CDU-Fraktion im Rheinbacher Stadtrat zur Wohnsituation in Rheinbach
Bezahlbarer Wohnraum in Rheinbach
CDU-Fraktion zweifelt die Wahlkampfrelevanz der Wohnraumthematik an
Rheinbach. Es kann schon als bewusste Irreführung bezeichnet werden, wenn die Rheinbacher SPD jetzt in der Presse erneut vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Rheinbach spricht.
Die Forderung ihres Vorsitzenden Folke große Deters an die Verwaltung der Stadt Rheinbach nach Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Wohnungssuchende sind Inhalt eines Antrages der SPD-Fraktion vom März 2013. Verschwiegen wird aber, dass dieser Antrag im September im Ausschuss für Generation, Integration und Soziales bereits beraten wurde.
Die Verwaltung hatte in ihrer Beratungsvorlage die Bestandssituation des Wohnungsmarktes in der Stadt Rheinbach und ihren Ortschaften umfassend analysiert. Ergebnis war, dass es in Rheinbach ausreichend Entwicklungsmaßnahmen für neuen Wohnraum und auch neue Wohnungen mit Förderung und Belegungsrechten gibt. Zudem erfolgt derzeit im Bereich sozialer Mietwohnungen eine kreisweite Bedarfsermittlung durch den Rhein-Sieg-Kreis, über deren Ergebnis die Verwaltung den Rat unterrichten wird.
Deshalb wurde im Ausschuss einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, folgender Beschluss gefasst: „Der Bericht der Verwaltung wird von den anwesenden Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung verfolgt in bisheriger Weise Maßnahmen im Rahmen der Wohnungspolitik unter Berücksichtigung der von den Antragstellern vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Verwaltung wird beauftragt, alljährlich und bei Bedarf den Ausschuss und den Rat auf der Grundlage ihres vorgelegten Berichtes über die aktuellen Daten zu informieren.“
Entweder ist dem Vorsitzenden der Rheinbacher SPD dieser einstimmige Beschluss nicht bekannt, oder aber er verschweigt dies, nur um ein Thema im Wahlkampf zu besetzen. Dabei ist noch anzumerken, dass bei der Festlegung der Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude), die sich auch auf die Mieten auswirkt, die SPD-Fraktion einen deutlich höheren Satz gefordert hatte, als er dann mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen wurde, um die Kosten der sogenannten „zweiten Miete“ moderat zu halten.
Pressemitteilung
CDU-Fraktion im
Rat der Stadt Rheinbach
