Koblenz. FDP-Ratsfraktion und der FDP-Kreisverband Koblenz lehnen die Umstellung des Ausbaubeitragswesens auf wiederkehrende Beiträge ab. „Durch die Umstellung wird es in den kommenden Jahren eine Zweiklassengesellschaft geben. Bereits planerisch begonnene Ausbaumaßnahmen, wie etwa im Bereich des Wallersheimer Wegs oder der Südallee müssen weiterhin auf der Basis von Einmalbeträgen abgerechnet, während neue Maßnahmen auf viele Eigentümer in den neu zu schaffenden Abrechnungsgebieten verteilt werden“, kritisiert Christoph Schöll, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Das ist ungerecht, denn viele werden in Zukunft weniger zahlen, wenige werden bei der Abrechnung bereits begonnener Maßnahmen weiter viel zahlen“, ergänzt Sven Schillings, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes. Der Entwurf des FDP-Landtagswahlprogramms fordert daher die generelle Abschaffung der Ausbaubeiträge, die in vielen anderen Bundesländern von SPD und Grünen durchgesetzt wurde. „Europaweit sind Ausbaubeiträge nur in Deutschland und Dänemark anzutreffenden; sie sind anachronistisch und unsozial“, kritisiert Sven Schillings, der auf eine Abschaffung nach der Landtagswahl setzt. Die FDP beanstandet, dass die Umstellung auf Abrechnungsgebiete im Stadtgebiet mit Rechtsunsicherheit einhergeht. „Prof. Dr. Driehaus, führender deutscher Ausbaubeitragsrechtler, bekundete im Anhörungsverfahren des Landtages, dass die Bildung von Abrechnungsgebieten nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz mit nahezu unüberwindbaren Problemen verbunden ist“, warnt Christoph Schöll. „Die Rechtsprechung fordert bei der Bildung von Abrechnungsgebieten im Einzelfall einen grundstücksbezogenen Vorteil. „Hier drohen Rechtsstreitigkeiten zur Frage des konkreten Vorteils innerhalb eines Abrechnungsgebiets“, so Schöll. Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wird nach Ansicht der FDP auch insgesamt zu höheren Belastungen führen. „Die Anliegerverkehre innerhalb eines Abrechnungsgebietes werden berücksichtigt. So werden sich die Anliegeranteile im Vergleich zu den Einmalbeiträgen erhöhen, in vielen Fällen auf 80 Prozent, eine weitere Mehrbelastung für die Koblenzer Eigentümer“, so Schöll. Die Umstellung des Ausbaubeitragswesen gehe zudem mit mehr Bürokratie einher. Bei jeder Ausbaumaßnahme in einem Abrechnungsgebiet müssen tausende von Beitragsbescheiden erstellt werden. „Dies ist ein Beitrag zu mehr kommunaler Bürokratie, die von uns abgelehnt wird“, so Schöll. Nach Angaben des Baudezernenten müssten mindestens sieben neuen Planstellen geschaffen werden. Sozial gerecht ist nach Auffassung der Koblenzer FDP allein die steuerbasierte Finanzierung der Infrastruktur durch alle Bürger. „Nur dann tragen hohe Einkommen mehr als schwache Schultern, wie Rentner und junge Familien“, fordert Schöll eine Systemänderung, die in vielen Bundesländern durchgesetzt wurde und in Baden-Württemberg seit dem 2. Weltkrieg problemlose Praxis ist. „Letztlich ist nur so gewährleistet, dass die Straßeninfrastruktur nicht nur von Eigentümern, sondern von allen Nutzern finanziert wird“, meint Sven Schillings.
Pressemitteilung
FDP Ratsfraktion und
Kreisverband Koblenz