Politik | 27.03.2018

Der Sinziger Haushalt ist ausgeglichen

Breite Mehrheit im Stadtrat

- Hohe Kreditaufnahme von 4,7 Millionen Euro

Sinzig. Der Etat für das Jahr 2018 steht. In einer bemerkenswert kurzen Sitzung fand der erste Haushaltsentwurf des neuen Bürgermeisters Andreas Geron dabei eine überwältigende Mehrheit. Lediglich aus den Reihen der Grünen gab es eine Gegenstimme und einer Enthaltung. Ganz wichtige Eckdaten: Der Haushalt für das Jahr 2018 ist in allen Belangen ausgeglichen und für die Bürger wird es keinerlei Beitragserhöhungen oder Gebührenerhöhungen geben. Im Ergebnishaushalt schließt der neue Etat mit einem Überschuss von rund 130.000 Euro ab, im Finanzhaushalt sind es rund 873.000 Euro. Wohl selten fand in Sinzig eine Haushaltsberatung in derartig ruhiger und entspannter Atmosphäre statt und nach zwei Stunden waren die Beratungen auch schon abgeschlossen.

Budgets für die Schulen und Kindergärten wurden erhöht

Locker und tiefenentspannt gab sich Bürgermeister Andreas Geron. Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten verzichtet der Sinziger Staatschef auf eine große vorformulierte „Fensterrede“. Anhand einiger Karteikarten gab er einen kurzen Überblick über Schwerpunkte und Zahlenmaterial. Eine durchaus vorbildgebende Vorgehensweise, denn auch die Fraktionssprecher hielten sich bei ihren Haushaltsreden recht kurz. Im Haushalt hatte der neue Sinziger Bürgermeister ein Versprechen aus dem Wahlkampf umgesetzt. Die Budgets für die Schulen und für die Kindergärten wurden teilweise deutlich erhöht. Auch die Sanierungsarbeiten am Sinziger Schloss wurden erstmals mit einem Etatposten in Höhe von 40.000 Euro separat bedacht.

Kleiner Wermutstropfen im sehr positiven Haushaltsgeschehen: In Sinzig hat man sich sehr viele Projekte vorgenommen, entsprechend hoch sind die Kredite. Denn rund 4,7 Millionen Euro müssen 2018 aufgenommen werden, um zahlreiche Aktivitäten zu finanzieren. In der Kommunalpolitik wusste man genau, was die Stunde geschlagen hatte. Dies wurde bei den Reden von CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Arzdorf, ebenso deutlich wie beim Beitrag von SPD-Fraktionssprecher Hartmut Tann und von FWG-Mann Friedhelm Münch. Denn in den Vorjahren wurden die eigentlich vorgesehenen Kredite kaum abgerufen. Wenn es also bei den Projekten positiv läuft könnte es sogar sein, dass im Jahr 2018 in Sinzig rund 10 Millionen Euro investiert werden. Wenn alle Maßnahmen im Haushalt realisiert werden, werden die Schulden der Stadt im Jahr 2018 von rund 8,9 Millionen Euro auf 15 Millionen Eurosteigen.

18.000 Einwohner Marke wurde geknackt

Bürgermeister Andreas Geron teilte eine erfreuliche Sache mit. Denn die Stadt Sinzig hat die 18.000 Einwohner Marke geknackt. Bei 18.129 Einwohnern wäre man dann am Ende des Jahres mit 832 Euro pro Kopf verschuldet. Ein Durchschnittswert, der im Kreis Ahrweiler und auch im gesamten Land, ganz unten angesiedelt ist. In der Sinziger Kommunalpolitik weiß man auch, dass man sich an eine Kreditaufnahme in dieser Höhe auch in den kommenden Jahren wird gewöhnen müssen. Denn es gibt zahlreiche Großprojekte, die einen hohen Finanzbedarf haben. So schlägt das neue Feuerwehrgerätehaus (Gesamtkosten rund 4,3 Millionen Euro) in den nächsten Jahren mit 3 Millionen Euro zu Buche der Bau zweier neuer Tagesstätten (zwei Gruppen in Koisdorf) und (drei Gruppen im Sinziger Osten) wird ein Finanzbedarf von 2,9 Millionen Euro verursachen und der Bau der Schulsporthalle in Sinzig-Bad Bodendorf wird die Stadt Sinzig rund 1,8 Millionen Euro kosten. „Es ist ein Haushalt, der sehr üppig ist und durch die guten Steuereinnahmen fast keinen Wunsch unerfüllt lässt,“ so brachte es FWG-Sprecher Friedhelm Münch auf den Punkt. Im Rat wurde allgemein die sehr gute Zusammenarbeit innerhalb der Fraktionen aber auch der offene Umgang mit der Verwaltung gelobt.

Neue Bau- und Gewerbegebiete

Durch die Bank sah die Kommunalpolitik auch ein dringender Handlungsbedarf in Sachen der Ausweisung von neuen Baugebieten und vor allen Dingen von neuen Gewerbegebieten. Denn die rund 4 Millionen Euro Einnahmen aus dem Bereich der Gewerbesteuer sind für eine Stadt der Größenordnung Sinzigs eigentlich fast schon etwas mager. Mit dem Haushalt wurden auch die Wirtschaftspläne für den Bereich Wasser und Abwasser abgesegnet. Auch hier stehen teilweise heftige Investitionen ins Haus. So soll das Trinkwasser aus der goldenen Meile mit einer Behandlung durch ultraviolettes Licht desinfiziert werden.

Im Gesamten ist man in der Sinziger Kommunalpolitik und auch in der Rathausspitze mit den Haushaltsentwicklungen sehr zufrieden. Man weiß aber auch, dass man in 2018 sehr viel Tempo geben muss. Denn um die vielfältigen Projekte zu realisieren und das Geld auch tatsächlich auszugeben bleiben nur noch neun Monate

Vertagt wurde in der Ratssitzung die Entscheidung über den Bau der Mensa. Zu diesem Thema wird es bei der Bauausschusssitzung am 9. April weitere Beratungen geben.

BL

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