FDP Ratsfraktion und Kreisverband Koblenz

Bei Ausbaubeiträgen droht eine Zweiklassengesellschaft

23.09.2020 - 11:33

Koblenz. FDP-Ratsfraktion und der FDP-Kreisverband Koblenz lehnen die Umstellung des Ausbaubeitragswesens auf wiederkehrende Beiträge ab. „Durch die Umstellung wird es in den kommenden Jahren eine Zweiklassengesellschaft geben. Bereits planerisch begonnene Ausbaumaßnahmen, wie etwa im Bereich des Wallersheimer Wegs oder der Südallee müssen weiterhin auf der Basis von Einmalbeträgen abgerechnet, während neue Maßnahmen auf viele Eigentümer in den neu zu schaffenden Abrechnungsgebieten verteilt werden“, kritisiert Christoph Schöll, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Das ist ungerecht, denn viele werden in Zukunft weniger zahlen, wenige werden bei der Abrechnung bereits begonnener Maßnahmen weiter viel zahlen“, ergänzt Sven Schillings, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes. Der Entwurf des FDP-Landtagswahlprogramms fordert daher die generelle Abschaffung der Ausbaubeiträge, die in vielen anderen Bundesländern von SPD und Grünen durchgesetzt wurde. „Europaweit sind Ausbaubeiträge nur in Deutschland und Dänemark anzutreffenden; sie sind anachronistisch und unsozial“, kritisiert Sven Schillings, der auf eine Abschaffung nach der Landtagswahl setzt. Die FDP beanstandet, dass die Umstellung auf Abrechnungsgebiete im Stadtgebiet mit Rechtsunsicherheit einhergeht. „Prof. Dr. Driehaus, führender deutscher Ausbaubeitragsrechtler, bekundete im Anhörungsverfahren des Landtages, dass die Bildung von Abrechnungsgebieten nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz mit nahezu unüberwindbaren Problemen verbunden ist“, warnt Christoph Schöll. „Die Rechtsprechung fordert bei der Bildung von Abrechnungsgebieten im Einzelfall einen grundstücksbezogenen Vorteil. „Hier drohen Rechtsstreitigkeiten zur Frage des konkreten Vorteils innerhalb eines Abrechnungsgebiets“, so Schöll. Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wird nach Ansicht der FDP auch insgesamt zu höheren Belastungen führen. „Die Anliegerverkehre innerhalb eines Abrechnungsgebietes werden berücksichtigt. So werden sich die Anliegeranteile im Vergleich zu den Einmalbeiträgen erhöhen, in vielen Fällen auf 80 Prozent, eine weitere Mehrbelastung für die Koblenzer Eigentümer“, so Schöll. Die Umstellung des Ausbaubeitragswesen gehe zudem mit mehr Bürokratie einher. Bei jeder Ausbaumaßnahme in einem Abrechnungsgebiet müssen tausende von Beitragsbescheiden erstellt werden. „Dies ist ein Beitrag zu mehr kommunaler Bürokratie, die von uns abgelehnt wird“, so Schöll. Nach Angaben des Baudezernenten müssten mindestens sieben neuen Planstellen geschaffen werden. Sozial gerecht ist nach Auffassung der Koblenzer FDP allein die steuerbasierte Finanzierung der Infrastruktur durch alle Bürger. „Nur dann tragen hohe Einkommen mehr als schwache Schultern, wie Rentner und junge Familien“, fordert Schöll eine Systemänderung, die in vielen Bundesländern durchgesetzt wurde und in Baden-Württemberg seit dem 2. Weltkrieg problemlose Praxis ist. „Letztlich ist nur so gewährleistet, dass die Straßeninfrastruktur nicht nur von Eigentümern, sondern von allen Nutzern finanziert wird“, meint Sven Schillings.

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Patrick Baum:
@Antje Schulz, es ist völlig richtig, daß in der AfD Rheinland-Pfalz das Chaos herrscht. Nicht ohne Grund liegt die AfD in Rheinland-Pfalz in den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl zum Glück deutlich unter ihrem Wahlergebnis von 2016. Der Grund dafür liegt in der katastrophalen Arbeit des AfD-Landesvorstands um die Führungspersonen Michael Frisch und Jan Bollinger. Inhaltlich hat die AfD Rheinland-Pfalz außer abstrusen Forderungen nichts zu bieten. Zum Leserkommentar von Natalie Bleck ist zu schreiben, daß diese auch eine AfD-Funktionärin ist. Sie ist auch die Ehefrau des AfD-Abgeordneten Andreas Bleck, der fast 20 Semester Semester erfolglos auf Lehramt studiert hat und jetzt ohne jeglichen Berufs- oder Studienabschluß im Bundestag sitzt.
Natalie Bleck:
Es nicht richtig, dass Herr Frisch die Maskenpflicht in Schulen befürwortet hat. Er sprach sich Ende April - als es noch deutlich weniger Daten zu Covid-19 gab - für eine Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen aus. Und er hat kritisiert, dass die Landesregierung es versäumt hat, flächendeckend professionelle Schutzmasken für die Bevölkerung zu beschaffen. Und damit hat er Recht! Denn diese sind nun mal besser als selbstgenähte Baumwollmasken, wie erste Studien zeigen. Im Übrigen hatte die Regierung in den letzten Monaten ausreichend Zeit, Masken zu beschaffen und hat es wieder einmal versäumt.
Michael Friscg:
@Antje Schulz: Die Forderung nach einer Maskenpflicht stammt von Anfang März. Zu diesem Zeitpunkt war sie durchaus berechtigt. Und vor allem war sie auf professionelle Masken bezogen. Das, was die meisten Leute jetzt benutzen, wird auch von Experten als wenig bis gar nicht hilfreich bezeichnet. Heute sogar vom Präsidenten der Bundesärztekammer:https://www.welt.de/vermischtes/article218369132/Corona-Aerztepraesident-zweifelt-an-Alltagsmasken-Kritik-von-Lauterbach. (Link von der Redaktion entfernt) Hinzu kommt, dass das Tragen im Unterricht noch einmal eine ganz andere Frage ist. Denn es ist eine enorme Belastung für unsere Kinder, stundenlang mit einer Maske in der Schule sitzen zu müssen, obwohl nachgewiesen ist, dass die Schulen keine Infektionstreiber sind. Das grenzt an Körperverletzung! Den Widerspruch, den Sie zu konstruieren versuchen, gibt es jedenfalls definitiv nicht!
Gabriele Friedrich:
In Deutschland gibt es zumindest derzeit keinen Grund zum feiern. Es ist mir unbegreiflich, das die Leute nicht die Zeit nutzen um zu Hause mal was zu machen. Es gibt so viel zu tun ...packt es an und bleibt daheim. Egoismus schlägt irgendwann zurück, wenn die Feiernasen selber dran kommen und krank werden.

Kleiderhaus schließt

Gabriele Friedrich:
Das ist ja klar, die Leute bekommen nun die finanzielle Unterstützung im ALGII und können prima damit zu KiK und Co. Ich würde weiter sammeln für Obdachlose, der Winter kommt !!! Kindersachen kann man ja ebenso in Flüchtlingsunterkünften abgeben oder einschweißen und aufheben- das geht ja weiter und hört nicht "heute" auf.
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