Neuwied. Mit einem Bündel von konkreten Maßnahmen will die CDU-Stadtratsfraktion für die Neuwieder Innenstadt, nach den absehbaren Lockerungen und der schrittweisen Öffnung des Einzelhandels sowie der Gastronomie, mit einem Sofort-Programm zur Wiederbelebung der Innenstadt ein starkes Zeichen setzen. „Unser Ziel ist es, auf das Ende des Lockdowns vorbereitet zu sein und unter dem Motto ‚Neuwied macht auf‘ Menschen in die City und damit in Einzelhandel und Gastronomie zu bringen“, zeigt Landtagskandidat und Fraktionsgeschäftsführer Pascal Badziong auf, „dass wir uns jetzt schnell und unbürokratisch auf den Weg machen müssen, unsere City pragmatisch und zielführend wieder mit Leben zu füllen.“ Voraussetzung dafür bleibe natürlich eine positive Gesamtentwicklung der Pandemie und an oberste Stelle stehe auch weiterhin der Schutz der Menschen.

Die Neuwieder CDU sieht neben der Stadt auch das Land in der Pflicht: „Ich empfinde es als beispiellosen Schlag ins Gesicht aller großen kreisangehörigen Städte, dass die Ministerpräsidentin den fünf SPD-geführten Oberzentren 2,5 Millionen Euro an Soforthilfemaßnahmen zur freien Verfügung für die Wiederbelebung ihrer Innenstädte bereitstellt und die mittelgroßen Städte wie Neuwied knallhart im Regen stehen lässt. Wie beim verfassungswidrigen Finanzausgleich werden wir, aber vor allem unsere Unternehmen, Einzelhändler, Gastronomen und unsere City einmal mehr massiv benachteiligt“, sieht CDU-Fraktionschef Martin Hahn auch aus diesem Grund dringenden Handlungsbedarf von Rat und Stadt.

„Unser Einzelhandel in der Innenstadt hat ohnehin durch den gesellschaftlichen Wandel erhebliche strukturelle Nachteile erfahren, die durch Fehlentscheidungen der Landesebene noch verstärkt wurden. Durch die Corona-Krise sind viele Unternehmen in eine äußerst prekäre wirtschaftliche Situation geraten. Wir werden alles dafür tun, damit unsere Innenstadt ihre zentrale Rolle als Mittelpunkt gesellschaftlichen Lebens wieder zurückgewinnen kann“, erläutert Pascal Badziong die Motivation der CDU-Initiative. „Nirgendwo anders liegt der Mix aus Wohnen, Kultur, Arbeit, Einkaufen und Erholung so eng beieinander wie in unserer Fußgängerzone. Wir wollen mit unserer Initiative konkrete Anreize für die Menschen leisten.“ Die CDU-Fraktion schlägt ein konkretes Maßnahmenpaket zur Stärkung und Wiederbelebung der City vor, das im Zusammenspiel aller Handelnden kurzfristig vorbereitet und umgesetzt werden soll: Zentrale Marketing-Offensive von u.a. Deichstadtfreunden und Stadtverwaltung, Organisation und Durchführung von wöchentlichen Aktionen (z.B. Late-Night-Shopping, Ladies Night, Neuwieder Kneipen-Nacht etc.), zusätzliche Märkte und Kulturangeboten, Verzicht auf Parkgebühren und kostenfreier ÖPNV in die City an Wochenenden und zu Aktionstagen, Ausweitung der Flächen für Außengastronomie, unbürokratische und gebührenfreie Genehmigung von Freiluft-Events des Handels und der Gastronomie, Unterstützung der bereits gestarteten Initiativen zentraler Onlineplattformen für unsere Einzelhändler sowie Gastronomie und vielleicht aufgrund der pandemiebedingten Ausfälle in den zurückliegenden Monaten zwei weitere verkaufsoffene Sonntage.

„Wir wollen die Innenstadt als Herz unserer Stadtgesellschaft und Mittelpunkt urbanen Lebens durch diese Maßnahmen nachhaltig wiederbeleben. Hierfür werden wir in der nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Initiativ-Antrag einbringen und einen außerplanmäßigen Haushaltsansatz von 250.000 Euro beantragen. Mit diesen kurzfristig zur Verfügung gestellten Mitteln versprechen wir uns wichtige Impulse, die zusammen mit den bereits beschlossenen infrastrukturellen Maßnahmen für mehr Flair und Ambiente der City, zu einer nachhaltigen Attraktivitätssteigerung dieses Herzes führen“, zeigt Pascal Badziong die nächsten Schritte auf. Zur Finanzierung könnten zurückgestellte Finanzmittel verwendet werden, die aufgrund der ausgefallenen Märkte sowie Events in der Stadt nicht zum Einsatz gekommen seien. „Da uns die SPD-geführte Landesregierung hierbei offenkundig nicht unterstützt, werden wir als Stadt selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen und wir tun das aus voller Überzeugung, um unseren Unternehmen, Einzelhändlern und Gastronomen eine bestmögliche Unterstützung beim Weg aus der Krise zu ermöglichen. Dies wollen und werden wir unbürokratisch, schnell und flexibel mit allen Handelnden unserer Stadtgesellschaft umsetzen“, fasst Pascal Badziong für die CDU-Fraktion die Zielsetzung der Initiative zusammen.

Pressemitteilung

CDU Neuwied