CDU-Fraktion im Wachtberger Gemeinderat
Bei der Grundsteuer mit dem Fuß auf der Bremse
Genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet
Wachtberg. Nach zähem, fast vierstündigen Ringen hat der Rat der Gemeinde Wachtberg mit einem „Kompromiss des Kompromisses“ einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschiedet, der den Weg in die sogenannte Haushaltssicherung vermeidet und dabei die auf die Bürger zusätzlich zukommende Belastung so gering wie möglich hält.
„Mit der bei vier Enthaltungen einstimmig verabschiedeten Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte von 430 auf 480 Prozentpunkte sind wir am gestrigen Abend über eine für uns hohe Hürde gesprungen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Jäger. Aber die Gemeinde stehe fast schon mitten im Sommer immer noch ohne einen genehmigten Haushalt da und könne drängende Aufgaben an Schulen, Straßen oder bei der Feuerwehr nicht weiter aufschieben.
Hoffen auf verbesserte Finanzausstattung
Deshalb habe die CDU, als sich in der Sitzung ein Patt der Meinungen und Mehrheiten für und gegen den Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin abzeichnete, den dann überraschend vorgelegten Kompromissvorschlag der Kämmerin beraten und noch einmal modifiziert. Statt die Steuer zunächst um 100 Punkte in 2018 und weitere 50 in 2019 zu erhöhen, habe man die mildere, die umgekehrte Reihenfolge durchsetzen können – auch in der Hoffnung, bei verbesserter Finanzausstattung durch Bund und Länder bis dahin wieder ein wenig mehr Luft für die Entwicklung Wachtbergs zu bekommen, so Jäger.
Die „Einbuchung“ von 100 Punkten für 2019 sei der Haushaltstechnik geschuldet und stehe natürlich unter dem Vorbehalt, dass sie sich dann noch als unabweisbar darstelle.
Von ursprünglichen Positionen gelöst
Im Ergebnis haben sich alle Fraktionen von ihren ursprünglichen Positionen lösen müssen und auf einen Haushalt verständigt, der die von der CDU vorgeschlagenen Sparvorgaben an die Verwaltung in Höhe von 200.000 Euro einschließt. „Das ist niemandem leicht gefallen, kann aber von allen ertragen und getragen werden.“
Jäger versicherte, dass die Union beim Thema Steuererhöhungen den Fuß weiter auf der Bremse habe und nur die nötigen Ausgaben beschließe. „Manches, was wünschenswert erscheine, müsse leider warten, bis Bund und Länder bereit seien, die den Kommunen übertragenen Aufgaben auch finanziell abzudecken. Die Summe von fast 11 Millionen an Investitionen belege, dass man in Wachtberg das Notwendige tue und dabei gut wirtschafte, wie der Blick über den Zaun in die Nachbarkommunen zeige, in denen die Grundsteuer B vielfach seit Jahren deutlich höher sei als die jetzt in Wachtberg beschlossene Anpassung, so Jäger.
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