Politik | 01.06.2022

Bezirksparteitag der Freien Demokraten in Koblenz

Bundesminister Dr. Volker Wissing bei seiner Rede.  Quelle: Bockisch-Ernst

Koblenz. Vor Kurzem fand der Bezirksparteitag (BPT) der Kreisverbände (KV) der FDP in Koblenz statt. Liberale aus den umliegenden Regionen trafen sich im Kongresssaal des Diehls Hotel Koblenz am Rhein, um gemeinsam für zukünftige Projekte und Anträge abzustimmen. Zudem hielten prominente Parteigrößen und verbündete Demokraten Beiträge zu den aktuell-politischen sowie gesellschaftlichen Themen und Entwicklungen.

Bei wechselhaftem Wetter füllten sich in Akkordzeit die Sitzreihen mit Delegierten der KV. Kleine Körbe mit Blumen im Farbgewand der Partei schmückten die Tischreihen. Auf jedem Tisch wurden Abstimmungskarten sowie Stimmzettel platziert - obwohl das Hotel bei bester Lage am Rhein zum Entspannen einlädt, war es für die Freien Demokraten ein von Arbeit geprägtes Treffen.

Ein starkes Wir-Gefühl zum Auftakt

Zum Auftakt des Tages begrüßte die Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende, Sandra Weeser, die teilnehmenden Delegierten. Besonders der Sachverhalt, dass dies der erste physische Bezirksparteitag seit Beginn der Corona-Pandemie sei, erfreute die Vorsitzende besonders. Anschließend begrüßte der Koblenzer Kreisparteivorsitzende, Sven Schillings, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im eigenen Kreis – der Kreisverband Koblenz war zudem maßgeblich an der Planung und Organisation des BPT beteiligt. Auch der Koblenzer Oberbürgermeister, David Langer (SPD), hieß die Liberalen in seiner Stadt willkommen. In seiner Begrüßungsrede postulierte Langer u.a., wie wichtig die Zusammenarbeit aller Koblenzerinnen und Koblenzer sei, um die gute Entwicklung der Region weiter zu fördern. „Parteiübergreifend müssen wir als Demokraten zusammenarbeiten, besonders in fordernden Zeiten wie diesen“ – betonte der Oberbürgermeister.

Klare Worte vom Bundesminister für Digitales und Verkehr

Dr. Volker Wissing, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und Bundesminister für Digitales und Verkehr, fand deutliche Worte zur Positionierung der FDP und den aktuell-politischen Entwicklungen in Europa. Die FDP ist ein zuverlässiger Koalitionspartner, der in schwierigen Zeiten gute politische Arbeit leistet. Dennoch dürfen die Freien Demokraten ihren immanenten freiheitlich-demokratischen Kompass nicht aus dem Blick verlieren - sozialistische oder ideologisch-motivierte Lösungen können und werden niemals zu einer liberalen Handschrift passen. Zudem steht Deutschland vor einer Herkulesaufgabe, denn die Transformation zum klimaneutralen Staat, wird keine Leichte sein. Digitale Innovationen sowie ein flächendeckendes Internet müssen sich unsichtbar im Alltag der Menschen in Deutschland integriert.

Besonders die klimaneutrale Mobilität steht im Fokus: „Innovation kommt vom Marktwirtschaftlichen, wenn entsprechende Investitionen getätigt werden und den Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl von modernen Alternativen und Angeboten zur Verfügung stehen. Wir fördern sowohl den öffentlichen Personennahverkehr sowie den Individualverkehr, als sich zwei ergänzende Konzepte. Pauschale Verbote von Verbrennern lehnen wir ab. Wir stehen für moderne Lösungen und Alternativen, wie beispielsweise klimaneutrale synthetische Kraftstoffe.“ – markierte der Bundesminister in seiner Rede. Außerdem verurteilte Dr. Volker Wissing Putins Angriffskrieg in der Ukraine scharf, und sprach den Ukrainerinnen und Ukrainer seine Solidarität und Unterstützung zu. Im selben Atemzug betonte der rheinland-pfälzische Vorsitzende die Notwendigkeit, die Bundeswehr und NATO vollumfänglich zu unterstützen und zu modernisieren. „Putin hat keinen Respekt vor dem Hunger der Welt, der sich durch den Angriffskrieg weiter zuspitzt. Die freie Welt muss nun geschlossen zusammenstehen“ – fügte Wissing hinzu.

Berichts- und Antragswesen, Wahlen und Abstimmungen

Die zweite Hälfte des Ablaufplans wurde durch Berichte der entsprechenden Bezirksfunktionären bestimmt, u.a. vom Schatzmeister, Rechnungsprüfer oder des Vorstandes. Typisch für einen BPT, auslaufende oder verkante Posten wurden neugewählt sowie besetzt. Das Ende der Agenda widmete sich dem Antragswesen, darunter beispielsweise ein Antrag zum nachhaltigen Wolfsmanagement im Bezirk. Nutzviehhalterinnen und -halter müssen von der Politik Unterstützung werden, zugleich muss die wachsende Wolfspopulation mit einem nachhaltigen und tierwohlfreundlichen Management reglementiert werden. Weitere Anträge zur zeitgemäßen Entwicklung des Einzelhandels oder einem optimierten Gesamtmanagement zum Wiederaufbau des Ahrtals wurden mehrheitlich besprochen und verabschiedet, sodass Betroffene unverzüglich Hilfe bekommen.

Am Ende des Bezirksparteitags konnten die Freien Demokraten erfolgreich die Restsonne am Rhein genießen, nach der erledigten Arbeit. Pressemitteilung der

FDP Koblenz

Bundesminister Dr. Volker Wissing bei seiner Rede. Quelle: Bockisch-Ernst

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