradrausches“ auf wie damals beim Lockruf des Goldes? Bad Hönningen braucht faktenbasierte politische Entscheidungen und soll die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einschließen. Dafür wurden die Parteien im Stadtrat gewählt. Bürgerbeteiligung mit horrenden finanziellen Zusagen ist grundsätzlich gekaufte „Akzeptanz“ und keine echte Akzeptanz; sie führt ggf. nur noch zu weiteren Spannungsfeldern bei den vor Ort Betroffenen.

Der Grundgedanke der Beteiligung wurde von den Lobbyisten der Windkraft aufgegriffen und in Strategiepapieren verarbeitet und konkretisiert, welche dann auch den zuständigen Ministerien als Hebel an Hand gegeben wurden. Weite Bereiche der Medien haben dies dann ebenso aufgegriffen. Bezüglich der Rendite von Windparks gab es in der Vergangenheit immer wieder Berichte, dass hier eher Geld versenkt wird, als dass Gewinne erzielt werden.

Man kann zwar Politik gegen jede Vernunft machen, aber niemals gegen geltende Naturgesetze, seien es physikalische oder ökonomische. Bürgerfreundlichkeit ist eh nicht gegeben, Bürgerdialog schon gar nicht; Akzeptanz kann eben nur durch Information erfolgen. Offensichtlich liegt wohl auch ein erhebliches Empathie-Defizit vor.

Pressemitteilung der

IG für mehr Transparenz