Swisttal. In der Presseerklärung behauptet die BfS, im Planungs- und Verkehrsausschuss am 7. April wäre erst nach dem Einwand der Wählervereinigung kein positives Votum beziehungsweise keine Stellungnahme zum vorgesehenen Ausbau der A61 abgegeben worden. Diese Behauptung ist unzutreffend und unwahr. Im Ausschuss hat weder eine interfraktionelle Diskussion mit dem Ziel einer Stellungnahme zum Thema Ausbau A61 stattgefunden, noch hat es nach einer Wortmeldung des BfS-Ratsvertreters ein Votum zum Thema gegeben. Zum vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 hat der Ausschuss in öffentlicher Sitzung dem Rat die nachstehende Empfehlung ausgesprochen: „Die Bürgermeisterin wird beauftragt, von der Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Gebrauch zu machen und den Bau der Ortsumgehung Miel positiv zu bekräftigen.“ Eine weitere Stellungnahme oder ein Votum zu Inhalten des Bundesverkehrswegeplans ist aktuell inopportun, da außer der Einstufung der Ausbauabsicht der A61 in einen vordringlichen Bedarf keine Informationen über einen Planungsstand bekannt sind. Die BfS will den Bürgern in Swisttal suggerieren, dass sie die übrigen Fraktionen im Ausschuss von einer Stellungnahme zum beabsichtigten sechsspurigen Ausbau der A61 abgehalten habe. Die hohe Realisierungswahrscheinlichkeit der Maßnahme - wie im Pressetext der BfS dargelegt - ist eine ausschließlich subjektive Sicht, um den Bürgern weiszumachen, dass nur die BfS die Interessen der Bürger in Swisttal gegen den möglichen Autobahnausbau vertreten würde. Über diese bewusste Täuschung hinweg hilft auch die Auslegung im Pressetext nicht, dass der Bundesverkehrswegeplan hauptsächlich eine politische Willenserklärung darstelle und Erwartungen oder Befürchtungen nur bedingt abgeleitet werden könnten. Die bemerkenswerte Weitergabe von dubiosen Sichtweisen der BfS aus Ausschuss- oder Ratssitzungen ist nicht zum ersten Mal wahrzunehmen. Die Wählervereinigung versucht den Bürgern vorzugaukeln, nur sie handele im politischen Raum zum Wohle der Gemeinde Swisttal. Eine fatale Entwicklung in der Wählervereinigung, die schon im Herbst 2015 den Austritt von vier Ratsherren zur Folge hatte.Pressemitteilung

der Ratsfraktion "Die Swisttaler"